Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Natürlich ist auch die AfD für Bürokratieabbau. Der Förderdschungel lähmt seit Jahren unsere Kommunen. In Hunderten Kommunen sind extra Stellen für das Fördermanagement geschaffen worden, weil die Förderrichtlinien so komplex geworden sind, dass nur noch Spezialisten sie verstehen. Bürokratie schafft Formulare, Vorschriften und Bürokraten, aber keinen Mehrwert für das Gemeinwesen. Die Landesregierung unternimmt mit diesem Gesetzentwurf einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Auch das Kommunalpaket in Höhe von 600 Millionen Euro soll darunter fallen. Ob hier erste Projekte noch 2025 in 40 Tagen Laufzeit verwirklicht werden - wir werden es sehen. Bei aller Freude über diese 600 Millionen Euro, aufgeteilt auf vier Jahre, dürfen wir jedoch nicht den Blick auf die Realität vergessen. Kommunales Defizit aller Kommunen in Niedersachsen 2024: knapp 4 Milliarden Euro. 2025 wird das noch steigen. Realitätscheck: Meine Heimatstadt Gifhorn mit 42 000 Einwohnern soll rund 1,6 Millionen Euro aus dem Kommunalpaket bekommen, aufgeteilt auf vier Jahre. Die Zinslast steigt in meiner Kommune 2026 auf 4,5 Millionen Euro. Grund: Das Defizit dieser Kleinstadt beträgt 110 Millionen Euro. Das entlarvt deutlich, dass die Zahl von 600 Millionen Euro nur ein Trostpflaster ist. Das Kernproblem gehen Sie nicht an, liebe Regierung. Das Kernproblem ist, dass der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen der schlechteste von allen Flächenländern der Bundesrepublik ist. Sie, liebe Landesregierung, lassen die Kommunen seit Jahren im Stich. Die Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierung. Darauf warten wir seit Jahren. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt aus der SPD-Fraktion.