Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will das so einordnen, dass ich glaube, dass die Ausgestaltung der Diäten in Nordrhein-Westfalen so transparent und nachvollziehbar ist wie in kaum einem anderen Bundesland in dieser Republik, dass die Bürgerinnen und Bürger sich sehr gut ein Bild davon machen können, was ein Abgeordneter an Diäten erhält, wie dahinter verausgabt werden muss und welchem Sinn und Zweck das folgt. Das haben meine Vorredner, wie ich finde, sehr gut ausgeführt. Ich finde es bemerkenswert, dass die AfD hier wieder mit einem solchen Symbolthema voranschreitet und probiert, auf billigen Stimmenfang zu gehen. Herr Loose, leider passt in Ihr Programm, dass viel mit Populismus gearbeitet und probiert wird, Menschen damit zu überzeugen. Manchmal verfängt es, manchmal auch nicht. Ich glaube, es ist auf jeden Fall nicht richtig, jeweils nach Stimmungslage Politik zu machen. Die Freien Demokraten werden deswegen den Gesetzentwurf ablehnen, und ich glaube, das ist der richtige Weg. Wenn Sie demnächst bereit sind, einen konstruktiven Vorschlag zu machen, wie man die Diätenregelung Landtag anpassen kann, dann gerne, aber nicht, nur weil die Stimmungslage Ihnen gerade opportun scheint. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)