Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Buschmann, ich kann Sie beruhigen: 2027 wird Herr Bothe Innenminister, und dann läuft es. Effizienz steigern - jawohl, wer sollte etwas dagegen haben? Digitalisierung nutzen - na endlich! Bitte endlich umsetzen! Anfangen, loslegen! KI-Potenziale nutzen, na klar! Viele Unternehmen in der Privatwirtschaft machen das schon längst. Die Frage, die sich jeder hier im Plenum stellen sollte: Das alles soll bis zum 31. Dezember 2025 umgesetzt werden? Also in weniger als 100 Tagen! Aber, halt, nein! Da ist doch Herr Watermann mit seiner Watermann'schen Treppe: Frühestens ist der Beschluss im Landtag im November-Plenum möglich. Dann sind es nur noch 40 Tage. Wer die bisherigen Digitalisierungsbemühungen des Landes sieht, muss also an ein Weihnachtsmärchen glauben. Oder ist es vielleicht völlig anders? Die Landesregierung hat bereits alles fertig in der Schublade, und die Zentralisierung der Gebührenerhebung bei der Polizei läuft bereits flächendeckend. Dann ist das Ganze hier nur ein einziges großes Schauspiel, um dem Wähler Tätigkeit und Entschlossenheit vorzugaukeln, also schlicht ein Schaufensterantrag. Bezeichnend ist, dass der SPD zur Polizei und zur inneren Sicherheit nicht mehr einfällt, Herr Zinke. Wirklich bedauerlich! Ich erinnere hier nur an den fehlenden Taser und an die maroden Polizeidienststellen. Schönen Gruß nach Wittingen, kommen Sie dort vorbei! Aber nein, stopp, stopp, stopp! Herr Watermann, ich muss völlig falsch liegen. Der Antrag der SPD offenbart die Untätigkeit der SPD-Innenministerin, Frau Behrens. In Ihrem Antrag steht: „In der abschließenden Prüfungsmitteilung des Niedersächsischen Landesrechnungshofs vom 11. Mai 2022 zur Prüfung,Gebührenerhebung bei der Polizei' wird festgestellt, dass die zentralisierten Gebührensachbearbeitungen der Polizeidirektionen Lüneburg und Hannover deutlich effizienter und qualitativ besser arbeiten als dezentral organisierte Strukturen." Wir können also konstatieren: Frau Behrens Ihre Innenministerin ist seit 3,5 Jahren untätig und setzt eine Empfehlung des Landesrechnungshofs nicht um. Chapeau! Ein Volltreffer, wirklich ein Volltreffer, den die SPD hier abliefert! Wir alle wissen hier nicht erst seit dem traurigen Vorfall in Friedland, dass unsere Innenministerin in ihrem Amt völlig überfordert ist. Seien Sie dann doch auch bitte so konsequent, im Ausschuss endlich den Rücktritt von Frau Ministerin Behrens zu fordern! Das würde dem Land wirklich guttun. Wir freuen uns also auf Ihre Ausschussberatung. Wir sind wirklich außerordentlich gespannt, wie Sie das unter Frau Behrens, die ja jetzt auch für die Digitalisierung zuständig ist, bis zum 31. Dezember 2025 umsetzen wollen. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen