Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Erstens. Die Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen ist gut und arbeitet gut. Sie brauchten sich nur gestern die Medien anzuschauen: ein gigantischer Erfolg der Duisburger Polizei nach vier Jahren intensiver Arbeit. So macht man Politik. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Zweitens. Die Kriminalpolizei hat wachsende Aufgaben. Deswegen gibt es neuen, anderen und veränderten Bedarf. Das ist richtig und wahr. Zu glauben, das Problem sei dadurch gelöst, dass man alles auf eine Ursache zurückführt, und wenn man die Ursache löst, sei die Welt wieder in Ordnung, wie die AfD meint, das geht mir langsam auf den Keks. Also: keine Flüchtlinge reinlassen und schon gibt es keine Kriminalität mehr – das ist ja wie im Märchenland, im Phantasialand. (Christian Loose [AfD]: Erst einmal die Krimi- nellen abschieben!) Ernsthaft: Das ist dumm, wirklich dumm. Es erschreckt mich auch, zu glauben, Landtag (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) dass so die Welt gerettet werden kann. Deswegen: Möge der Wähler verhüten, dass Sie jemals eine Chance haben, Politik zu gestalten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Zurück zu den Herausforderungen: Weil sich das so verändert hat, brauchen wir nicht nur mehr, sondern bessere und anders qualifizierte Kriminalisten. Das ist wahr. Deswegen arbeiten wir schon eine ganze Zeit daran. Dieser Antrag ist hilfreich, weil er den Schwerpunkt darauf fokussiert und sagt, wo noch Baustellen sind. Im Gegensatz zu manchen anderen würde ich niemals den Anspruch erheben, dass wir schon mit allem fertig sind. Es ist ein permanenter Weg. Eines der größten Probleme ist übrigens – das muss man mal benennen – nicht, dass wir zu wenige Polizisten einstellen, sondern, dass zu wenige von den jungen Leuten zur Kriminalpolizei gehen. Das ist ein Problem, das man sehen muss, worauf wir eine Antwort brauchen. Deswegen ist die Frage, wie ich diesen Beruf, wie ich diese Aufgabe attraktiver mache, von entscheidender Bedeutung. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Oder: Wie bilde ich diejenigen, die im System sind, weiter, um sie auf die neuen Aufgaben vorzubereiten? Wir brauchen da mehr Expertise und Experten. Das ist wahr. Deswegen geht es nicht nur um Ausund Fortbildung, sondern es geht zum Beispiel auch um Erfahrungen. Ermittlerinnen und Ermittler müssen mehrere Entwicklungsstationen auf dem Weg zu Führungs- und Fachfunktionen durchlaufen. Das machen sie nur, wenn wir ihnen Perspektiven bieten. Deswegen ist die Frage nach A12, A13 – es klingt wie eine kleine Frage – nicht unwichtig, um die Attraktivität zu steigern. Dass das bei schwierigen Haushaltslagen alles nicht so einfach ist, weiß ich genau. Aber dies ist eine Problemstellung, die richtig benannt wird. Wir wollen kriminalistische Berufserfahrung als konstitutives Merkmal für die Wahrnehmung von Führungs- und Fachaufgaben in der Kriminalpolizei festschreiben. Denn nur so werden wir die besten Leute finden. Wer zum Beispiel heute ein Kommissariat für Wirtschaftskriminalität im Bereich „Cum-Ex“ leiten will, der muss Vorerfahrungen im Bereich „Wirtschaftskriminalität“ besitzen. Außerdem wollen und werden wir den Bachelor-Studiengang Polizeivollzugsdienst an den Hochschulen für Polizei und Öffentliche Verwaltung weiterentwickeln. Es können jetzt Schwerpunkte gebildet werden: Ermittlungen und Einsatz. Das bedeutet eine Steigerung der Attraktivität. 09.10.2024 Wir haben eine Arbeitsgruppe „Verwendungsoffensive K“ eingerichtet, bei der viele Maßnahmen, die ich gar nicht alle aufzählen kann, vorgeschlagen werden. Wer sich zum Beispiel für den Schwerpunkt „Ermittlungen“ entscheidet, soll künftig nach einem Jahr Wachdienst direkt in die Direktion Kriminalität gehen können. Unabhängig davon haben wir die Fortbildung für die Kriminalpolizei unter die Lupe genommen und die Einführungsfortbildung modernisiert. Wir haben für jährlich bis zu 50 Polizistinnen und Polizisten berufsbegleitend einen Studiengang Cyberkriminalistik eingerichtet, den wir finanzieren. Man kann darüber meckern, wir hätten zu wenig, man kann aber auch sagen: Lieber 50 qualifizieren als tagelang rumquatschen und nichts bewegen. (Beifall von der CDU) Das ist alles mühsam und geht nicht auf einmal. Das ist wahr. (Beifall von der CDU) Wir haben einen Verlust an Wissen und Erfahrung, weil viele von den Älteren in den Ruhestand gehen. Das ist aber keine Frage des Haushaltsgesetzgebers oder der Politik, sondern das ist viel komplizierter. Da geht es nämlich darum, dass wir Leute haben, die länger arbeiten wollen, wir aber ungeheure Schwierigkeiten haben, mit den Personalräten zu Ergebnissen zu kommen, dass sie auch länger beschäftigt werden können, weil das quasi immer eine Leerstelle verlangt. Das ist bei knappen Haushaltslagen schwer zu organisieren. Oder wir setzen „Senior Experts“ ein. Wir holen diejenigen, die im Ruhestand sind, für spezielle Aufgaben zurück: eine Erfolgsstory ohne Ende, die super funktioniert. Natürlich gehört dazu auch, dass wir viel intensiver an der Zusammenarbeit mit der Justiz arbeiten müssen. Da sind wir ein großes Stück vorangekommen. Es macht wahnsinnig viel aus, wenn zwischen der Kriminalpolizei, die ermittelt – das ist alles richtig beschrieben worden –, und der Justiz ein noch engerer Austausch stattfindet, um zum Beispiel Doppelarbeit zu vermeiden und effektiver arbeiten zu können. Das sind mehrere Baustellen. Viele von denen sind im Antrag richtig formuliert und beschrieben. Wir werden nicht alle Probleme auf einmal lösen können. Das muss man auch fairerweise sagen. Nur zu kritisieren, dass die Welt nicht in Ordnung sei, ändert nichts. Ich bin eher dafür, einzelne Elemente herauszugreifen und Erfolge im Detail vorzulegen. Die „Verwendungsoffensive K“ ist auf dem Weg. Wir sind schon Riesenschritte vorangekommen, aber noch lange nicht am Ziel. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag