landtag-mv.de ↗

Manuela Schwesig

25.04.2022 Sitzungen 8/21

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor zwei Wochen habe ich hier im Landtag eine Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine gehalten, und ich werde dazu gleich bei der Einbringung des Doppelhaushaltes noch einmal Stellung nehmen. Hier jetzt in der Regierungserklärung heute geht es um eine große Krise, die uns seit über zwei Jahren beschäftigt, nämlich die Corona-Krise. Und, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bin sehr dankbar für den Sonderlandtag heute, weil ich denke, es geht um drei wichtige Themen für unser Land, einmal die Corona-Pandemie, gleichzeitig aber dann auch der Doppelhaushalt, wo es darum geht, welche finanziellen Weichen stellen wir für unsere Zukunft, und dann auch gleich noch der kostenfreie Ferienhort, ein wichtiges Anliegen der Landesregierung und auch ein wichtiges Einlösen eines Wahlversprechens. Insofern drei große Themen heute hier im Sonderlandtag für unser Land. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe nicht vergessen, wie es sich angefühlt hat, als ich vor über zwei Jahren im März hier die Debatte mit dem damaligen Landtag geführt habe, was kommt in Sachen Corona auf uns zu, wie gehen wir damit um. Damals hatten wir alle die Bilder von Bergamo im Kopf, haben sie gesehen. Ich kam direkt zurück von einer Beratung mit der Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten und Herrn Professor Drosten, wo ich das erste Mal gehört habe, was bedeutet eigentlich Corona-Virus, wie wirkt sich Corona-Virus aus. Und dann natürlich die gemeinsamen Beratungen auch mit unserer kommunalen Ebene, wie gehen wir damit um. Und damals hat auch die damalige Landesregierung mit großer Sorge bewegt und auch hier viele Abgeordnete im Landtag: Was wird diese Corona-Pandemie für unser Land bedeuten? Wird es Bilder wie aus Bergamo geben, wo wir Menschen nicht mehr versorgen können? Was wird es für unsere Wirtschaft bedeuten? Haben wir wieder eine große Wirtschaftskrise, die zu der Arbeitslosigkeit führt, die wir alle zum Beispiel nach der Wende erlebt haben? Viele, viele Horrorszenarien waren in unserem Kopf, und heute nach über zwei Jahren können wir sagen, dass vor allem durch die Vorsicht, durch die Zuversicht der Bürgerinnen und Bürger, durch die großartige Arbeit im Gesundheitswesen, in den Gesundheitsämtern und auch die gemeinsamen Regeln, von Landesregierung und Landtag beraten und beschlossen, unser Land gut durch die Corona-Krise gekommen ist. Und dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Allein in mehr als zehn Sonderlandtagssitzungen haben wir uns damit beschäftigt. Es gab in dieser Zeit keine Kabinettssitzung, in der wir nicht über Corona gesprochen haben, und mehr als 30 Sonderkabinettssitzungen zusätzlich. Wir haben in etwa 60 MV-Gipfeln und ähnlichen Formaten beinahe 40 Ministerpräsidentenkonferenzen, mindestens 40 Info-Schalten und über 60 Corona-Managementsitzungen so viel beraten wie noch nie zuvor zu einem Thema. Und wir haben in 20 Bürgerchats online unsere Politik erklärt und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Und heute haben wir gute Nachrichten: Die Corona-Lage hat sich in den letzten Wochen deutlich gebessert. Die Ansteckungszahlen gehen zurück, es kommen weniger Menschen mit Corona in unsere Krankenhäuser. Es besteht anders als noch vor einigen Wochen keine akute Gefahr mehr, dass unser Gesundheitssystem oder die kritische Infrastruktur überlastet werden. Wir haben Corona noch nicht besiegt, aber wir haben das Virus zurückgedrängt, und wir können mit einem guten Gefühl in den Sommer gehen. Wir müssen zwar auch im Sommer achtsam bleiben und können auf einige Schutzmaßnahmen noch nicht verzichten, aber die meisten Einschränkungen fallen weg. Ein normales gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben ist in allen Bereichen wieder möglich. Wir sind in der Landesregierung optimistisch, weil die Expertinnen und Experten, die uns seit Beginn der Pandemie beraten, optimistisch sind. Und bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die uns seit über zwei Jahren regelmäßig in den Kabinettssitzungen im Corona-Management beraten, ganz, ganz herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auch für die Wissenschaft war diese Pandemie eine neue Erfahrung und ist sie weiterhin. Hinterher ist man immer schlauer, aber in dem Moment, wo noch keiner sagen kann, wie wird es kommen, sich festzulegen, zu sagen, wir schätzen es so und so ein und deshalb empfehlen wir das und das, das bedeutet auch Mut, Mut zur Verantwortung, und diese Verantwortung haben unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler übernommen. Und ich bin Herrn Professor Kaderali, Professor Hübner aus Greifswald, Herrn Professor Reisinger aus Rostock und Frau Dr. Littmann vom Landesamt für Gesundheit und Soziales und allen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr dankbar für ihre kompetente und weitsichtige Beratung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in der vergangenen Woche sind die Ansteckungszahlen um mehr als ein Drittel gesunken. Auch die Auslastung der Intensivstationen mit Corona-Patientinnen und -Patienten ist um ein Drittel zurückgegangen. Auf der Grundlage dieser guten Zahlen können wir Schritt für Schritt die Einschränkungen lockern. Wir haben schon Anfang April beschlossen, ab Gründonnerstag fällt 3G in der Gastronomie. Es war schön, schon vor Ostern zu sehen, wie groß die Sehnsucht war, wieder entspannt ins Café zu gehen, Gastronomie wieder ohne Einschränkung. Das passte perfekt zu unserem schönen Osterwetter. Und es war richtig, dass wir als Bundesland länger als andere auf 3G gesetzt haben, denn wir waren stärker als andere Bundesländer von der aktuellen Corona-Welle betroffen. Die Delta-Variante kam später zu uns und dann Omikron eher, und diese Verbindung war für unser Land sehr gefährlich. Und dass wir im Tourismus über Ostern noch an 3G festgehalten haben, war kein Hindernis für unsere Gäste. Am Osterwochenende haben unsere Tourismusbetriebe eine Auslastung von 75 Prozent erwartet – 300.000 Menschen. Sie haben unser Land von ihrer besten Seite kennengelernt, ob an der Küste oder den Seen, in den Städten oder auf dem Land, als attraktives Urlaubsziel. Mecklenburg-Vorpommern war vor der Corona-Pandemie Urlaubsland Nummer eins, war während der Corona-Pandemie ein gutes und sicheres Urlaubsland, auch wenn wir Phasen der Schließung hatten, und wir sind auch weiter das Urlaubsland Nummer eins. Und ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Unternehmerinnen und Unternehmern der Tourismusbranche bedanken. Dieses Auf und Ab hat nicht nur materielle Kraft gekostet, sie hat vor allem Nerven gekostet. Und dass sie mitgemacht haben, an einem Strang gezogen haben und immer dafür gesorgt haben, dass Sicherheit für unser Land, aber auch für den Tourismus gegeben ist, dafür herzlichen Dank! Wir bleiben Urlaubsland Nummer eins. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Am Dienstag vor Ostern sind wir in anderen Bereichen schon ein paar große Schritte weiter gegangen. Bei Kulturveranstaltungen, im Sport- und im Freizeitbereich und bei körpernahen Dienstleistungen braucht man keine Impfung, keinen Genesenennachweis und auch keine Tests mehr. Für Kinobetreiber, Kulturschaffende, Sportvereine, Frisörgeschäfte, Kosmetikerinnen und ihre Kundinnen und Kunden wird alles einfacher. Das Leben ist wieder ein gutes Stück normaler geworden. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, aufgrund dieser deutlich besseren Corona-Lage gingen die Überlegungen der Landesregierung dahin, ab dem 28. April sämtliche Hotspotregeln auslaufen zu lassen. In den Vorgesprächen zeichnete sich auch hier im Landtag eine klare Mehrheit dafür ab. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat am vergangenen Freitag entschieden, dass ein Teil der Regeln sofort außer Kraft gesetzt wird. Es hat sein Urteil unter anderem damit begründet, dass eine noch so starke Verbreitung der Omikron-BA.2-Variante nicht ausreichend ist, um die Hotsportregelung nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz zu begründen. Diese Variante sei zum Zeitpunkt der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nicht neu gewesen, was aber rechtlich Voraussetzung sei. Damit zeigt sich die von den Ländern bereits im Bundesrat deutlich gemachte Schwäche der Norm zur Pandemiebekämpfung. (Horst Förster, AfD: Schwäche der Anwendung des Gesetzes.) Ein Teil der in der letzten Landtagssitzung beschlossenen Regeln (Horst Förster, AfD: Die Schwäche, das Recht zu beachten, Frau Schwesig.) ist aber nicht außer Kraft gesetzt worden. Ein Teil der in der letzten Landtagssitzung beschlossenen Regeln ist nicht außer Kraft gesetzt worden. Der Landesregierung ist bewusst, wie wichtig klare und möglichst einheitliche Regelungen sind. Daher sollten in ganz Mecklenburg-Vorpommern künftig nur noch die Basisregeln gelten. Jetzt ist es möglich und richtig, auf 3G zu verzichten und nur noch in den ganz sensiblen Bereichen – Krankenhäusern und Pflegeheimen – beizubehalten. Masken sind dort erforderlich und außerdem im öffentlichen Nahverkehr. Ansonsten fallen 3G und Maskenpflicht weg. Wir sprechen aber eine dringende Empfehlung aus, in Innenräumen weiter eine Maske zu tragen. Die Maske mag lästig sein, gerade im Sommer, wenn es warm wird, aber sie ist ein ganz einfacher und wirksamer Schutz vor einer Infektion. Und deshalb bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger: Halten Sie sich an die dringende Empfehlung! Tragen Sie freiwillig eine Maske in Situationen, in denen Sie eben keinen Abstand zu anderen halten können! Die Maske ist unser Basisschutz. Auf diesen Schutz sollte niemand, wenn es notwendig ist, verzichten. Ein weiterer Schutz bleiben auch die Testmöglichkeiten. In den meisten Bereichen sind jetzt keine Tests mehr erforderlich, aber es ist weiter sinnvoll, sich zu testen, bevor man mit vielen Menschen auf engem Raum zusammenkommt. Und das kann jede und jeder für sich mit einem Schnelltest zu Hause tun. Und natürlich unterstützen wir auch bis in den Sommer hinein die öffentlichen Testzentren. Und ich lade Bürgerinnen und Bürger ein, davon Gebrauch zu machen. Ein negativer Test gibt Ihnen und den Menschen, die Sie treffen, ein Stück zusätzliche Sicherheit. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Masken, Abstand und Tests sind unser Basisschutz für den Sommer und gleichzeitig behalten wir die Entwicklungen genau im Blick. Es ist aber jetzt der Punkt, wo es auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger mehr denn je ankommt, und das ist auch der richtige Weg. Wir müssen gleichzeitig die Lage weiter im Blick behalten, denn die Experten sagen uns, es kann sein, dass uns im Herbst wieder eine Corona-Welle bevorsteht. Und es kann auch sein, dass wir dann Schutzmaßnahmen brauchen. Der beste Schutz vor der nächsten Corona-Welle ist eine Impfung. Eine Krankenschwester, die ein halbes Jahr lang auf einer Corona-Isolationsstation gearbeitet hat, hat mir geschrieben, ich zitiere: „Nach dem Erlebten in dieser Zeit stand für mich fest, welche Art der Therapie beziehungsweise Prophylaxe es geben wird. Ich bin seit Dezember vollständig geboostert, um mich vor einem schweren Verlauf oder Spätfolgen zu schützen. Dabei ging es mir nicht nur um meine Gesundheit, vor allem um mein Berufsethos und die Verantwortung gegenüber den Patienten und meinen Angehörigen.“ Zitatende. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, solche Positionen habe ich immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern gehört. Und ich habe großen Respekt gerade vor denen, die in diesem schwierigen Feld gearbeitet haben. Ich habe mit Pflegerinnen und Pflegern gesprochen, die auf den Corona-Stationen und Intensivstationen gerade im Corona-Bereich gearbeitet haben – stundenlang in voller Montur für andere da sein, sich vor dem Dienst überlegen, wie viel man trinkt, weil man weiß, jetzt bin ich fünf Stunden in einer Montur und kann nicht so schnell um die Ecke gehen oder Pause machen. Und deshalb gilt mein Dank denjenigen, die diese Arbeit machen und gleichzeitig wie diese Krankenschwester noch diese große Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern auch für alle anderen sehen. Vielen Dank für dieses Verantwortungsbewusstsein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Viele Bürger/-innen, die von Nahem erlebt haben, denken wie diese Frau. Wir sollten alle auf sie hören, auch wenn Corona im Sommer nicht mehr spürbar ist. Eine allgemeine Impfpflicht wird es erst einmal nicht geben, aber ich bleibe bei meiner dringenden Bitte: Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich impfen, wenn Sie nicht schon geimpft sind! Lassen Sie sich boostern, um Ihren Impfschutz zu vervollständigen, und holen Sie sich eine zusätzliche Auffrischungsimpfung, wenn Sie über 70 sind oder häufig mit Menschen in Pflegeeinrichtungen in Kontakt kommen! 57 Prozent der Menschen bei uns im Land haben bereits eine Boosterimpfung bekommen. Und allen Geimpften danke ich für ihre Impfungen, denn die hilft nicht nur ihnen selbst, sondern verbessert unseren Impfschutz im ganzen Land. Weiterhin verlassen wir uns beim Impfen nicht nur auf die Ärztinnen und Ärzte, wir halten daneben eine eigene Infrastruktur aufrecht. Aus den Impfzentren werden im Sommer Impfstützpunkte, die etwas kleiner sind, aber wir werden als Land weiter die Möglichkeit bieten, sich impfen zu lassen. Corona ist nicht weg, es kann sein, dass die Pandemie im Herbst wieder richtig gefährlich wird, und deswegen bleibt die Impfung der beste Schutz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe es angesprochen, wie die Situation vor gut zwei Jahren war, als wir hier das erste Mal im Landtag beraten haben, ein Gefühl von „Wir wissen noch nicht genau, was auf uns zukommt, aber wir müssen uns schützen“. Wir haben seitdem ein Auf und Ab miteinander erlebt, den vollständigen Lockdown an Ostern 2020, den MV-Schutzfonds, den MV-Plan zur vorsichtigen Öffnung im Sommer 2020, die zweite Corona-Welle zum Jahreswechsel 21, die dritte Welle im Frühjahr des vergangenen Jahres mit Schulunterricht auf Distanz und Kitaschließungen, wieder vorsichtige Öffnung im Sommer und dann die Delta- und Omikron-Welle, die wir jetzt hinter uns lassen. Lange Zeit sind wir besser durch die Pandemie gekommen als andere Bundesländer. Das lag auch daran, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern oft vorsichtiger waren als andere Bundesländer. Dazu zu stehen, das zu erklären, zu entscheiden, war oft nicht einfach. Und ich möchte mich bei den Abgeordneten bedanken, die ihre Rückendeckung gegeben haben, mir und der ganzen Landesregierung, der ehemaligen Landesregierung und auch der neuen Landesregierung. Wir haben die wichtigen Linien der Corona-Politik in der vergangenen Wahlperiode und in dieser gemeinsam mit den Abgeordneten im Landtag vereinbart. Das war transparent, das war wichtig und das war wirksam. Es waren schwere Entscheidungen, die wir in diesem Haus diskutiert haben, und sicherlich, mit dem Wissen von heute würden wir die eine oder andere Entscheidung auch wieder anders treffen. Ich möchte mich bei den Abgeordneten der vergangenen Wahlperiode bedanken und natürlich auch bei den Mitgliedern der Landesregierung und bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete dieses Landtages! Sie haben ganz wesentlich dazu beigetragen, dass wir die Einschränkungen der Corona-Pandemie jetzt hinter uns lassen können. In Mecklenburg-Vorpommern sind bis zum Wochenende 2.138 Menschen mit Corona gestorben, und für jeden Todesfall gilt, er oder sie fehlt, Angehörige und Freunde trauern. Aber bei uns sind weniger Menschen zu Tode gekommen als in vielen anderen Bundesländern. Und ich bin fest davon überzeugt, das ist kein Zufall, das ist das verantwortungsvolle Handeln der Bürgerinnen und Bürger und auch ein Erfolg unserer Schutzmaßnahmen. Sehr geehrte … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe mich bedankt bei den Menschen, denen wir in diesen vergangenen zwei Jahren besonders viel zugemutet haben, und vor allem bei denen, die alles dazu beigetragen haben, Corona zurückzudrängen. Das sind zunächst einmal diejenigen, die in der Pflege arbeiten. Sie haben sich um die Corona-Kranken gekümmert, nicht nur emotional, sondern auch ganz konkret. Sie haben sich um die alten Menschen in den Altenheimen gekümmert, sie waren mit Kranken zusammen und damit der Ansteckung besonders ausgesetzt, und sie arbeiten am Limit, denn in vielen Krankenhäusern und Pflegeheimen herrscht Personalmangel. Und ich möchte mich für die Arbeit in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen, bei allen – vom Servicepersonal bis zur Pflegeleitung – ganz, ganz herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Danken möchte ich auch den Beschäftigten in den Kommunen. Die Gesundheitsämter tragen von der Erfassung der Ansteckung über die Kontaktnachverfolgung und die Einrichtung von Test- und Impfzentren bis zur Umsetzung der Schutzmaßnahmen die Hauptlast der Corona-Bekämpfung. Auch hier arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Langem über ihr Limit hinaus. Die Gesundheitsämter der Kommunen haben im vergangenen Monat ebenso wie die meldepflichtigen Einrichtungen und Unternehmen auch enorme Anstrengungen unternommen, um die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht immer so gut wie möglich zu unterstützen. Vielen herzlichen Dank an unsere Kommunen, an unsere Landkreise und Städte, ihren Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern, auch den Landräten und Oberbürgermeistern für diese gute, wichtige Arbeit in der Corona-Pandemie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) An den MV-Gipfeln haben neben den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen auch Verbände der Wirtschaft und der Gewerkschaften teilgenommen. In dieser Zusammensetzung haben wir regelmäßig intensiv beraten. Ohne diese enge Abstimmung hätten wir es nicht so gut geschafft. Auch hier möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Wir haben auch andere Berufe und Bereiche in den vergangenen zwei Jahren besser schätzen gelernt, die den Laden am Laufen halten, ob Lastwagenfahrer, Verkäuferin, Postzustellerin oder Bäcker. Viele mussten in ihrem Arbeitsalltag mit Einschränkungen klarkommen. Einige haben viel Kontakt zu Kundinnen und Kunden und waren also einer besonderen Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Sie haben uns durch die Pandemie gebracht, ohne dass wir auf die Dinge und Dienstleistungen des täglichen Lebens verzichten mussten. Dafür unseren ganz herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Kitas und Schulen waren besonders betroffen, als wir sie während der härtesten Corona-Phasen schließen mussten. Viele haben, glaube ich, in dieser Zeit besonders wertgeschätzt, was Kita und Schule für Kinder und Eltern bedeuten – weit mehr als nur pauken: Ein verlässlicher Tagesrhythmus, Kontakte mit anderen Kindern, Ansprechpartner und Vertrauenspersonen für die Kinder, die es zu Hause schwer haben, und für die Eltern die Möglichkeit, Beruf und Familie zu verbinden. Ich glaube, an keiner Familie ist diese Pandemie spurlos vorbeigegangen. Ich selber habe als Mutter einer Tochter, die in die Kita geht, und eines Sohnes, der in die Schule geht, erlebt, wie schwer es für die Kinder war, wochenlang auf ihre Freunde zu verzichten. Und ich habe selber erlebt, wie schwer es ist – Homeoffice, Schularbeiten für die Kinder, Betreuung der Kindergartenkinder –, alles unter einen Hut zu bekommen. Und ich weiß, dass ich mit Sicherheit nicht unter so schweren Bedingungen lebe wie viele andere, die viel kleineren Wohnraum haben, die existenzielle Probleme haben. Aber dennoch, es ist an niemandem spurlos vorbeigegangen. Und seitdem die Schulen wieder offen sind, haben Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler viel miteinander ausprobieren müssen: Distanzunterricht, Quarantäneregelungen, Vertretung in Phasen, in denen viele Lehrerinnen und Lehrer krank waren. Manches, insbesondere die Nutzung der Digitalisierung, sind Verbesserungen, die bleiben und uns voranbringen werden. Aber es hat für alle viel Kraft gekostet, viel Kraft und Nerven. Wenn mir einer vorher als Ministerpräsidentin gesagt hätte, das wird auf uns alle im Land zukommen, ich hätte gesagt, das geht auf gar keinen Fall. Es ging in einer schweren Pandemie. Und deshalb unser ganz großer Dank an alle Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer, an alle Menschen, die in den Schulen arbeiten, an alle Eltern und vor allem an die Schülerinnen und Schüler! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Für die Kinder und Jugendlichen war Corona auch deshalb eine harte Zeit, weil sie ihre Kontakte zu Gleichaltrigen auch außerhalb von Schule einstellen mussten. Kein Sport, keine Partys, zeitweise nicht mal Abhängen mit Freunden. Die Jüngeren haben auf vieles verzichtet, damit die Älteren und wir alle besser geschützt sind. Oft wird in unserem Land – deutschlandweit – über Generationendebatten diskutiert, Generationengerechtigkeit, Zusammenstehen der Generationen. In dieser Pandemie haben wir erlebt, dass unsere Kinder und Jugendlichen dafür da sind, dass Ältere, ihre Omas, ihre Opas geschützt wurden. Und dafür möchte ich mich bei den Kindern und Jugendlichen ganz herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und für mich ist damit die Verpflichtung verbunden, bei allem, was wir politisch machen, die Bedürfnisse und Interessen der Kinder und Jugendlichen vorrangig im Auge zu haben. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag ohnehin vorgenommen. Nach der Corona-Krise sind wir es unseren Kindern und Jugendlichen erst recht schuldig. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, schließlich möchte ich mich bei allen bedanken, die in den vergangenen zwei Jahren von Einschränkungen und ihren Folgen betroffen waren. Es war hart für unser wirtschaftliches Leben, es war hart für Geschäftsinhaber und Unternehmer, zeitweise schließen zu müssen, es war hart für Beschäftigte, in Kurzarbeit zu gehen. Die Mitarbeiterversammlung bei den MV WERFTEN nach der Insolvenz war für mich eine der schwierigsten Momente in der ganzen Zeit der Pandemie. Ohne Corona wären die MV WERFTEN heute weiter boomende Betriebe in der Wachstumsbranche Kreuzfahrttourismus. Viele Wirtschaftszweige sind durch Corona in Schwierigkeiten geraten. Dazu gehören Gastronomie und Tourismus, die für unser Land so wichtig sind. Auch Kultureinrichtungen mussten schließen, und das hat gerade die freien Kulturschaffenden getroffen. Sportvereine konnten nicht trainieren. Und das ist ja nicht nur ein Hobby, das ist ja auch aktiver Gesundheitsschutz. Unser MV-Schutzfonds ist das größte Unterstützungspaket, das es in unserem Land je gegeben hat. 15.000 Anträge sind bewilligt worden, 360 Millionen Euro sind an die betroffenen Unternehmen ausgezahlt worden. Und doch weiß ich, dass nicht alles ersetzt werden konnte und dass Geld auch kein Ersatz dafür ist, dass man ja der Berufstätigkeit, der unternehmerischen Tätigkeit, für die man da ist, für die man brennt, nachgehen möchte. Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich mich auch ganz herzlich bei denen bedanken, die als Unternehmerinnen und Unternehmer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark von der Pandemie betroffen waren und mitgemacht haben. Ich bedanke mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Geduld, dafür, dass sie mitgemacht haben durch alle Aufs und Abs der Corona-Lage hindurch, durch die Angst vor der Krankheit und durch die Einschränkung, durch die Hoffnung, dass es endlich vorbei ist, und durch den Frust, als die nächste Welle kam. Wir sind zusammen durch zwei schwere Jahre gegangen. Wir haben als Landesregierung alles dafür getan, dass wir in diesen zwei Jahren zusammengeblieben sind, dass niemand im Stich gelassen wurde. Das war für uns das Wichtigste. Ich kann heute nicht versprechen, dass Corona vorbei ist. Dafür haben wir in den letzten zwei Jahren zu viele Überraschungen erlebt. Aber ich bin stolz auf unsere Menschen im Land. Wir sind gemeinsam durch diese vergangenen zwei Jahre gegangen. Und ich bin optimistisch für die nächsten Monate. Ich bitte alle: Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund! Vielen Dank fürs Mitmachen! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Alle Reden von Manuela Schwesig Protokoll ↗