Marcel Hafke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte noch einmal ein My zurückgehen. Sie hatten eben davon gesprochen, dass Sie den Bund in der Verantwortung sehen, den Prüfauftrag zu erfüllen. Das hatten Sie mehrfach so gesagt und dann die Frage in den Raum gestellt, ob wir jetzt einen Rechtsbruch der Bundesregierung vorliegen haben, weil sie den Evaluationsbericht nicht rechtzeitig vorgelegt hat. Meine Frage an Sie ist: Was planten die Landesregierung oder Sie konkret dazu beizutragen, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht entsprechend nachkommt?