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Herbert Reul

29.03.2023 Sitzungen 18/27

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Satz des Antrags, „Katastrophen kennen keine Grenzen“, stimmt. Das kann ich nur unterschreiben. Es ist auch mehr als eine Phrase; auch das will ich sagen. Wir haben im Sommer 2021 noch mal gelernt, dass Katastrophen verschiedene Länder treffen können. Deswegen ist spätestens seitdem klar, dass Katastrophen an Ländergrenzen keinen Halt machen. Zur Beschreibung der Wirklichkeit gehört allerdings auch, dass schon vor 70 Jahren, also 1953, der erste Auslandseinsatz des Technischen Hilfswerks in den Niederlanden stattgefunden hat. Damals gab es die schlimmste Sturmflut des 20. Jahrhunderts. Allen Beteiligten ist stets bewusst, dass im Ernstfall grenzüberschreitendes Krisenmanagement notwendig ist. Damit ist aber auch schon Schluss in Bezug auf die Einmütigkeit zum Antrag, denn ab dem zweiten Satz Landtag gibt es in dem Antrag nur Hinweise darauf, dass alles schief, alles falsch und nichts richtig laufe. Im Antrag steckt ein latenter Vorwurf, wir hätten nicht genug getan, um die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren sicherzustellen. Herr Dr. Pfeil, Sie wissen, dass das falsch ist. Sie erinnern sich an die schweren Waldbrände im Südwesten Frankreichs im letzten Jahr. Innerhalb von 24 Stunden wurden bis zu 6.200 ha Wald durch Feuer vernichtet. Das ist pro Minute eine Fläche, die etwa sechs Fußballfelder groß ist. Am 10. August 2022 gegen 13:00 Uhr wurde in NRW um Hilfe ersucht. In der Nacht auf den 11. August, 14 Stunden später, war der Feuerwehrkonvoi auf dem Weg nach Frankreich unterwegs. Wir haben das sogenannte GFFF-V-Modul – das steht im Deutschen für Waldbodenbrandbekämpfung aus Fahrzeugen –, also absolute Spezialisten, geschickt. In zwei Schichten wurde dort über Wochen Tag für Tag in der Brandbekämpfung geholfen. 1.500 Einsatzkräfte aus Frankreich, Polen, Rumänien, Österreich und Deutschland waren im Einsatz. Das ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das heißt: Die gibt es schon. Dass sie nicht noch besser werden kann, bestreitet kein Mensch. Aber den Eindruck zu erwecken, es sei nichts passiert, ist wirklich Quark.

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