Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich kurzfassen, der Gesetzentwurf möchte die Auswahlmethode für die Rechtsreferendare durch ein neues, starres Punktesystem und einen Landeskinderbonus ändern. Substanziell liegt der Schwerpunkt bei dem Landeskinderbonus. Ein solcher Bonus hört sich zunächst verlockend an, es bestehen aber – das ist zu Recht schon erwähnt worden – auch grundsätzliche verfassungsrechtliche Probleme. Außerdem ist es so, wenn überall dieser Bonus wäre, dann haben wir eine Situation, dass es allen entweder mehr nützt oder wahrscheinlich allen mehr schadet. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und ganz grundsätzlich sollten wir doch in unserem Land keine irgendwie gearteten Mauern aufbauen zwischen einzelnen Bundesländern und auch keine Mäuerchen auf dem Gebiet der Referendarsausbildung. Wir haben in der Ersten Lesung gehört – und das wurde eben nochmals erwähnt –, dass nach den Zahlen auch kein Regelungsbedarf besteht, und prognostisch ändert sich daran auch nichts. Zudem führt das neue Punktesystem – und das hat Professor Northoff auch eben, denke ich, überzeugend ausgeführt – nicht zu weniger, sondern zu mehr Bürokratie und vor allem nicht zu mehr Gerechtigkeit. Ganz im Gegenteil, dieses starre System führt zu weniger Gerechtigkeit, weil man anders als bisher in Härtefällen eben nicht jeden Einzelfall mit allen seinen Facetten hinreichend berücksichtigen kann. Und aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)