Herbert Reul

Wie kommen Sie denn auf so eine komische Frage? Entschuldigung, (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) wie verquirlt muss man da sein? Das ist doch wohl klar: Es gibt einen klaren Auftrag. Es geht um Kriminelle, Terroristen und Extremisten, und Hass und Hetze, wenn sie verunglimpft und Menschen beschädigt, sind auch zu verfolgen. Ende. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wenn Sie erklären, Telegram wäre eine der letzten Bastionen des freien Internets, dann bin ich fassungslos. Ich bin wirklich fassungslos, wie man so etwas fordern kann, (Sven Wolf [SPD]: Es ist doch klar, worum es geht: Die Feinde der Demokratie werden vom Verfassungsschutz beobachtet und sie fühlen sich ertappt!) wie man so eine Meinung haben kann, wo jeder weiß, was bei Telegram passiert, 12.09.2024 (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) wo jeder weiß, dass dort bezüglich Hass und Hetze am meisten los ist. Dort werden Verabredungen getroffen, um Anschläge zu organisieren. Da können Sie doch nicht sagen, das sei die letzte Bastion des freien Internets. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Ernsthaft! Schade, dass es so spät ist und so wenige Leute das mitbekommen. Ich empfehle uns allen, das zu erzählen, wenn jemand noch einen Beweis dafür braucht. Dass man auf der einen Seite sagt, für Freiheit und Sicherheit kämpfen zu wollen, und auf der anderen Seite den Spruch bringt, man wolle keine Eingriffe in die Welt, das ist verlogen bis dort hinaus. Ich wiederhole es: Entschuldigen Sie sich für diesen Antrag. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜ- NEN)