landtag.nrw.de ↗

Marcel Hafke

FDP 17.06.2026 Sitzungen 18/124

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir können auch noch; ich habe noch eine Frage für Sie. Sie haben gerade beschrieben, dass Sie in engem Austausch mit dem Land Berlin stehen, was das LADG angeht. Herr Reul hat in seiner Funktion als Innenminister immer wieder das Gesetz in Berlin kritisiert, Bedenken angemeldet und gesagt, dass, wenn Berliner Beamte Nordrhein-Westfalen unterstützen, das Berliner Gesetz keine Anwendung finden sollte, da sonst ein Zweiklassenrecht gelten würde etc. Nun sind auch diese beiden Gesetze unterschiedlich. Deswegen würde ich von Ihnen gerne wissen, warum die Bedenken, die Herr Reul vorgetragen hat, hier in Nordrhein-Westfalen auf einmal keine Anwendung mehr finden sollten. Vielleicht können Sie das einmal skizzieren. Ich weiß, dass Sie nicht für Herrn Reul sprechen können; das ist mir vollkommen bewusst. Den Punkt können Sie ausklammern. Vielleicht können Sie einfach erläutern, warum die inhaltlichen Bedenken, die Herr Reul hatte, hier auf einmal keine Anwendung mehr finden sollten.

Alle Reden von Marcel Hafke Protokoll ↗