René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Zunächst können wir uns den vielen Danksagungen sicherlich anschließen. Wir haben tatsächlich ein Riesenpaket an Danksagungen heute auf dem Tisch liegen. Und, wir möchten auf jeden Fall an einigen Stellen noch darauf zurückkommen, denn auch wir haben ja den Antrag, an dem Sie uns haben mitwirken lassen, an der einen oder anderen Stelle ja auch mit aufbereiten können, selbst, wenn wir am Ende nicht dem Antrag beitreten konnten. Das lag eben aber auch daran, dass es eine unterschiedliche Bewertung in einzelnen Punkten dann gab. Letzten Endes, wie gesagt, will ich diesen Danksagungsreigen jetzt nicht noch weiter vollenden. Aber letzten Endes müssen wir uns auch bei der Bundeswehr bedanken, denn letzten Endes, ohne die Hilfe der vielen Helfer aus der Bundeswehr, die jetzt wieder andere Aufgaben übernehmen mussten, wäre es uns nicht gelungen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und, da knüpfe ich mal bei Harald Terpe an, genau darüber müssen wir uns dringend unterhalten, wie sich diese Strukturen hier entwickelt haben. Und wenn dann die Befürchtungen ernst werden sollten des Bundesgesundheitsministers, der ja schon wieder voller Ankündigungen ist, dann habe ich große Sorge, dass wir darauf vorbereitet sind, dass im Herbst es ohne die Bundeswehr auch nur funktionieren könnte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Der Dank allerdings wirklich auch an die Menschen, der ist mir doch ein Stück weit zu kurz gekommen, denn am Ende waren es diejenigen, die auch nicht nur angeordnete und angewiesene Maßnahmen befolgt haben, sondern die sich auch eigenverantwortlich verhalten haben, auch immer dann, wenn es eben nicht unbedingt in eine Verordnung gekleidet war. Und genau das ist ja unser Petitum, dass wir immer wieder sagen, wir haben ein anderes Menschenbild als Sie. Und zwar gehen wir immer davon aus, dass wir von einem mündigen, aufgeklärten Bürger sprechen, von einer ausgeprägten Bereitschaft, sich eigenverantwortlich und eben auch solidarisch zu verhalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und für uns Freie Demokraten bedarf es grundsätzlich immer erst dann einer Regulierung, wenn genau diese Bereitschaft zur Eigenverantwortung ausbleibt oder wenn das individuelle Handeln oder Unterlassen andere beeinträchtigt, sie in ihren Freiheiten oder Rechten verletzt. Und dieser Grundzug, der muss eigentlich in diesen Debatten, die wir hier führen, viel stärker Einzug halten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Sie, verehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie stellen sich heute hin und erklären: Wir haben heute „gute Nachrichten: … wir haben das Virus zurückgedrängt, … wir können mit einem guten Gefühl in den Sommer“ starten. Sollte jetzt mit „wir“ die Landesregierung gemeint sein, dann finde ich die Formulierung ehrlich gesagt etwas befremdlich. Sie stellen sich heute hier vor die Bürgerinnen und Bürger des Landes und verkünden einen Erfolg, nämlich Ihren Erfolg. Aber letzten Endes waren es die Menschen, die diesen Erfolg herbeigeführt haben. Es waren nicht eben nur die Verordnungen, (Julian Barlen, SPD: Das ist ja auch sehr klar geworden.) es war eben nicht nur das, was wir hier beschlossen haben oder was teilweise zuvor aus der anderen Legislatur schon übertragen wurde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wenn wir bis dato nämlich die Maßnahmen uns noch einmal vor Augen führen, dann sieht man eben auch noch mal, wie inkonsequent wir dann teilweise waren. Wir hatten sehr, sehr viele Regelungen, die gerichtlich gekippt wurden, und zuletzt, auf die anderen komme ich noch zu sprechen, die jüngsten Protestbewegungen, die ja dadurch auch Zulauf bekommen haben. Und da können wir auch nicht immer nur sagen, das ist nur eine bestimmte Gruppe. Nein, die Gruppe wurde immer größer. Und es ist letzten Endes so, dass der Zulauf dadurch gesteuert wurde, das Maßnahmen nicht mehr nachvollzogen wurden, und das ist ein Kommunikationsproblem. Auch das hat Harald Terpe angesprochen. Auch darüber müssen wir reden. Wie kommunizieren wir besser, wenn wir bestimmte Maßnahmen umsetzen wollen? Und es waren undurchschaubare Regelungen und doch erhebliche Widersprüchlichkeiten. Meine Damen und Herren, auch eine Statistik muss ich noch mal richtigstellen: Wir sind abgeschlagen als Tourismusland. Wir befinden uns irgendwo auf Platz fünf oder Platz sieben, und da müssen wir schauen, was haben die anderen besser gemacht. Und da gibt es ein Nachbarbundesland, was es auf jeden Fall besser gemacht hat, weil es eben stärker auf Eigenverantwortung gesetzt hat, auch strenge Maßnahmen teilweise umgesetzt hat, aber eben mit einer anderen Begründung. Und wissen Sie, was der Schlüssel des Erfolgs war? Es war ein liberaler Gesundheitsminister und ein liberaler Wirtschaftsminister. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Zuletzt gab es erhebliches Unverständnis für die in diesem Haus verabschiedete Feststellung, dass das gesamte Bundesland quasi zu einer Hotspotregion erklärt wurde. Erst durch unsere Intervention, und daran können wir uns, glaube ich, noch erinnern, wäre der Beschluss ja sogar ohne Nennung der Gebietskörperschaften entstanden und es wäre nicht nur für vier Wochen beschränkt gewesen, sondern sogar für ganze drei Monate gefasst worden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, das, was übrigblieb, das konnten wir dann am Ende nicht mittragen, weil es eben auch immer noch nicht im Einklang mit der bundesgesetzlichen Regelung stand. Und Frau Hoffmeister hat es ja angedeutet, es ist doch eigentlich schlimm, dass wir sehenden Auges gegen Bundesrecht verstoßen haben und dafür die Quittung am Freitag quittiert bekommen haben. Das führt doch zu Verunsicherung in der Bevölkerung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Entgegen aller Logik, da muss man ja noch gar nicht mal groß rechtskundig sein, entgegen aller Logik, wie kann man für ein ganzes Land eine Begrifflichkeit „Hotspot“ wählen?! Wie kann man damit eine Region, einen Hotspot beschreiben? Entgegen dem Willen des Gesetzgebers wurden wirklich die Grenzen des rechtlich Möglichen überstrapaziert, und wie gesagt, die Quittung haben wir jetzt auf dem Tisch. Und auch wieder ein Problem der Kommunikation: Was gilt denn nun eigentlich? Was soll umgesetzt werden? Also, meine Damen und Herren, das hätten wir uns sparen können, da hätten wir tatsächlich am 24.03. Nägel mit Köpfen machen können und hätten uns so wie andere Bundesländer verhalten können. Das wäre möglich gewesen. Der Bundesgesetzgeber und der Bundesjustizminister haben den Ländern nämlich mit der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes, also insbesondere mit 28a Absatz 8, ein Gesetz an die Hand gegeben, das es ja gerade ermöglichen sollte, dass Sicherheit und Schutz der Bevölkerung, dass der Schutz des Gesundheitssystems vor einer Überlastung mit den grundrechtlich gewährten Freiheitsrechten der Bevölkerung so ins Verhältnis gesetzt werden kann, dass ein hohes Schutzniveau nicht zwingend mit den starken freiheitseinschränkenden Maßnahmen, die wir alle kennengelernt haben, für eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern verbunden ist. Und da greife ich gerne noch mal auf den Bundesjustizminister zurück, Marco Buschmann (FDP). Sehr geehrte Damen und Herren, Freiheit ist ein hohes Gut. Sie gehört den Bürgerinnen und Bürgern. Von daher ist sie ihnen auch so schnell wie möglich wieder zurückzugeben. Und genau das war der Sinn und Zweck, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und am 24.03. wurde es hier anders entschieden. Sie dagegen, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, Sie haben die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erneut zurücktreten lassen, sicher aus redlichen Gründen, sicher aus einem Prinzip der Vorsichtigkeit, aus meiner Sicht der Übervorsichtigkeit, aber, meine Damen und Herren, wir müssen uns an Recht und Gesetz halten. Die Quittung, habe ich gerade schon ausgeführt, haben wir nun bekommen. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Sie haben von der Ihnen durch den Bundesgesetzgeber an die Hand gegebenen Möglichkeit einer differenzierten Abwägung eben keinen Gebrauch gemacht. Und Sie haben es sich etwas leicht gemacht und rechtswidrig das gesamte Land erneut mit freiheitseinschränkenden Maßnahmen überzogen. Und auch das hat Auswirkungen auf Branchen gehabt und auch deswegen stehen wir als Tourismusland eben nicht mehr an der Nummer eins. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir haben immer wieder den Appell erneuert, auch hier im Plenum, an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu glauben, mehr Vertrauen in die Bevölkerung unseres Landes zu setzen, darauf zu bauen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sehr wohl in der Lage und nach so vielen Monaten der Pandemie auch gut informiert sind, sich und andere zu schützen. Und ich habe es gesehen, in anderen Bundesländern, wie das funktioniert, dass natürlich auch weiterhin Masken getragen werden, Abstände eingehalten werden, Hygienekonzepte eingehalten werden. Das ist möglich und das können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auch zutrauen. Und dieses Zutrauen haben wir jedenfalls als Freie Demokraten, und alle anderen laden wir herzlich dazu ein, auch mal über ein solches Menschenbild nachzudenken. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Jetzt noch mal zu der Situation nach dem 24.03., Sie wissen ja, Klage und so weiter, die Diskussion. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir haben im Grunde erwartet, dass die Landesregierung dieses Parlament eben nicht nur zusammenruft, um verschärfende Maßnahmen zu beschließen, sondern auch bei einer deutlichen Entspannung der Pandemielage. Und leider haben wir uns auch ein Stück weit tatsächlich darauf verlassen, und uns hat eigentlich nur im Rahmen der Beantwortung der Befragung der Landesregierung die Aussage von der Gesundheitsministerin Frau Drese die Augen geöffnet, dass genau das versäumt wurde. Ja, also wir hätten wirklich erwartet, die Landesregierung kommt auf uns zu, die Situation hat sich im gesamten Land entspannt, wir können die Maßnahmen vorzeitig auslaufen lassen. Nein, es hat nicht stattgefunden. Natürlich kann man jetzt sagen, der Landtag hätte genauso eine Dringlichkeitssitzung einberufen können. Aber da gibt es Hürden, meine Damen und Herren, und Sie wissen, wir sind nicht die größte Fraktion, und ob wir das Viertel hier der Abgeordneten zusammenbekommen hätten, die wir dafür gebraucht hätten, das weiß ich eben nicht. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und vor allem wäre wahrscheinlich das Abstimmungsverhalten dasselbe gewesen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Letzten Endes haben Sie es in der Hand gehabt, vorzeitig die Menschen in unserem Land zu einem vorgelagerten Zeitpunkt ihre Freiheit, sie in ihre Freiheit zurückkehren zu lassen, und das sind die Dinge. Aber ich will auch noch mal was anderes hinterfragen, und das passt jetzt nämlich genau in die Zeit. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD) Wenn wir jetzt keine angespannte Situation mehr haben, dann sollten wir nämlich auch über den Herbst sprechen. Meine Damen und Herren, wir haben Daten herangezogen und müssen uns doch fragen, waren die wirklich nicht beeinflussbar. Eine große Bedeutung bei den Daten hatte doch immer die Zahl der belegbaren Betten. Meine Damen und Herren, das ist eine Zahl, die ist gestaltbar, und da braucht man nicht viel dafür. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir müssen jetzt die Zeit nämlich nutzen, darüber zu reden, warum die Zahl der belegbaren Betten denn nicht erhöht wurde. Wir hätten eine ganz andere Datengrundlage gehabt. (Julian Barlen, SPD: Personal! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Fachkräfte fehlen!) Wir müssen die Zeit nun nutzen, um zu diskutieren, ja, was ist uns jetzt wichtiger, die Freiheitseinschränkung der Menschen oder eben auch mal Entscheidungen zu treffen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn wir in die Haushaltsberatungen eintreten. (Julian Barlen, SPD: Es geht nicht um das Geld, es geht um die Köpfe.) Wir müssen die Zeit nun nutzen, wir müssen die Zeit nutzen, um zu diskutieren, ob wir im Herbst handeln müssen und wie wir im Herbst handeln müssen, weil wir können nicht ausschließen, dass es eine neue pandemische Lage gibt. Wir wissen nicht, ob es eine neue Virusvariante gibt. Aber, meine Damen und Herren, dann müssen wir jetzt aber auch die Fakten auf den Tisch legen und sagen, warum hatten wir denn nur so wenige belegbare Betten und warum waren wir an Kapazitätsgrenzen gestoßen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Fachkräfte fehlen!) Das ist etwas, was gestaltbar ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sind wir bereit, diese Ertüchtigung des Gesundheitssystems eben tatsächlich vorzunehmen? Sind wir bereit, Haushaltsmittel dafür zur Verfügung zu stellen? Sind wir bereit, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass sie Einschränkungen hinnehmen müssen, weil wir eben nicht bereit waren, Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Frau Schwesig, Sie sprachen davon, dass nunmehr ein normales gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben in allen Bereichen wieder möglich sein sollte. Aber Sie verkennen auch Basismaßnahmen, die wir durchaus auch begrüßen, weil sie vor allem viel auf Freiwilligkeit setzen, aber eben auch nicht überall, und das ist noch immer kein Zurück in die Normalität. Normalität vergleichen wir immer mit dem Zustand, wie wir ihn vor der Pandemie hatten. Auch dort müssen wir uns auch gesellschaftspolitisch ehrlich machen: Was soll denn Normalität in unserer Definition sein? Ich denke, die Pandemie hat die Sicht auf die Dinge komplett verändert. Aber genau deswegen ist es so wichtig, dass sich ein Parlament damit beschäftigt und nicht nur eine Ministerpräsidentenkonferenz, wie wir uns unser gesellschaftspolitisches Bild vorstellen für die Zukunft: Was soll für uns Normalität sein und was soll Einschränkung sein? Die Basismaßnahmen mögen zwar weniger einschneidend sein, aber sie sind immer noch Freiheitsingriffe und sie sollten weiterhin sehr sorgsam abgewogen werden. Aus unserer Sicht, und jetzt werde ich auf den Antrag eingehen, hat dieser Antrag wenig Inhalte. Es sind ganz viele Bekenntnisse, es ist ganz viel Danksagung, das hatte ich schon gesagt. Aber es gibt ganz viele Selbstverständlichkeiten wieder, gegen die man nichts haben kann. Insofern hätten wir auch den Antrag gestellt auf ziffernweise Abstimmung, weil wir bei ganz vielen Ziffern dabei sind, weil sie eben auch völlig unproblematisch sind und wir uns dem auch anschließen können, aber letzten Endes hätte es das vielleicht auch nicht gebraucht. Der Antrag, zumindest in der ursprünglichen Form, da wissen wir noch, da war Enthaltung eine Lobpreisung der Maßnahmen der vergangenen vier Wochen. Die Maßnahmen der vergangenen vier Wochen haben wir ja schon gar nicht unterstützt und sie wären aus meiner Sicht auch gar nicht erforderlich gewesen, aber das haben Sie freundlicherweise rausgenommen. Und wenn es jetzt um den Appell geht an die Bevölkerung, auf Eigenverantwortung zu setzen, kann ich nur noch mal wiederholen, wir hätten schon viel früher daran geglaubt (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und ohne diesen neuen Appell, dass die Menschen dazu in der Lage sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Menschen haben sich, wie gesagt, achtsam, umsichtig und verantwortungsvoll verhalten und eben auch ihren eigenen Schutz als auch den Schutz von vulnerablen Gruppen garantiert. Das ist gelungen, und dafür gilt natürlich den Bürgerinnen und Bürgern der Respekt und die Anerkennung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir appellieren jetzt nicht immer nur, letzten Endes ist das Bewusstsein eingekehrt, und wir werden die Mitbürger, sie werden sich vor allem untereinander durch diese schwierigen Zeiten auch bringen können. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Richtig ist, dass ein Rückgang in Bezug auf das Infektionsgeschehen im Land zu verzeichnen ist. Nun muss man aber eben hinterfragen: Geht das jetzt zurück auf die Maßnahmen der Landesregierung oder ist es nicht sogar so, dass wir das auch feststellen konnten in Bundesländern, in denen diese Maßnahmen nicht ergriffen wurden? Und da muss man sich das Datenmaterial noch mal genauer anschauen, und auch das gehört zu einer ehrlichen Analyse dazu, um für den Herbst die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Selbst unter Wissenschaftlern scheint es strittig zu sein, was denn nun geholfen hat und was nicht, und genau das sollten wir uns anschauen. Und wir haben gesehen, wie gesagt, wir können in die Bundesländer schauen, wir können auch in anderen Staaten schauen, dass es durchaus anders funktioniert. Ich erspare Ihnen hier jetzt tatsächlich das Vortragen einzelner Zahlen. Das hätte man auch noch machen können, aber ich glaube, angesichts der Redezeit können wir davon Abstand nehmen. Wir sollten uns das gründlich angucken, wir sollten das im Plenum auch sicherlich noch mal diskutieren, aber dann gut vorbereitet. Nicht, dass jeder die Zahlen dann wieder unterschiedlich interpretiert. Basisschutzmaßnahmen in eng umgrenzten Bereichen – sind wir bei Ihnen, insbesondere im ÖPNV, wo ein Abstandhalten nun mal nicht möglich ist – halten wir auch für erforderlich, aber auch hier bitte mit Augenmaß nur dort, wo es nicht anders möglich ist, und nur dort eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung, wo es unausweichbar ist. Wie gesagt, die Menschen können freiwillig sich dafür entscheiden und das begrüßen wir. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es ist immer das Mildeste, das die Freiheit der Menschen am wenigsten einschränkende Mittel zu wählen. Und letzten Endes steht es ja allen Einrichtungen mit Publikumsverkehr frei, und viele können von dem Hausrecht Gebrauch machen und andere Regelungen treffen. Genau das ist die Eigenverantwortung, die wir uns wünschen. Auch die FDP richtet ihren ausdrücklichen Dank an die Kinder und Jugendlichen. Wir dürfen sie nicht vergessen. Sie waren das schwächste Glied in dieser Zeit. Die ihnen auferlegten Maßnahmen haben sie in Kauf genommen, oft sogar schweigend in Kauf genommen, und bei ihnen haben wir aber auch gerade die größten Herausforderungen vor uns. Den Kindern und Jugendlichen müssen wir mehr als allen anderen jetzt auch eins nehmen, nämlich eine Angst davor, eigenverantwortlich zu handeln. Wir müssen sie bestärken, wir müssen sie unterstützen, dass sie genau dieses Bewusstsein für eigenverantwortliches Verhalten jetzt auch lernen, weil wir haben es ihnen zwei Jahre abgenommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und Sie dürfen sich darauf verlassen, dass wir Sie beim Wort nehmen, dass wie immer gerade an diese Gruppe erinnern werden, dass gerade die Kinder und Jugendlichen jetzt etwas aufzuholen haben, meine Damen und Herren, und da werden wir sicherlich mehr brauchen als leere Versprechungen im Hinblick auf die Ausweitung des kostenfreien Ferienhortes. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Soweit der Antrag die Erwartungen an die Landesregierung ausspricht, dass Testungen in Schulen künftig nur noch im Rahmen der Notwendigkeit erfolgen sollen, erschließt sich uns das nicht so ganz. Bereits jetzt finden in den Schulen ja nur noch Testungen statt, wenn Symptome auftreten. Insofern hat sich die Aufnahme einer entsprechenden Erwartungshaltung erübrigt. Was die … (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Wenn es anders ist, kann man das ja darstellen, Frau Ministerin. Was die FDP, was wir Freie Demokraten von der Landesregierung erwarten, ist eben das klare Konzept für den kommenden Herbst. Ich habe ein paar Fakten genannt und wir werden vor allem damit rechnen müssen, dass wir mit einer anderen Virusvariante vielleicht konfrontiert werden. Das heißt, da sind auch nicht immer die Instrumente aus der Vergangenheit die besten Ratgeber. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Letzten Endes meine ich, dass wir auch bei der Impfstrategie – und deswegen haben wir es auch mit reinformuliert in den Antrag oder die Formulierung gegeben und freundlicherweise haben die Fraktionen von SPD und LINKE das auch übernommen –, wir müssen natürlich evaluieren, wie ist der Bedarf, insbesondere auch im Hinblick darauf, dass wir ukrainische Geflüchtete haben, Schutzsuchende und dass dort ein anderer Impfstatus vorherrscht. Und deswegen ist es wichtig, dass wir genau analysieren. Wir brauchen ja keine Impfstützpunkte vorzuhalten, wo kein Mensch hingeht, weil alle versorgt sind oder meinen, versorgt zu sein. Letzten Endes muss es darum gehen, das bedarfsgerecht zu machen, denn eins müssen wir auch im Blick behalten: Die Rechnung, die Schlussrechnung für die Pandemie, liegt noch gar nicht auf dem Tisch und sie wird dadurch immer länger. Eine Evaluation kann hier natürlich helfen, bedarfsgerecht zu handeln, und insofern, meine Damen und Herren, sollten wir uns diese Zeit nehmen, in den nächsten Debatten ganz genau zu schauen: Was ist geschehen? Was hat es gekostet? Wo können wir mehr auf Eigenverantwortung, Eigenverantwortlichkeit der Menschen vertrauen und wo müssen wir wirklich ernsthaft eingreifen? Das wünsche ich mir vor dem Herbst und insofern, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die nächsten Debatten, aber hoffentlich auch mal um andere Themen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)