Marcel Hafke

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich hatte letztens die Gelegenheit, beim Landesdelegiertentag der GdP anwesend sein zu dürfen. Da war auch Ihre Fraktionskollegin Frau Dr. Höller anwesend. Wir haben da über verschiedenste Themen gesprochen, unter anderem auch über das LADG. Sie hat versucht, die Anwesenden, die in voller Aufregung waren, was das LADG angeht, mit dem Hinweis zu beruhigen, dass es bei der Polizei schon viele andere Kontrollmechanismen gebe und es dort dann mit Sicherheit Ausnahmen geben würde, weil die Polizei gar nicht gemeint sei. Deswegen frage ich Sie, Frau Ministerin, welche Bereiche des Landespersonals oder auch welche Teilgruppen von den bisherigen Vorschriften pauschal ausgenommen sind, wenn das Gesetz so beschlossen wird, bzw. bei welchen geplant ist, sie auszunehmen.