Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Landsleute! Jeden Tag spüren und erleben die Menschen Politik und deren Auswirkungen hautnah bei sich. Welche staatliche Ebene für die Kitas vor Ort, den Radwegeausbau oder den Wohngeldantrag zuständig ist, spielt für die Menschen vor Ort dabei keine Rolle. Für den Bürger ist es schlicht und einfach „der Staat" und häufig die Frage: Wie machen die das? Oder: Warum passiert denn nichts? Die Menschen fragen sich zu Recht, warum es vor Jahrzehnten kein Problem war, in der Nähe ein Schwimmbad zu finden, in dem die Kinder das Schwimmen lernen konnten. Und sie fragen sich heute auch zu Recht, warum Schwimmbäder jetzt zu Hochrisikozonen für Frauen und Mädchen geworden sind und diese besser kontrolliert werden müssen als unsere Grenzen. Ja, und wir wissen alle, wie gefährlich ein Spaziergang im Park geworden ist. Es ist nicht die Aufgabe des Bürgers, die bürokratischen Zusammenhänge oder Gründe zu verstehen, Verständnis für die Verschlechterung der Lebensumstände aufzubringen. Die Abgaben und die Steuerlast des einzelnen Bürgers sind historisch hoch. Warum dann die Erwartungen an den Staat zurückschrauben, wenn Radwege in Peru gefördert werden, aber das Schwimmbad verfällt? Wir haben Rekordsteuereinnahmen, die eben zu einem Großteil für rot-grüne ideologische Projekte verschwendet werden, anstatt für Schwimmbäder, Straßen und Schulen genutzt zu werden. Es kommt deshalb nicht von ungefähr, wenn inzwischen nicht mehr nur die niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände, sondern auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Alarmglocken läutet. Unter dem Motto „Starke Städte und Kommunen möglich machen" bläst der Deutsche Städte- und Gemeindebund in seiner Resolution für die Kommunen zum Generalangriff auf die Bundes- und Landesebene und zeichnet ein verheerendes Bild staatlichen Versagens, für das die Regierungen im Bund und auch hier im Land verantwortlich sind. Hierzu das folgende Zitat: „Die Grenze des Leistbaren ist vielerorts erreicht. Es geht jetzt um Grundlegendes in unserem Staat. Es geht darum, auch zukünftig das für die Legitimation von staatlichem Handeln wichtige Vertrauen in den Staat und die Demokratie zu sichern." Ursache dieses Versagens ist die illegale Massenmigration. Sie ist nun mal die Mutter aller Probleme. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Landsleute, das Wehklagen der hauptamtlichen Bürgermeister ist berechtigt. Aber ‑ das muss hier in aller Deutlichkeit gesagt werden die Oberbürgermeister in Wolfsburg, Braunschweig, Hannover und in allen anderen Städten haben mitgemacht und am Bahnhof mitgejubelt, als 2015 die Grenzen geöffnet worden sind. Sie waren allesamt, ob rot, grün oder schwarz, Migrationsjunkies und konnten gar nicht genug illegale Zuwanderung bekommen. Auch bei den Corona-Maßnahmen haben sie willfährig mitgemacht, sei es bei der unsinnigen Maskenpflicht oder beim Aussetzen von Grundrechten mit nächtlichen Ausgangssperren. Keinerlei Auflehnen gegen völlig absurde Zwangsmaßnahmen. Diese Oberbürgermeister und Landräte waren mit schuldig, dass Tausende Menschen in Krankenhäusern und Altenheimen alleine gestorben sind. Für solches Versagen soll es jetzt noch eine Belohnung mit einer längeren Amtszeit geben? Nein, sagen wir dazu. Wer gute Arbeit vor Ort macht, braucht keine Angst vor dem Wählerwillen zu haben. Die AfD steht für mehr Demokratie. Die AfD hat keine Angst vor Wahlen. Daher ein klares Nein zur Amtszeitverlängerung der Bürgermeister. Die Debatte heute Morgen hat eines verdeutlicht: Mehr denn je gilt: Jede Stimme für die Altparteien ist eine verschenkte Stimme für Deutschland. Vielen Dank.