Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen, Kinder und Erwachsene! Keine Macht den Drogen! Auch wenn die aktuelle Politik der Landesregierung und der Ampel kaum noch zu ertragen ist, ist der Ausflug in Drogen der falsche Weg. Realitätsverweigerung, so wie sie heute Morgen Herr Bajus von den Grünen hier im Landtag zum Thema Drogen betrieben hat, ist der falsche Weg. Politik muss den Mut haben, Probleme offen zu benennen, Fehlentwicklungen klar zu äußern und dann zu Lösungen zu kommen. Dafür steht die AfD hier im Landtag. Liebe Kinder, Jugendliche und Erwachsene, Lachgas ist weder eine harmlose Milka-Schokolade noch ein Gummibärchen aus dem Automaten und eben kein Partyspaß, sondern ein Narkosemittel mit der Gefahr von tödlichen Nebenwirkungen. Der leitende Notarzt Dr. Hobbensiefken, Chefarzt für Anästhesie, aus meinem Landkreis Gifhorn befürchtet Todesfälle „bei einem laienhaften Umgang“ – Isenhagener Kreisblatt, 25. Mai – und appellierte: „Bitte nehmen Sie Ihre Verantwortung als Redakteur sehr ernst.“ Recht hat er, mein Kollege! Und dieser Appell gilt umso mehr für uns als Politiker. Lachgas wird in meinem Landkreis nicht nur an Automaten neben Schulen verkauft, sondern Sie können es, wie auch mein Vorredner gesagt hat, frei im Internet bestellen – lachgasdeutschland. de macht es möglich. Wunderbare Welt des Internets! Die Partykartusche für 33,10 Euro netto frei Haus! Sie, Herr Minister Dr. Philippi, begrüßten in Ihrer Rede im Bundesrat am 14. Juni eine Zugangsbeschränkung für Minderjährige, wie sie auch von Ihrem Parteifreund und Cannabisfreund Lauterbach ins Spiel gebracht wurde. Der Partyspaß ab 18 soll also munter weitergehen, damit sich die Jugendlichen weiter berauschen können. Nein, das ist der falsche Weg. Sehr geehrter Minister Dr. Philippi, warum fordern Sie nicht ein Verbot, wie es die Niederlande am 1. Januar 2023 ausgesprochen haben? Dort steht es auf Liste II des Opiumgesetzes. Warum ist es zu diesem Verbot gekommen? Ich kann es Ihnen sagen: In den Niederlanden war Lachgas die Nummer zwei im Bereich des Drogenkonsums bei Jugendlichen. Und es hat zu einer massiven Erhöhung von schweren Verkehrsunfällen geführt. Wer fährt denn selbstständig Auto? Erwachsene! Lachgas ist eben auch keine Partydroge für Erwachsene. Sie wollen den Verkauf nur einschränken, anstatt ihn komplett zu verbieten, obwohl Sie in Ihrer Rede im Bundesrat völlig zu Recht auf die Gefährlichkeit der Droge hingewiesen haben. Sie haben auch völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Lachgas als Einstiegsdroge für Jugendliche dient. Sie haben auch öffentlich Kritik am Cannabisgesetz von Herrn Dr. Lauterbach geäußert. Leider hat die Landesregierung aber nicht den Mut gehabt, im Bundesrat öffentlich mit „Nein“ zu widersprechen. Die Kommunen und Ordnungsämter funken SOS, da sie nicht wissen, wie sie das Cannabisgesetz vor Ort umsetzen sollen, um Schüler vor der Einstiegsdroge Cannabis zu bewahren. Und jetzt propagieren Sie öffentlich auch nur eine Zugangsbeschränkung statt eines kompletten Verbots. Ein Verbot von Lachgas für die Normalbevölkerung, so wie in den Niederlanden, ist dagegen indiziert. Sehr geehrter Herr Minister Dr. Philippi, verehrter Kollege, Ihre Kritik an Gesundheitsminister Lauterbach – zuletzt am Klinik-Atlas aufgrund seiner wirren Äußerungen – ist oft richtig. Ich appelliere hier und heute ausdrücklich an Ihre Vernunft und an Ihren medizinischen Ethos, einmal die Zwangsjacke der grünen Junkie-Partei abzulegen und endlich einmal das zu tun, wofür Sie hier Verantwortung tragen, nämlich den Schutz der Bevölkerung, und sich bundesweit für ein Verbot der Party- und Einstiegsdroge Lachgas einzusetzen. Politik wie ärztliches Handeln lebt von der Glaubwürdigkeit und der Konsistenz von Wort und Handeln. Handeln Sie endlich tatsächlich so! Ich stehe für dieses Handeln und die Konsistenz von Wort und Tat. Liebe Kinder, Jugendliche und Eltern, Drogen lösen keine Probleme. Rot-Grün schafft nur Probleme und Drogenkonsum. Die AfD stellt sich der Realität‑‑‑ Herr Kollege Marzischewski-Drewes, ich muss Sie einmal kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage durch den Kollegen Güldner. Möchten Sie dem entsprechen? Ja, bitte, Herr Kollege! Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Kollege, danke für