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Stephan Weil

SPD 04.05.2023 0:36 min Tagungsabschnitte 19/7

Wie verhält sich der Ministerpräsident zum geplanten Gasheizungsverbot der Bundesregierung?

Der Ministerpräsident antwortet. Stephan Weil, Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Lieber Kollege Lechner, die Landesregierung beteiligt sich derzeit aktiv im Bundesratsverfahren. Im Übrigen können Sie davon ausgehen, dass es in dieser Frage einen sehr engen Kontakt zwischen Bundes- und Landespolitik gibt, der vornehmlich innerhalb der einzelnen Parteien stattfindet. Auch da ist Niedersachsen natürlich nicht in amtlicher Funktion sehr aktiv beteiligt. Gehen Sie davon aus, dass wir uns der Bedeutung dieses Themas außerordentlich bewusst sind. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast:

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