Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Lies und Frau Behrens! Die Realität erkennen. Die Realität: Defizite aller kommunalen Haushalte in Niedersachsen 2024: 3,7 Milliarden Euro. Die Realität: Von allen Flächenländern im Bund unterstützt Niedersachsen die Kommunen am geringsten. Letzter Tabellenplatz, Schlusslicht! So ist die Realität nach 13 Jahren SPD-Regierung. Gesperrte Brücken, marode Schulen, Schlaglöcher auf den Straßen zeigen den Bürgern, wie es in Niedersachsen unter einer SPD-Regierung aussieht. Die Lösung, die Sie jetzt präsentieren: Man nimmt den Landkreisen etwas Geld und gibt es den unteren Gebietseinheiten. Mehr Geld für die kommunale Familie? - Fehlanzeige, Herr Ministerpräsident Lies. Die Realität: In 2025 hat kein einziger Landkreis in Niedersachsen einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Und jetzt nehmen Sie den Landkreisen noch Geld weg? Was sollen diese Hütchenspiele? Die Realität, Herr Ministerpräsident Lies! Gestern wurde die Stellungnahme des Deutschen Landkreistages veröffentlicht ich zitiere für Sie; Frau Behrens, hören auch Sie gut zu!: „Die Landkreise sind am Limit. Angesichts unvermindert rasant steigender Ausgaben und einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung droht sich die ohnehin dramatische Finanzlage der kommunalen Ebene in diesem Jahr noch einmal erheblich zuzuspitzen. Nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände laufen die Kommunen 2025 auf ein Defizit von deutlich über 30 Milliarden Euro zu." Was wird passieren? Wir wissen es alle: Die Kreisumlage wird steigen. Die Kreise nehmen es also wieder den Gemeinden - rechte Tasche, linke Tasche. Das sind eben keine Lösungen, Herr Ministerpräsident! Die AfD fordert seit Jahren eine grundlegende bessere Finanzausstattung für alle Kommunen. Das geht eben nur, wenn das Land bei sich im Haushalt spart, auf Ideologieprojekte verzichtet und die Stellen in der Ministerialbürokratie abbaut. Wir wissen, das Gegenteil ist der Fall. Sie ignorieren beharrlich jeden Bericht des Landesrechnungsprüfungsamts. Aufblähung der Verwaltung statt schlanker Start - das ist die Realität unter einer SPD-Regierung. Die aktuelle Landesregierung lässt die Kommunen auf allen Ebenen seit Jahren im Stich. Das ist die Realität, Herr Ministerpräsident Lies! Die Kommunen ertrinken in den Schulden. Und vermutlich kommt zum Haushaltsjahr 2026 statt einer besseren Finanzausstattung der sogenannte dritte Behrens-Erlass. Ich nehme das schon mal vorweg: Vermutlich dürfen alle kommunalen Haushalte sich zu 150 % überschulden, brauchen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Unsere Kommunen, Herr Ministerpräsident, brauchen keinen hundertseitigen Gesetzentwurf, sondern endlich eine Strukturreform mit einer grundlegenden besseren finanziellen Ausstattung. Sie, Herr Ministerpräsident, sind dazu offenkundig nicht bereit. Sie sind der Totengräber der kommunalen Familie und dem Amt des Ministerpräsidenten nicht gewachsen. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion der SPD.