Herbert Reul

Ich unterscheide mal zwei Gruppen. Einmal gibt es die WE-Meldungen. Die laufen im Land. Es gibt einen Erlass dazu, wie und an wen die gesteuert werden müssen usw. Bei Anschlägen oder bei ganz konkreten Gefahrenlagen – das war das jetzt nicht – gibt es auch eine Verfügung, wie damit zu verfahren ist; glasklar. Die anderen Meldungen werden dann – nicht automatisch – an das Innenministerium weitergemeldet. Landtag Der Eingang und auch der Versand von eingestuften Hinweisen und Sachverhalten werden beim LKA dokumentiert. Hinweise, welche im Rahmen des Austausches von Polizeibehörden untereinander als Verschlusssache beim LKA eingehen, werden gemäß den Fristen dokumentiert und als Spur erfasst.