Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, lassen Sie mich zunächst Danke sagen für das danksagende Grußwort! An die Dankesworte schließe ich mich an. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich werde in meiner Rede nicht der Versuchung unterliegen, im Rahmen der Erwiderung noch mal die Corona-Politik der letzten zwei Jahre zu wiederholen und zu reflektieren, denn jeder von uns weiß, weiß genau hier im Saal, aber auch hier im Land, wie und mit welcher Intensität Corona und die Corona-Politik des Landes der letzten zwei Jahre auf ihn persönlich, beruflich, wirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich gewirkt haben. Und ja, die Regierungen im Bund und auch in den Ländern sahen sich angesichts des neuartigen Virus mit Herausforderungen konfrontiert, für die es im Bereich des Gesundheits- und Katastrophenschutzes keine Blaupause gab und keine hinreichenden Vorkehrungen dafür. Bei allem, worüber wir heute reden, ist aber klar, das Virus ist lange nicht weg, und wir wissen, wir werden noch eine Wegstrecke gemeinsam gegen das Virus gehen müssen. Das hat uns die Spanische Grippe gezeigt. Wir erinnerten vielfach daran und sollten es auch heute tun, im Februar 1918 bis zum April 1920 sprachen wir über diese Pandemie, und wir wissen, dass auch danach und Jahre später sich Menschen mit diesem Virus infiziert haben. Das Ende der Pandemie ist damit zum einen eine medizinisch-biologische Angelegenheit, aber vor allem auch eine, die von uns die Frage erfordert, ab wann können wir uns als Gesellschaft darauf einigen, dass wir gemeinsam sagen: überstanden! Der Zeitpunkt ist noch nicht da, aber es wird einen Tag 1 nach der Pandemie geben. Und bis dahin bleibt zu hoffen, dass wie vieles von dem, was wir in den letzten zwei Jahren wieder lernen mussten und gelernt haben, auch dauerhaft in unserer Gesellschaft wirkt, sogenannte Infektionsschutzgrundregeln sozusagen. Das fängt bei den ganz praktischen Dingen an, zum Beispiel, dass regelmäßiges Lüften die Ausbreitung von Viren eindämmt, dass Handdesinfektion dabei hilft, die Ausbreitung der Infektionen zu verhindern, und dass medizinische Masken vor allem da, wo viele Menschen eng zusammenkommen, die Ausbreitung von Viren dramatisch verringert. Es gibt aber auch manch gesellschaftliche Entwicklung, die einen gewissen Nachhall entfalten wird. Ja, der eine oder andere mag zunächst genau wie ich daran denken, dass wir festgestellt haben, dass Menschen, die von zu Hause aus arbeiten, auch arbeiten, und manchmal sogar besser als im Büro. Aber eine wichtige Erkenntnis ist, unser Gesundheitssystem ist sehr leistungsfähig, das wissen wir, und im Vergleich ist es europaweit eines der besten. Es ist aber personell und in Teilen auch investiv unterausgestattet. Daran gilt es nach wie vor zu arbeiten. Und es gibt in vielen Bereichen ein dramatisches Digitalisierungsdefizit, das dringend behoben werden muss. Am allerschlimmsten – und das wissen wir auch, auch wenn Sie das gerade lobend hervorgehoben haben, Frau Ministerpräsidentin – ist es an unseren Schulen. Alle wissen, ich bin eine bekennende Verfechterin des Präsenzunterrichts aus vielen verschiedenen Gründen. Trotzdem muss es im 21. Jahrhundert in Deutschland möglich sein, dass man Schülerinnen und Schüler am Bildschirm unterrichten könnte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die exemplarischen Beispiele, die als positive Beispiele auch bei uns im Land genannt werden, das sind nach wie vor Exoten. Nach wie vor fehlen Endgeräte, nach wir vor fehlen Leitungen oder ein ausreichendes WLAN. Es gibt immer noch ein Defizit, vor allem bei der Digitaldidaktik und der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer darin – das alles auch, jedenfalls scheint es so, weil es in der Kultusbürokratie nach wie vor keine hinreichende Bereitschaft gibt, sich diesem Thema ausreichend zu widmen. Der nächste Punkt betrifft unsere wirtschaftliche und politische Entwicklung. Uns ist vor zwei Jahren schmerzlich vor Augen geführt worden, dass wir in Deutschland und in Europa nicht mehr imstande sind, medizinische Masken hinreichend herzustellen, und dass wir in großen Teilen der Medikamentenversorgung und damit auch der Impfversorgung unsere Verantwortung in fremde Hände gelegt haben. Globalisierung ist wichtig und gut und schafft Wohlstand, davon sind wir überzeugt, trotzdem müssen wir imstande sein, gewisse Grundbedürfnisse bei Bedarf auch selber herzustellen. Wir müssen also Produktionskapazitäten für medizinische Heil- und Hilfsmittel in nennenswertem Umfang auch wieder in Deutschland vorhalten, auch dann, wenn es zu höheren Kosten führt. Und ich komme jetzt zu meinem letzten Punkt und zwar zur demokratischen Willensbildung während der Pandemie. Zentrales Entscheidungsgremium, das wissen wir, während der Pandemie war die sogenannte Ministerpräsidentenkonferenz. Ich will dieses Format nicht schlechtreden, nicht, dass Sie mich missverstehen, aber bis vor zwei Jahren wusste der eine oder andere gar nicht, dass es eine Ministerpräsidentenkonferenz überhaupt gibt. Dass die Beschlüsse der MPK dann auf dem Verordnungswege über die Länder Rechtskraft erlangt haben, das hat nicht nur bei den Parlamenten zu einer gewissen Sinnkrise geführt. Es hat dazu geführt, dass politische Debatten nicht da stattgefunden haben, wo sie hingehören, nämlich ins Parlament. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und die braucht es nun mal, und zwar im Vorfeld, auch und gerade dann, wenn es um Grundrechtsbeschränkungen geht. Insofern ist es ganz richtig, dass infolge des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes die Macht der Exekutive schon im letzten Jahr ein wenig eingehegt wurde. Dass dadurch Entscheidungen technisch schwerer zu treffen oder vor allem manchmal auf den ersten Blick schwerer zu begründen sind, das ist aus meiner Sicht kein Makel des Bundesinfektionsschutzgesetzes, sondern genau der Sinn des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Und ob das Bundesinfektionsschutzgesetz, so, wie es jetzt gilt, zu früh kommt oder man es hätte anders machen können, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Das Bundesgesetz ist nun mal da, wie es ist, und auch Mecklenburg-Vorpommern hat sich an das Bundesrecht zu halten, auch wenn es dem einen oder anderen schwerfällt. Und deswegen habe ich es auch als ganz besonders problematisch empfunden, das will ich an dieser Stelle noch mal sagen, dass die Landesregierung vor vier Wochen sehenden Auges mit einer Regierungsmehrheit im Parlament eine Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht in Kauf genommen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Selbst wenn Sie in allerbester Absicht gehandelt haben, und das habe ich auch vor Wochen unterstellt, die Absicht ist nicht der Maßstab unseres Handelns, sondern die Bindung an das Gesetz. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Die Niederlage war deshalb eine Niederlage mit Ansage, und diese Niederlage mit Ansage schwächt unsere Demokratie. Und deshalb sollten wir uns gemeinsam davor hüten, diesen Weg zu gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mich verbindet heute aber auch ein gewisser Optimismus mit Ihnen, und zwar, dass die Zahl der Regierungserklärungen zum Thema Corona wahrscheinlich kleiner werden wird. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich gehe davon aus, dass wir darin übereinstimmen. Und lassen Sie mich zum Schluss etwas zu dem Antrag sagen, der vorliegt, dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „Achtsam in den Sommer 2022“: (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir schließen uns natürlich jeder Danksagung in jeder einzelnen Ziffer Ihres Antrages an, das wird uns nicht unterscheiden. Aber Sie werden aus meinen Worten entnommen haben, dass wir nicht allem anderen zustimmen werden, und deshalb beantrage ich in diesem Zusammenhang ziffernweise Abstimmung. Ich habe einen Wunsch an Sie: Bleiben Sie gesund! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)