Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Spätaussiedler! Spätaussiedler haben sich überwiegend sehr gut in unsere Gesellschaft integriert und leisten einen wertvollen Beitrag zur Mehrung des Wohlstands in Deutschland. Sie sind eben nicht negativ auffällig, sondern ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Deutschland profitiert vom Zuzug unserer Landsleute aus Russland, Kasachstan und anderen Ländern. Spätaussiedler sind aufgrund ihrer guten Ausbildung und ihres Fleißes begehrt am Arbeitsmarkt. Daher ist die Arbeitslosenquote bei ihnen deutlich niedriger als der Bundesdurchschnitt. Diese Menschen sind ein fester Teil unserer Gesellschaft. Ihnen, aber auch jenen Menschen deutscher Volkszugehörigkeit, welche die Übersiedlung nach Deutschland geplant und noch vor sich haben, gehört unsere vollste Unterstützung. Zwischenzeitlich verschärfte Anforderungen für eine Aufnahme der genannten Personen führten zu einem praktischen Aufnahmestopp für die Betroffenen. Diese verschärften Anforderungen wurden aber wieder größtenteils zurückgenommen, sodass sich der Antrag der CDU durch Regierungshandeln schon erledigt hat, wie die Anhörungen im Ausschuss ergaben. Es ist wie immer, werte Kollegen der CDU: Entweder kommen Sie zu spät, oder Sie schreiben ab. Am Ende geht es nur noch um die Forderung nach einer Informationskampagne. Eine solche ist sicherlich zu begrüßen, aber letztlich ist es eine Angelegenheit des Bundes, Beratungs- und Informationsangebote zu schaffen. Die Bundesebene muss an dieser Stelle in die Pflicht genommen werden. Eine AfD-geführte Bundesregierung mit Alice Weidel an der Spitze wird diese umsetzen. Alle Aussiedler, insbesondere auch die Russlanddeutschen, können sich auf die AfD verlassen. Wir werden handeln und nicht nur reden wie die Altparteien. Wir sind immer für Sie da. Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD hat sich zu Wort gemeldet: