Herbert Reul

Einen schönen guten Morgen! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist seit Jahren hoch, abstrakt hoch und nicht erst seit Solingen. Darüber reden wir auch seit geraumer Zeit. Das ist auch nichts Neues. Es bestreitet auch keiner das Problem. Der aktuelle Fall in Wuppertal ist wieder ein Beweis dafür. Da gibt es einen 15-jährigen Deutschtürken, der einen Anschlag plante. Das Wichtigste ist allerdings, der 15-Jährige ist, nachdem er sich in Präventivgewahrsam befunden hat, mittlerweile in Untersuchungshaft. Wir haben ihn. Ich meine, man kann natürlich solche Anlässe nutzen, um zu mäkeln, wie schlimm die Lage ist, aber man kann sie auch nutzen, um zum Beispiel Polizisten, Sicherheitskräften und Verfassungsschützern zu sagen: „Danke, habt ihr gut gemacht“ oder „Die Politik funktioniert“. (Beifall von der CDU) Ich gebe zu, das ist für das politische Geschäft unwahrscheinlich. Wir haben übrigens, um zum Thema „Handeln“ zu kommen, gestern im Kabinett eine neue Gewahrsamsvollzugsverordnung beschlossen, um genau für solche Fälle Jugendliche in Gewahrsam nehmen zu können. Also nicht, nicht handeln, sondern zack, schon passiert, gestern entschieden. Der Fall zeigt – das haben viele Redner jetzt beschrieben, und das stimmt –: Die Personen, die in den Fokus der Sicherheitsbehörden kommen, werden immer jünger. Wir stellen immer wieder fest, dass extremistische Akteure ihre Ideologie über das Internet in die Kinderzimmer tragen. Das sind zwei Sachverhalte, die sind unstrittig und klar. Das hat auch die Landesregierung schon seit langer Zeit erkannt, benannt und vorgetragen. Daraus muss man dann ganz konsequente Entwicklungen ableiten. Das machen wir. Vielleicht erinnern Sie sich noch an Ostern 2024. Da hat die Polizei NRW drei 15- und 16-jährige Mädchen aus Iserlohn und Düsseldorf festgesetzt, die einen Anschlag geplant haben. Sie erinnern sich sicherlich noch daran, als Weihnachten 2023 ein 15-Jähriger durch unsere Ermittler festgenommen wurde, der einen Anschlag auf den Leverkusener Weihnachtsmarkt geplant hatte. Ich will festhalten: Unsere Polizei in Nordrhein-Westfalen und unser Verfassungsschutz machen einen verdammt ordentlichen Job. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zur Wahrheit gehört aber auch: Das Internet ist eine ziemlich verwinkelte Metropole mit vielen schattigen Plätzchen. Es ist manchmal wirklich schwierig, alles das, was zu erfahren ist, mitzubekommen. Vor die Lage zu kommen und die Informationen zu bekommen, ist das Hauptproblem. Meine Damen und Herren, es ist nicht nur eine Frage des Geldes. Es ist auch nicht nur eine Frage des Personals, sondern es ist vorrangig eine Frage von rechtlichem Instrumentarium oder Handwerkszeug. Und da, Herr Lürbke, finde ich, müssen Sie konsequent sein. Wenn Sie eine klare Kante fordern und sagen, der Rechtsstaat müsse klar zeigen, wo es langgeht, dann sage ich Ihnen: Dann helfen Sie bitte mit, dass wir in der Frage der Verkehrsdatenspeicherung einen Konsens bekommen. Denn leider geht das nicht ohne die Berliner Truppe, und da wird seit Jahren gemauert. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich bei dieser schwierigen Frage verständigt. Wir wollen nicht, dass wir bei IP-Adressen von Tätern nicht wissen, wer dahintersteckt. Da haben wir uns entschieden. Wir haben uns durchgerungen. Das war verdammt anstrengend. Wenn die FDP und die SPD das im Bundestag auch hinkriegen würden, dann wären wir durch. Dann hätten wir nicht eine Waffe, die alle Probleme löst, aber wir hätten ein wesentliches Instrument mehr. Die Leute sind dieses Meckern, Nörgeln und Kritisieren leid. Die wollen, dass wir handeln. Und bei manchem Handeln fehlt uns als Landesregierung die Möglichkeit, weil wir im Bundestag keine Mehrheit haben. Dann können wir uns doch gemeinsam auf den Weg machen und dafür sorgen, dass von Nordrhein-Westfalen eine groß angelegte Initiative ausgeht: Wir wollen an den Stellen das Bundesrecht ändern. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Da haben die Grünen, über die Sie hier immer meckern, mehr geleistet als Sie. Das ist die Wahrheit. (Beifall von der CDU) Wir haben im Bundesrat jetzt eine Initiative eingeleitet, die liegt vor. Im Bundesrat läuft das auch gut. Ich bin mal gespannt, wie das dann im Bundestag aussieht. Gesichtserkennung, KI, zweites Thema „Handwerkszeug“. Da weiß auch jeder, dass wir da weiterkommen müssen. Das ist auch keine Wunderwaffe, die alle Probleme löst. Aber jeder weiß, dass wir da weiterkommen müssen. In unserem Sicherheitspaket steht drin, dass wir da weiterkommen wollen und auch Lösungen vorhaben. 09.10.2024 Und wir werden daran arbeiten. Das wird auch nicht einfach sein. Aber wir müssen unsere Sicherheitsbehörden mit voller Sehstärke ausstatten, die sie brauchen, damit wir das sehen können. Beim Thema „Migration“ ist es ähnlich. Da gehört, glaube ich, auch dazu, dass man nicht nur immer darüber redet, ob wir genug oder nicht genug abschieben. Das können Sie endlos lange machen. 116 sicherheitsrelevante Personen, die zurückgeführt worden sind, ist eine ordentliche Zahl für Nordrhein-Westfalen. Aber die Hauptfrage ist natürlich: Wie kriegen wir den Eingang anders organisiert? Dazu gibt es bei uns auch eine ganze Menge Vorschläge. Bei vielen dieser Maßnahmen – deswegen habe ich die genannt – geht es gar nicht um Geld, zumindest – vielleicht muss man es genauer sagen – erst einmal nicht. Wenn Sie nachher KI und anderes anschaffen, müssen Sie natürlich auch investieren. Im Moment geht es aber mehr darum, politische Mehrheiten in der Mitte zu organisieren, um Gesetze zu verändern, um geltende Gesetze weiterzuentwickeln. Natürlich kann eine Sicherheitsbehörde immer noch mehr Geld brauchen, das ist vollkommen klar. Meinen Sie, ich finde das schön, wenn man irgendwo sparen muss? Ich kenne keinen, der das schön findet. Aber wenn man 11 Milliarden jedes Jahr weniger zur Verfügung hat wegen Entscheidungen, die man nicht selbst zu verantworten hat, dann kann man natürlich auch nicht die Augen schließen und sagen, wir machen nichts, sondern dann muss jeder seinen Beitrag leisten. (Christian Dahm [SPD]: Sie waren doch daran beteiligt!) – Da muss jeder seinen Beitrag leisten, und wir tun das auch. (Christian Dahm [SPD]: Sie haben doch im Bundesrat mitgestimmt!) Meine Bitte ist: Warum versuchen wir nicht eigentlich, statt hin und her zu meckern, wer da was falsch macht, einfach mal gemeinsam zu überlegen, ob es nicht zwei, drei Stellen gibt, an denen man Recht verändern kann? Das kostet gar nichts, aber bringt wahnsinnig viel, weil Polizei und Sicherheitsbehörden die zusätzlichen Möglichkeiten brauchen. Wir haben das beim Polizeigesetz geschafft, und ich wäre sehr dankbar, wenn wir bei zukünftigen Projekten, die wir hier machen, auch so vorgehen, Teil 1 Verfassungsschutzgesetz, Teil 2 (Marc Lürbke [FDP]: Wir sprechen ja nicht mehr darüber!) – Herr Lürbke, vorsichtig! – Bundesratsinitiative und Bundestag. Landtag (Christian Dahm [SPD]: Die eingeforderte Ge- meinsamkeit müssen Sie auch leben! – Sven Wolf [SPD]: Dann reden Sie doch mal mit uns!) – Erst muss man selber die Texte fertig haben, ehe man mit anderen darüber redet, was man verhandeln will. Was ist das denn für eine Logik? Ich bin mal gespannt, wie das ausgeht, wenn wir auf Sie zukommen, ob Sie dann mitmachen. (Jochen Ott [SPD]: Das haben Sie ja noch nie gemacht!) – Das „nie“ würde ich an Ihrer Stelle zurücknehmen, denn ich war derjenige, der beim Polizeigesetz genau das gemacht hat. (Beifall von der CDU – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Und das war das erste große Gesetz, das wir geschafft haben. Natürlich geht es darum, auch im Internet Gegenwehr zu leisten. Und das ist auch eine Frage von Geld. Es ist aber auch eine Frage von Konzept. Deswegen ist dieses Lamentieren darüber, dass bei „Wegweiser“ weniger Geld zur Verfügung steht, nur halbrichtig. Natürlich, erst einmal stimmt es. Aber wir verändern doch das Konzept und sagen, „Wegweiser“ geht online, „Wegweiser“ ins Netz. Wir machen wahnsinnig viel jetzt im Bereich Internet und werden an anderen Stellen sparen. Das stimmt. Aber Sie können ja nicht alles gleichzeitig machen. Und wenn es richtig ist, dass die Hauptgefahren im Moment im Netz sind, dann muss man auch die Aktionen der Polizei und des Verfassungsschutzes ins Netz verlegen. Das ist erstens eine Manpower- und Womanpower-Frage, zweitens eine Frage von Geld – stimmt – und drittens aber vor allen Dingen eine Frage von Recht. Denn solange wir die rechtlichen Instrumente nicht haben, können wir so viele Leute einstellen, wie wir wollen. Wir kommen dann im Netz keinen Millimeter voran. (Beifall von der CDU) Und da, Herr Lürbke: springen, nicht reden. Ich habe keine Lust, mir Sachen vorwerfen zu lassen, für die ich gar keine Verantwortung trage. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Last but not least empfehle ich uns allen – das ist aber nur ein Vorschlag oder ein Gedanke, ganz behutsam –: Ist es eigentlich klug, dass wir immer nur darüber reden, was alles schiefläuft und schlecht läuft und wie dramatisch die Lage ist? Oder hetzen wir damit nicht die Leute auf in eine Ecke, in der wir sie nicht haben wollen? Sie haben bei der letzten Rednerin gemerkt, wohin das Ganze führt. Sachlich an die Fragen herangehen, ernsthaft Probleme lösen 09.10.2024 und tatsächlich erste Schritte tun – das hilft mehr als großer Klamauk. Davon bin ich fest überzeugt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)