Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Landsleute! Unsere Sicherheitslage hat sich dramatisch seit 2015 geändert. Magdeburg, Mannheim, Aschaffenburg. Es darf für eine Familie und für Kindergartenkinder eben keine Katastrophe sein, in einem Park öffentlich am helllichten Tage spazieren zu gehen. Ich und die AfD-Fraktion machen Politik, damit dies eben keine Katastrophe wird. Es ist elementare Aufgabe des Staates, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wiederherzustellen und vor Katastrophen zu schützen. Das ist die Kernaufgabe des Staates. Und hier liegt seit Jahren ein großes Versagen vor. Wir müssen und die AfD steht dafür bereit endlich das Vertrauen in die staatlichen Organisationen wiederherstellen. Dafür bedarf es einer Kraftanstrengung. Die Bundesregierung hat mit der von der Bundesministerin des Innern und für Heimat im Juli 2022 beschlossenen Deutschen Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen das Thema wiederbelebt. Mit Stand von Mai 2024 liegt ein Umsetzungsplan vor. Eine Umsetzung dieser Resilienzstrategie ohne Einbindung der Länder wird selbstverständlich nicht funktionieren. Die Träger des Katastrophenschutzes sind bei uns die Landkreise. Unser haushaltspolitischer Sprecher Peer Lilienthal hat es Ihnen heute Morgen auch schon gesagt: Konnexitätsprinzip? Fehlanzeige! Niedersachsen ist das Flächenland mit der schlechtesten Förderung seiner Kommunen. Die Preise für Feuerwehrfahrzeuge haben sich in den letzten zwei bis drei Jahren um 40 bis 50% verteuert. Eine Resilienzstrategie ohne finanzielle Unterstützung der Kommunen wird nicht funktionieren. Herr Wille, Sie haben zur Feuerwehr schon richtig ausgeführt. Hier kann ich Ihnen nur sagen: In meiner Heimatstadt Gifhorn gibt es jetzt den großen Streit zwischen zwei Feuerwehren, nämlich darüber, wer die entsprechenden Kosten trägt. Und es ist bei Weitem nicht so, dass die Feuerwehren einverstanden sind, sondern sie ertragen es. Sie, die Feuerwehrleute, ertragen die Politik unter Rot-Grün. Liebe Abgeordnete, es gibt Katastrophen, vor denen kann man sich schützen, man kann sie aber nicht abwenden: Vulkanausbrüche, Orkane sind naturgemacht. Dafür kann man Bevölkerungsschutz machen. Liebe Landsleute, es gibt Katastrophen, die kann man abwenden. Und das ist gut so. Am 23. Februar können Sie abwenden, dass wir weiter von den Altparteien regiert werden. Diese Katastrophe ist abwendbar. Gute Politik ist machbar. Gute Politik für alle Menschen in unserem Land ist machbar. Dafür steht die AfD. Wählen Sie am 23. Februar die AfD! Machen Sie Alice Weidel zur Kanzlerin! Dann geht es Deutschland besser. Vielen Dank.