Herbert Reul

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Gegenrechnung, Herr Wagner: mehr Polizisten, bessere Ausstattung, mehr rechtliche Möglichkeiten für Polizisten, in der Digitalisierung so weit wie kein anderes Bundesland und Veränderung der kriminalpolizeilichen Arbeit. Das sind die Erfolgsgeschichten der letzten Jahre; das ist die Wahrheit. Auf der anderen Seite weiß jeder, dass die simple Rechnung „mehr Kriminalität wegen mehr Ausländern“ Quatsch ist. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Gucken Sie sich nur den Fall im Siegerland an. Erinnern Sie sich noch an die beiden Mädchen im Siegerland – ich will das nur als Beispiel nennen –, die ihre Freundin erstochen haben? Wenn ich mich recht erinnere, hatte das nichts mit Ausländern zu tun. Vorhandene Probleme benennen und sich kümmern – bei den Punkten können Sie bei dieser Landesregierung Maß nehmen. Die ewigen Horrorszenarien glaubt sowieso keiner mehr. (Christian Loose [AfD]: Glauben Sie Ihrer ei- genen Statistik nicht?) Man muss sich um das Thema „Kriminalpolizei“ kümmern, das ist richtig, weil die Herausforderungen von morgen insbesondere im kriminalpolizeilichen Bereich liegen. Das haben viele Redner richtig beschrieben. Deswegen finde ich diesen Antrag auch hilfreich. Denn die kriminalpolizeiliche Arbeit von heute ist nicht mehr das, was sie früher einmal war. Sie ist anders. Es werden nicht mehr nur Fingerabdrücke und Reifenspuren gesichert, vielmehr sind viele Spuren der Gegenwart digitale Spuren. Auf gut Deutsch: Es geht um die Auswertung von Smartphones und Ermittlungen im Internet. Kripoarbeit ist inzwischen auch und immer mehr digitale Arbeit. Wenn wir aber nicht über die Kompetenzen und die Technik verfügen, um solche Ermittlungsansätze zu verfolgen, dann sind wir auf einem Auge blind, und die Kriminellen können machen, was sie wollen. Deswegen ist es gut, dass wir im Bereich der Digitalisierung besser geworden sind – lange nicht gut genug, aber besser. Seit 2022 bilden wir eigene Leute als „Cyber-Cops“ aus. Wir meckern nicht herum, dass keine IT-Studenten zu uns kommen, sondern wir bilden selber aus. Ein anderes Beispiel: Um Cyberangriffe wirksam zu bekämpfen, haben wir kürzlich in den sogenannten §-4-Behörden, also den Großpolizeipräsidien, und im Landeskriminalamt spezielle Interventionsteams eingerichtet. Das gab es vorher überhaupt nicht, das ist nagelneu. Ich kenne die auch nirgendwo in Deutschland. Landtag Diese digitalen Expertenteams sind schnell am Tatort, um dort mit ihrem Know-how zu unterstützen. Wir haben dafür 94 – genau zuhören: 94 – hochdotierte Stellen zusätzlich geschaffen. Übrigens gibt es in den Kreispolizeibehörden, in diesen Großpolizeipräsidien, bereits jetzt Kriminalinspektionen zur Bekämpfung von Cybercrime. Da wird Ermittlungsführung der digitalen Art gebündelt. Dafür gibt es auch neue zusätzliche Stellen. Außerdem setzen wir bereits auf Künstliche Intelligenz, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Alles ist aber noch sehr am Anfang, das muss man sagen. Wir sind nicht fertig. Wer behauptet, wir seien am Ende, der lügt. Wir sind ein ganzes Stück weitergekommen, mehr aber nicht.