Stefan Marzischewski-Drewes

Herr Marzischewski-Drewes. Bitte! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die AfD ist die Partei der Freiheit und der Eigenverantwortung. Gestern habe ich an dieser Stelle den Gesetzentwurf der CDU zum Helferregistergesetz noch als Bürokratiemonster kritisiert, welches viel Wind erzeugt, viel Arbeit macht und keinen praktischen Nutzen bringt. Beim heutigen Gesetzentwurf der CDU zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sieht es anders aus. In den vergangenen Jahren ist der Ruf nach einer Vereinfachung öffentlicher Vergabeverfahren lauter geworden. Die Verwaltungen stehen unter enormem Druck, zahlreiche Projekte schnell und effizient umzusetzen, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge und der Krisenbewältigung. Ein Abbau unnötiger Bürokratie stärkt in solchen Situationen die entscheidende Handlungsfähigkeit vor Ort und ist das Gebot der Stunde. Kommunale Verwaltungen erhalten mit diesem Gesetzentwurf mehr Autonomie, flexibel und passgenau auf lokale Bedarfe zu reagieren. Gerade kleinere Kommunen profitieren von schlankeren Verfahren, die Ressourcen schonen und Entscheidungswege verkürzen. Das beschleunigt letztendlich die Umsetzung wichtiger Projekte - ein Gewinn für Bürgerinnen und Bürger vor Ort und für die heimische Wirtschaft. Der vorliegende Gesetzentwurf kann wirklich in den Kommunen zum Abbau unnötiger Bürokratie und zu einer Stärkung des Vergabewesens führen. Die Entfernung landesrechtlicher Zusatzanforderungen für Sozial-, Gleichstellungs- und Nachhaltigkeitskriterien befreit die Kommunen endlich von unnötiger, politisch motivierter Bevormundung. Unsinnige Regelungen und Kontrollmechanismen, die in den Kommunen praktisch nicht oder nur mit hohem Personalaufwand und Sachaufwand umsetzbar sind, werden abgeschafft. Statt ideologiegetriebener Vergabekriterien rücken endlich wieder staatspolitische Grundprinzipien in den Vordergrund: Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit - alles das, was wir brauchen. Abbau der Bürokratie, oft nur ein Schlagwort, würde zumindest hier im Vergaberecht einmal Wirklichkeit werden. Es kommt zu einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und damit zu mehr Freiheit und Eigenverantwortung bei der Gestaltung vor Ort. Es kommt zu einer Effizienzsteigerung, da Vergaben schneller durchgeführt werden. Ich freue mich auf eine gute und sachorientierte Beratung im Ausschuss, damit unsere Kommunen schnellstmöglich von unsinniger Bürokratie befreit werden. Ich hoffe, dass die SPD und die Grünen hier nicht zu einem Hemmschuh werden. Vielen Dank.