Horst Förster

Ja, Frau Oehlrich, Sie haben natürlich erwartungsgemäß die Situation genutzt, um jetzt in aller Breite gegen die AfD zu hetzen. Ich komme zurück auf die, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) auf die zwei Fälle, um die es alleine geht. Es geht um zwei Fälle, wo Schüler betroffen sind, wo bei ungeklärtem Sachverhalt im Übermaß reagiert wurde, einmal Ribnitz-Damgarten an der Schule. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Es war kein Amokanruf, es ging von vornherein um eine banale Angelegenheit. Und da interessiert mich in dem Zusammenhang jetzt auch gar nicht, was die Gerichte sagen. Das kann jeder mit gesundem Menschenverstand selbst beurteilen, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) dass hier völlig überzogen wurde. Den zweiten Fall, den schieben Sie völlig unter den Teppich. Da geht es auch um eine ungeklärte Geste bei einem Schulbesuch in Auschwitz, die ungeklärt war, und in diesem Fall vor Klärung der Angelegenheit – sie blieb ja auch ungeklärt –, vor Klärung der Angelegenheit mit einem Schulverweis reagiert wird. Und das zu beurteilen, ist richtig und es ist notwendig, weil es ein Beispiel ist für den Ungeist Ihrer rechtsextremistischen Fantasien, die sich ja bis in die Ministerien fortsetzen. Stellen wir uns umgekehrt vor, es würde auch nur andeutungsweise sich um eine linke Geste gehandelt haben – wäre gar nichts passiert. Und kommen Sie doch, sagen Sie nur mal ein Wort zu diesem Fall von Greifswald! Da wird mit einem Schulverweis reagiert, wo erkennbar, selbst wenn es eine rechtsextreme Geste gewesen wäre, eine pädagogische Maßnahme angebracht gewesen wäre, aber niemals ein Schulverweis. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Kinder sind ihr halt scheißegal. – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)