Stephan Weil

Der Ministerpräsident antwortet. Stephan Weil, Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Lieber Kollege Lechner, die Landesregierung beteiligt sich derzeit aktiv im Bundesratsverfahren. Im Übrigen können Sie davon ausgehen, dass es in dieser Frage einen sehr engen Kontakt zwischen Bundes- und Landespolitik gibt, der vornehmlich innerhalb der …

Vielen Dank. - Der Ministerpräsident wird antworten. Bitte schön! Stephan Weil, Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sie haben mich in der Anfrage freundlicherweise persönlich angesprochen. Aber in der Fragestunde geht es um Fragen an die Landesregierung, wie Sie eben richtigerweise zum Ausdruck …

- Der nächste Redner ist unser Ministerpräsident Stephan Weil. Stephan Weil: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehen Sie, Herr Lechner, am schönsten ist es doch, wenn man sich länger auf etwas freuen kann. Deswegen freue ich mich, dass ich jetzt auch Ihr primäres Anliegen, meine Stimme heute noch zu hören, befriedigen …

Ein Jahr russischer Angriffskrieg: Niedersachsen in Zeiten der Zeitenwende - Regierungserklärung des Ministerpräsidenten - Drs. 19/519 Zunächst erteile ich Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil das Wort. Herr Ministerpräsident, bitte! Stephan Weil, Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe …

Präsidentin Hanna Naber: Danke schön. - Herr Ministerpräsident! Stephan Weil, Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Lieber Herr Schepelmann! Zunächst einmal stimmen wir in der Tat zu: Es muss schneller gehen. - Dazu muss auch das Bemühen gehören, vermeidbare Konflikte zu vermeiden. Wir haben, was den Südschnellweg angeht, einen …

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der SPD: Das steht im Koalitionsvertrag drin! Sie müssen mal weiterlesen! Das kann doch nicht so schwierig sein!) Präsidentin Hanna Naber: Herzlichen Dank. - Herr Ministerpräsident, bitte! Stephan Weil, Ministerpräsident: Herr Kollege, zum einen ist Ihnen bekannt, dass wir durch eine …

(Beifall bei der AfD) Präsidentin Hanna Naber: Herr Ministerpräsident, bitte! Stephan Weil, Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Herr Kollege, die Antwort lautet: Nein. Allerdings handelt die Landesregierung selbstverständlich streng auf der Basis geltenden Rechts, insbesondere auch des höherrangigen Bundes- und EU-Rechts. (Beifall bei …

Präsidentin Hanna Naber: Das war eine kurze und präzise Frage, die ich jetzt den Ministerpräsidenten bitte zu beantworten. Stephan Weil, Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Herr Kollege, die Landesregierung ist sich einig, dass die Atomenergie keine Zukunft haben sollte. Deswegen wird es von unserer Seite aus in dieser Hinsicht was die …

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Beifall bei der CDU) Stephan Weil, Ministerpräsident: Die scharfe Kritik der Landesregierung an den Vorkommnissen, die Sie schildern, Herr Kollege, ist bekannt. Sie ist insbesondere auch allen Betroffenen bekannt. Das Verhältnis zwischen der Landesregierung, der Polizei und den Feuerwehrleuten …

(Beifall bei der CDU) Präsidentin Hanna Naber: Herr Ministerpräsident, bitte! Stephan Weil, Ministerpräsident: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schepelmann, die von Ihnen genannten Projekte sind, soweit ich mich erinnere, samt und sonders Teil des gesetzlich festgestellten Bundesverkehrswegeplans in der Rubrik …

auch von einer grünen Partei? (Beifall bei der CDU) Präsidentin Hanna Naber: Herr Ministerpräsident, bitte! Stephan Weil, Ministerpräsident: Herr Kollege Schepelmann, von der Richtlinienkompetenz habe ich in den nunmehr fast zehn Jahren, in denen ich Ministerpräsident sein darf, noch kein einziges Mal Gebrauch machen müssen, noch nicht …

(Beifall bei der CDU) Präsidentin Hanna Naber: Herr Ministerpräsident! Stephan Weil, Ministerpräsident: Lieber Herr Schepelmann, ich glaube, ich kann mich auf meine erste Antwort beziehen. Der Planfeststellungsbeschluss ist eine Grundlage, die von uns nicht in Zweifel gezogen wird. Das ist auch die Grundlage der Gespräche mit dem …

Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Ihr Wunsch wird erfüllt: Der Ministerpräsident antwortet. Ansonsten: Die Landesregierung entscheidet, wer antwortet. - Bitte, Herr Ministerpräsident! Stephan Weil, Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege, da sehen Sie mal, was Sie verpasst haben, da Sie …