Herbert Reul

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie haben die Fähigkeit, Sachverhalte als feststehend darzustellen. Ihre einleitenden Bemerkungen sind nicht wahr – Punkt eins. Zweitens. Antwort auf Ihre Frage: Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele davon welchen Gefährdungsgrad haben, weil ich mir das gar nicht angeschaut habe. Das ist auch nicht notwendig. Gott sei Dank sind es nur wenige. Gott sei Dank sind es nur wenige, die ernst zu nehmen sind, die konkret sind, um die wir uns kümmern. Wenn Sie sich die letzten Jahre anschauen, werden Sie feststellen: Immer dann, wenn solche Hinweise da waren, hat die nordrhein-westfälische Polizei sie sukzessive und systematisch abgearbeitet. In den Fällen, in denen das notwendig war, waren wir erfolgreich. Ich möchte mal an den Gelsenkirchener Fall mit dem jungen Mann erinnern. Ich könnte Ihnen noch ein paar Fälle nennen. All diese Hinweise, die Inhalte hatten, die ernst zu nehmen waren, sind ernst genommen worden, sind verfolgt worden. Ich kenne kein Versagen der nordrhein-westfälischen Polizei in den letzten Jahren in diesen Fragen. Ich finde, das gehört auch dazu. Das gilt übrigens auch in diesem Fall. Auch das war richtig. Denn hätten die Silvester, Neujahr und noch Landtag fünf Tage rumgewuselt und diskutiert, hätte das nichts geändert, weil sie keine Fakten zum Ermitteln hatten. Ich bitte, einfach mal zur Kenntnis zu nehmen, was da eigentlich passiert. Sie brauchen eine Information, an der Sie ermitteln können. Wenn Sie keine haben, können Sie nicht ermitteln. Das BKA hat es ja genauso beurteilt. Das BKA war zuständig. Wir waren doch gar nicht zuständig. Den Schuh ziehe ich mir nicht an. Wir waren gar nicht zuständig, sondern zuständig war das BKA, und das BKA hat alle Möglichkeiten ausgeschöpft und gesagt: Da kommen wir jetzt nicht weiter. Punkt. Deswegen sind die auch weiter im Kontakt geblieben und haben am 6. von dem ausländischen Dienst eine Information dazubekommen. Genau der ist sofort nachgegangen worden. Am 7., abends, war das Spiel beendet.