Dr. Marcus Optendrenk

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst die für Sie nicht überraschende Nachricht: Die Landesregierung lehnt den Inhalt des Antrags der Fraktion der SPD ab. Landtag Krisen wie die jetzige laden offensichtlich manche Kolleginnen und Kollegen der Opposition dazu ein, effektvoll klingende Begriffe in der Hoffnung auf möglichst vorteilhafte öffentliche Resonanz und auf vordergründige Problemlösungskompetenzen in den Raum zu stellen. Wer hingegen regiert, und das noch dazu in einer sozialen Marktwirtschaft, muss genau definieren und begründen, was er wie und wann politisch umsetzen möchte. Das muss konkret erfolgen, und das Gegenbeispiel sehen wir auch in dieser Woche wieder in Berlin. Die nordrhein-westfälische SPD fordert nun wie die Bundespartei der SPD eine sogenannte Übergewinnsteuer. Auch hier ist aber die Abgrenzung nicht ganz einfach, wer der Krisenprofiteur ist. Waren die Gewinne von BioNTech in diesem Sinne gut, die der Mineralölkonzerne schlecht oder beides? Selbst wenn das so ist: Wer kann ausschließen, dass wir dadurch keine Ausweichreaktionen erzeugen und das Problem der Energieknappheit und der weiteren Preiserhöhungen in Deutschland als Staat noch verschärfen? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, was Sie fordern, wirkt ziemlich unausgegoren. Es ist daher kein Wunder, dass auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums der Finanzen aufgrund der zu erwartenden gesamtökonomischen Folgen dringend davon abrät, eine solche Steuer einzuführen. Übrigens ist – und das ist hier in der Debatte erwähnt und erklärt worden – eine solche Initiative im Bundesrat bereits vor der Sommerpause abschlägig beschieden worden. Wer wie Sie in Berlin Regierungsverantwortung trägt und daher auch Antworten geben muss, was gesamtstaatlich gerade in einer gesamtstaatlichen, in einer europäischen Krise an Lösungsmodellen auf den Tisch muss, von dem kann man erwarten, dass er einen brauchbaren Vorschlag zur Abgrenzung von Kriterien für eine gewünschte Übergewinnsteuer vorlegt. Wenn die Bundesregierung wenigstens einmal ein Papier auf den Tisch legen würde, wie sie sich das vorstellt, dann könnte man im Grunde damit arbeiten. Ansonsten handelt es sich, wie so häufig bei Ihnen, leider um eine reine Symbolpolitik. Wir sollten uns darauf konzentrieren, kleine und mittlere Einkommen sowie die Unternehmen zu entlasten. Diese Entlastungsmaßnahmen müssten dann einheitlich auf Bundesebene und damit über alle Bundesländer hinweg ergriffen und gestaltet werden, weil die Unternehmen, die Wirtschaft und die Menschen eben auch bundesländerübergreifend tätig sind. Mit Alleingängen eines Bundeslandes und selbst des größten Bundeslandes wird das also nicht gelingen. Die Landesregierung ist bereit – der Ministerpräsident hat das mehrfach erklärt –, zu gezielten und effektiven Entlastungsmaßnahmen ihren finanziellen 02.09.2022 Anteil zu leisten. Allerdings wäre es auch hier ausgesprochen hilfreich, wenn es vonseiten des Bundes eine frühzeitigere und intensivere Kommunikation mit den Ländern gäbe. Leider ist die Regierung Scholz damit bisher nicht aufgefallen. Das macht wiederum das Umsetzen von Maßnahmen in dieser extrem schwierigen Situation für uns alle sehr anspruchsvoll. Das wird zu Verzögerungen führen, und das ist unnötig. Deshalb richte ich den sehr berechtigten Appell an Berlin: Legen Sie die Karten endlich auf den Tisch. Wir als Länder können uns dann an Dingen beteiligen. Wir können dann auch miteinander darüber diskutieren, was richtig und was falsch ist. Mit der Symbolpolitik einer Oppositionsfraktion hingegen kommen wir der Lösung leider keinen Schritt näher. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)