Marcel Hafke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können an der Stelle festhalten, dass unsere Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen einen exzellenten Job machen, gerade in Zeiten, in denen sie oft Gewalt, Respektlosigkeit und zunehmenden Belastungen ausgesetzt sind. (Beifall von der FDP und der CDU) Sie sind aber immer nur so gut, wie sie in dem Rahmen tätig werden können, den wir in diesem Haus vorgeben und den die Regierung umsetzt. Deswegen muss man meines Erachtens sehr klar sagen: Wer einen handlungsfähigen Staat will, der braucht eine handlungsfähige Polizei. Und wer Freiheit will, braucht auch Sicherheit. Ich bin der SPD dankbar, dass sie den Antrag eingereicht hat. Darin stehen viele Punkte, über die wir schon seit langer Zeit sprechen. Viele dieser Punkte sind richtig. Landtag Die Schwierigkeit ist – die Probleme werden ja nicht kleiner oder weniger, nur weil wir die Anträge einreichen –, wir bräuchten eine Regierung, die diese Probleme ernst nimmt, angeht und anfängt, sie zu lösen. Ich habe mittlerweile die ernste Sorge, dass die Regierung nicht die Kraft hat, die Themen entsprechend zu bearbeiten. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Keine Sorge!) Das möchte ich anhand von drei Punkten erläutern. Erstens – Sie haben gerade schon darüber diskutiert –: das Thema „Personal“. Ich will mich jetzt nicht an der Zahl festbeißen; ich finde es schon richtig, ein Ziel zu haben. Es gibt Gründe, warum es nicht erreicht wird. Die Regierung muss aber beantworten, warum mehr oder weniger jeder Fünfte, der die Ausbildung beginnt, nicht bis zum Ende durchkommt und vielleicht auch nicht in den Polizeidienst geht. Das muss korrigiert werden. Das ist keine kleine Zahl. Jeder Fünfte bis Vierte – je nachdem, welches Jahr man nimmt – ist eine große Zahl. Herr Minister, wir müssen darüber sprechen, warum die Ausbildung nicht erfolgreich läuft. Wie gut werden Auszubildende betreut? Gibt es ausreichend Lehrkräfte? Sind die Bedingungen zu hoch oder zu niedrig? Was können Sie verbessern? Dazu habe ich von der Koalition bislang relativ wenig gehört. Ich will ein zweites Beispiel herausgreifen und vielleicht auch der CDU ein bisschen helfen: Stichwort „Taser“. Ich will es deutlich sagen. Herr Minister, wir in diesem Raum sind uns hoffentlich einig, dass der Taser die Polizistinnen und Polizisten in vielen Situationen schützt. Er ist ein Instrument, um Situationen zu deeskalieren, also auch Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Sie haben drei Gutachten in Auftrag gegeben. Unter dem Strich sind so gut wie alle positiv ausgefallen. Es herrscht also Klarheit. In Nordrhein-Westfalen besteht aber fast eine gewisse Willkür, welcher Polizist einen Taser nutzen darf und welcher nicht. Herr Minister, nach meinem Gefühl – Sie können das sonst gleich korrigieren – ist Ihre Fraktion bereit, den Taser einzuführen, während die andere Fraktion auf der Bremse steht. Ich hätte mir gewünscht, dass Frau Höller heute den Mut gehabt hätte, den Bürgerinnen und Bürger reinen Wein einzuschenken und zu sagen, was mit dem Taser eigentlich los ist. Wie oft sollen wir noch fragen, bis diese Regierung in der Lage ist, eine Entscheidung zu treffen? Sie sprechen davon, dass wir die besten Polizistinnen und Polizisten haben wollen. Ich möchte, dass sie die beste Ausstattung erhalten. Frau Höller, wann macht die Regierung endlich eine klare Politik und sorgt für eine vernünftige Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten in diesem Land? 16.09.2026 (Beifall von der FDP und der SPD) Ein dritter Punkt muss auch beantwortet werden. Wir leben in Zeiten der Digitalisierung. Das muss man in zwei Bereiche unterteilen. Zum einen geht es um die Digitalisierung, die die Beamten jeden Tag anwenden, egal ob bei der Strafermittlung, beim Dienst in den Bezirken, um für Sicherheit zu sorgen, oder bei der dann anfallenden Bürokratie. Herr Minister, wenn wir feststellen, dass Systeme nicht miteinander funktionieren und Polizisten und Polizisten doppelte Arbeit machen müssen, dann ist das alles andere als effizient. Das muss abgestellt werden. Ich glaube, darüber gibt es keine zwei Meinungen. Die Frage an Sie ist nur: Wann wird das Ganze abgestellt? Der Finanzminister hat heute mitgeteilt, dass Sie zusätzliches Geld bekommen. Das kann also nicht der Grund sein. Zum anderen – ich finde, darüber wird in diesem Bereich immer zu wenig gesprochen – wollen wir die technologische Entwicklung nutzen, um die Polizei bestmöglich aufzustellen, Stichwort „Künstliche Intelligenz“. Es muss aber einen rechtsstaatlichen Rahmen geben, und die Bürgerrechte müssen gewahrt werden. Diese Punkte kommen gerade bei den Grünen oft unter die Räder. Herr Minister, fraglich ist, ob die Polizistinnen und Polizisten die besten Systeme haben, die wir vielleicht auch in Europa anwenden können. In Europa muss ein Ersatz für Palantir mit vernünftigen Datenschutzregeln gefunden werden. Ich glaube, jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, den Anbieter zu wechseln und das auch öffentlich zu kommunizieren. Ich komme zum Schluss und möchte klar sagen, dass viele der Punkte auf der Liste der SPD richtig sind. Wir brauchen jetzt allerdings eine Regierung, die in der Lage ist, diese Punkte umzusetzen. Ich habe Zweifel daran, dass das in dieser Regierungskonstellation funktioniert. Deswegen bin ich dankbar, dass wir darüber im Ausschuss noch einmal diskutieren werden. Vielleicht erhalten wir dann Antworten, oder der Herr Minister gibt uns gleich noch etwas mit auf den Weg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, Christina Kampmann [SPD] und Elisabeth Müller-Witt [SPD])