Steffi Pulz-Debler

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen in Mecklenburg-Vorpommern! Die rot-rote Landesregierung hat diesem Landtag mit Datum vom 24.03. auf Drucksache 8/538 einen Antrag vorgelegt, mit dem sie den Landtag gebeten hat, weiterhin die epidemische Lage für unser Bundesland zu bestätigen, was er mit den Stimmen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und meiner Fraktion auch tat. Da wir zu diesem Zeitpunkt hohe Infektionszahlen sowie eine hohe Belegung in den Krankenhäusern hatten und diesen eine Überlastung drohte, war diese Entscheidung geboten und auch völlig richtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gleichzeitig wurde diese Feststellung mit einem Verfallsdatum versehen. Bis zum 27. April sollten die entsprechenden Regeln zum Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitssystems gelten. Sie hätten auch vorher durch Beschluss des Landtages aufgehoben werden können. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die rot-rote Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen halten Wort. Heute heben wir die verschärften Maßnahmen zum 28. April auf. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Danach gelten die Verpflichtungen zum Tragen einer medizinischen Maske und die Testpflicht nur noch in ausgewählten Bereichen, insbesondere natürlich noch immer zum Schutz der vulnerablen Gruppen beziehungsweise dort, wo Menschen auf engerem Raum längere Zeit zusammentreten, in Bus und Bahn beispielsweise. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom vergangenen Freitag werden wir natürlich kritisch würdigen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie bitte?!) und für die Zukunft berücksichtigen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie müssen akzeptieren, wir sind ein Rechtsstaat! – Glocke der Präsidentin) Die weitestgehende Aufhebung der Maßnahmen ist möglich, weil sowohl die Zahl der gemeldeten Fälle als auch die Zahl der in Krankenhäusern Versorgten und an Corona erkrankten Menschen zurückgehen (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) und ein beherrschbares Maß erreichen. Trotzdem mussten mit Stand Freitag noch mehr als 480 Menschen in unseren Krankenhäusern behandelt werden, noch immer 41 von ihnen auf Intensivstationen. Noch immer sterben auch Menschen an und mit dem Virus. Das zeigt uns, dass es sich um ein Virus handelt, das ohne weitreichende Schutzmaßnahmen eben nicht beherrschbar ist. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion dankt allen Beschäftigten im Gesundheitssystem, Gesundheitswesen und in den Pflegeeinrichtungen in unserem Land für ihre aufopferungsvolle Arbeit in den letzten Monaten, ja, in den vergangenen zwei Jahren. Ohne Ihren Einsatz wären noch mehr Menschen zu Schaden gekommen. Herzlichen Dank Ihnen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch in den Schulen und Kitas, ja, in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens mussten wir Einschränkungen oder zusätzliche Belastungen in Kauf nehmen. Unser Dank, mein Dank gilt deshalb allen, die dazu beigetragen haben, die größte Krise unseres Bundeslandes zu meistern. Schaden gilt es jedoch weiter abzuwenden, denn das Corona-Virus bleibt und sehr wahrscheinlich noch eine ganze Weile bestehen. Fachleute sprechen hier von mehreren Jahren. Damit möchte ich auf zwei weitere Sachverhalte hinweisen, die uns auch alle angehen. Zum einen sind das die Langzeitfolgen von Corona-Erkrankungen, die uns weiter beschäftigen und mit denen wir uns natürlich intensiv auseinandersetzen müssen. Hier gilt mein Dank allen forschenden und behandelnden Medizinerinnen und Medizinern. Stellvertretend genannt sei hier Frau Dr. Jördis Frommhold und ihr Team in Heiligendamm. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Zweiten möchte ich auf die zu erwartende Corona-Welle im Herbst aufmerksam machen und erneuere deshalb meinen Appell vom 24. März, dass wir alle in der Pandemie getroffenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen müssen, um ab September im Kampf gegen das Virus wieder gewappnet zu sein, und dieses nach Möglichkeit besser als in den letzten beiden Jahren. Zum anderen möchte ich an die Verantwortung unseres Bundeslandes und der Bundesrepublik Deutschland bei der weltweiten Bekämpfung des Virus erinnern, denn eines ist klar: Wir müssen dieses Virus weltweit bekämpfen, ansonsten kommt es auf uns zurück. Die Warnung vor einem möglichen Killer-Virus halte ich für überzogen, für unwissenschaftlich und überflüssig, denn erstens hat dieses Virus schon getötet, gekillt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie im Sozialismus.) zweitens kann bei der Entwicklung von Viren (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) niemand vorhersagen, was genau passieren wird. Drittens sollte man als Regierungsmitglied die Bevölkerung nicht unnötig beunruhigen und in Panik versetzen. Was man jedoch tun sollte, was wir jedoch tun sollten, das ist, auf Gefahren so gut wie möglich vorbereitet zu sein. Das ist genau das Gegenteil von Panikmache. Das ist das Vertrauen in Politik und in diejenigen, die sie zu verantworten haben. Natürlich beende ich auch hier mit dem Wunsch: Bleiben Sie gesund! Passen Sie auf sich auf! – Vielen Dank! Frieden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)