Horst Förster

Ja, vielen Dank! Herr Barlen, ich weiß nicht, ob Sie der Rede der Landtagspräsidentin aufmerksam zugehört haben. Wahrscheinlich haben Sie auch applaudiert, aber Sie haben sie nicht verinnerlicht, denn Sie haben genau das gemacht, was Ihnen und den anderen nichts Besseres einfallen konnte. Sie haben im Grunde, auch aus den Wahlen heraus, …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nach diesem wirklich beeindruckenden Parteiengezänk möchte ich noch mal auch auf die Sache zurückkommen, vor allem, was Herr Damm gesagt hat, der mit seinen bemerkenswerten Grußformeln auch ein ebenso merkwürdiges Demokratieverständnis jedes Mal zum Ausdruck bringt. Also vieles, …

Ja, vielen Dank! Frau Tegtmeier, Sie sollten als Mitglied der Regierungskoalition doch jedenfalls auch auf die Argumente Ihres oder unseres Innenministers eingehen. Sie schildern das Schicksal der Frauen, ja, das sehen wir genauso grundsätzlich. Wie gesagt, es ist ein muslimisches Land. Damit sind schon mal die Männer, die möglicherweise …

Nein, keine. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Es geht letztlich, gerade, weil man es unterschiedlich sehen kann, ums Abwägen und deshalb im ersten Schritt auch ums Grundsätzliche, wenn wir ehrlich sind. Der Ausgangspunkt ist natürlich entscheidend ganz hier in der Sache: Wollen wir die illegale Massenmigration in unser Land weiter hinnehmen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beiden Anträge zielen darauf ab, Abschiebungen in den Iran zu verhindern. Der nach den Demonstrationen im Herbst 2022 und dem brutalen Vorgehen des Mullahregimes im Dezember 2022 von der Innenministerkonferenz vereinbarte und in der Folge verlängerte Abschiebestopp ist zum Ende …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Schmidt, mir fehlen wirklich fast die Worte. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Dann setzen Sie sich wieder hin!) Mein Vater ist im März 1945 an der Ostfront gefallen, am Haff, südlich von Königsberg, und der „Deutschen Kriegsgräberfürsorge“ ist es aufgrund der Zusammenarbeit mit Russland gelungen, dass dort …

Ja, vielen Dank! Herr Minister, ich hätte es wirklich gut gefunden, wenn Sie das auch tiefer gestapelt hätten, und nicht so tun, als ob hier das Mädchen verheizt würde. (Henning Foerster, DIE LINKE: Doch, so ist es aber.) Ich denke mal, dass dieser Fall schon seine grundsätzliche Bedeutung hat. Und ich will mal fragen: Glauben Sie im …

... es gibt, es gab dort kein Ministerium, das zu einer anderen Auffassung ...

... eigenständig beantworten kann. Und ich sage nochmals – und da habe ich keinen Widerspruch gehört –, ...

... die jeder Jurist im Ministerium ...

... eine Rechtsfrage, ...

Ja, sehr gerne. Also vielleicht fange ich hinten an. Das ist ein ganzes sensibles Thema, im Rechtsausschuss mehrfach behandelt worden. Da hat die Justizministerin Auskunft gegeben, hatte ihre Sachbearbeiterin dabei. Ich gehe davon aus, dass in dem Fall die Ministerin verantwortungsvoll genau sich da informiert hat, über was sie da …

Sie ist Stiftungsaufsicht.

Das ist ja wunderbar. Vielen Dank! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP)

Ach so, ja. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kannst du sowieso noch reden danach.)

So, und jetzt haben wir also das Gutachten, das Gutachten Urban, wo ja inhaltlich, stelle ich fest, keiner bis auf die GRÜNEN dagegenspricht. Und an der Stelle noch mal auch was, was bei Ehlers durchklingt: Wissen Sie, machen Sie es mal ganz einfach! Warum lassen Sie nicht Frau Hoffmeister mal hier ans Rednerpult? Die hat ja Ahnung …

Am Ende.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sagte eben schon mal eingangs: Ablenkung und Begriffsverwirrung zeichnen jedenfalls einige der Beiträge aus. Fangen wir noch mal ganz vorn an, worum es eigentlich geht. Der Auflösungsbeschluss, also zunächst einmal wird ja völlig durcheinandergeworfen nach wie vor Motiv und …

Gut, dann stelle ich das etwas zurück und komme noch mal auf diese Mär von der Teilauflösung zu sprechen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Um das deutlich zu machen, es ist ja in der Welt auch schon vorher davon gesprochen worden, dass die Stiftung teilaufgelöst worden sei. Das ist völlig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Herrn Barlen schon mal im Vorwegwege: Ablenkung, Begriffsverwirrung! Nun liegt es also vor, das Gutachten eines Düsseldorfer Rechtsanwalts, der für rund 60.000 Euro genau das zu Papier gebracht hat, was in den Anträgen und Debattenbeiträgen meiner Fraktion Punkt für Punkt …