Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Feuerwehrkameraden! Wir debattieren heute über die Entwicklung eines praxistauglichen Moorbrandschutzkonzeptes für Niedersachsen. Warum wird das Wort „praxistauglich“ eigentlich so in den Vordergrund gestellt? Die Antwort darauf kann doch nur lauten, dass die regierungstragenden Parteien, Rot-Grün, ihrer eigenen Landesregierung misstrauen. Es gibt offenbar bis heute kein praxistaugliches Moorbrandschutzkonzept, obwohl die SPD seit zwölf Jahren verantwortlich das Innenministerium leitet. 2018 gab es einen großen Moorbrand in Meppen, der nur mit einer Pipeline aus der Ems gelöscht werden konnte. Offensichtlich sind die notwendigen Konsequenzen daraus bisher nicht im Innenministerium gezogen worden. Für die AfD steht außer Frage, dass jedes Konzept praxistauglich sein muss, sonst ist es eben untauglich. Strukturen, Verantwortlichkeiten, erforderliche Ausstattung und Ausrüstung sowie die Ausbildung der Einsatzkräfte, hier auch mit besonderem Augenmerk auf der Sicherheit der Feuerwehrkameraden, sind in einem solchen Konzept klar zu benennen und – nicht zu vergessen! – tragfähig zu finanzieren. Hier sei nur an die Forderung der niedersächsischen Spitzenverbände erinnert, endlich den Katastrophenschutz nachhaltig mit 100 Millionen Euro im Jahr zu stärken. Ich erinnere an den Landkreistag in Peine. Die Kommunen sind nun mal für die Moorbrandbekämpfung vor Ort verantwortlich, und dafür brauchen sie eben nicht nur schöne, warme Worte hier im Parlament, sondern auch Geld. Es soll hier nicht verschwiegen werden, dass die Beschaffung von vier neuen landeseigenen Hochleistungsförderpumpsystemen ein erster guter Schritt in die richtige Richtung ist. Diese Pumpe kam auch 2022 beim Moorbrand in Gifhorn zum Einsatz. Nasses Moor brennt eben nur oberflächlich und nicht bis in die Tiefe in den Untergrund, so wie es in Meppen 2018 und 2022 in Gifhorn der Fall war. Vernässung der Moore als Prävention ist also ein entscheidender Faktor. Abtorfung und Trockenlegung sind auch aus Sicht der AfD weder zeitgemäß noch wirtschaftlich. Die in Niedersachsen verbliebenen Moorflächen sind zum Glück noch zahlreich und auch groß genug. Sie erfüllen eine wichtige Funktion im Rahmen des Naturschutzes, sind wichtige verbliebene Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen und auch im Rahmen des Tourismus, so wie Sie es erwähnt haben, Herr Kauroff, immer beliebter. Bleiben sollten die Moore also, was sie sind: Rückzugsräume für Mensch und Natur – und eben auch feucht und nass. Neben der erwähnten Prävention fußt die eigentliche Brandbekämpfung auf zwei weiteren Säulen: der Früherkennung des Brandes und der wirksamen Frühbekämpfung des Brandes. Das Zeitfenster, bevor der Moorkörper als solcher und der tiefere Untergrund vom Feuer erfasst werden, ist relativ klein. Das entfaltet konzeptionelle Relevanz, wie auch in der Anhörung zutage kam. Moderne Technik kann hier helfen. Hoffen wir, dass die Kommunen auch wirklich das Geld kriegen, um diese moderne Technik anschaffen zu können! Zum Schluss bleibt die Frage: Was hat die Landesregierung eigentlich bis heute daran gehindert, von alleine ein praxistaugliches Moorbrandkonzept vorzulegen? Wir alle kennen die Antwort: Rot-grüne Ideologie vernebelt den Blick auf die Wirklichkeit. Es wird Zeit für eine Politikwende, wie die Menschen bei der EU-Wahl in Deutschland gezeigt haben – eine Politikwende hier und jetzt, auch in Niedersachsen. Vielen Dank.