Horst Förster

Ja, vielen Dank! Herr Barlen, ich weiß nicht, ob Sie der Rede der Landtagspräsidentin aufmerksam zugehört haben. Wahrscheinlich haben Sie auch applaudiert, aber Sie haben sie nicht verinnerlicht, denn Sie haben genau das gemacht, was Ihnen und den anderen nichts Besseres einfallen konnte. Sie haben im Grunde, auch aus den Wahlen heraus, nur Ihre alte Strategie fortgesetzt, nämlich uns als undemokratisch hinzustellen und zu verunglimpfen. Sie haben wie alle anderen verkannt, dass eine Demokratie als Volksherrschaft nur funktionieren kann und nur bestehen kann, wenn sie vom Volk getragen wird, und dazu gehört auch im Wettbewerb der Systeme, dass sie sich als lösungsfähig erweist. Und dieses Kernproblem, diesem Kernproblem, dass wir massive verpasste Lösungen haben, sind Sie ausgewichen. Ein Kernproblem ergibt sich aus der Migration, dass wir seit 2015 illegal Millionen Menschen ins Land lassen (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) und es nirgends auf der Welt denkbar ist, dass das funktioniert, so, wie wir das hier machen. Keinerlei Lösungen! Und diese Problematik, der weichen Sie vollkommen aus, wie alle anderen Fraktionen auch. (Thomas Krüger, SPD: Falsch!) Sie kennen diese Probleme, Sie kommen jetzt, meinen, man müsste aus der Mitte heraus Lösungen entwickeln. Das Problem dauert an seit 2015, und es fehlt, anders als in einigen anderen europäischen Ländern, ob in Dänemark, wo die Sozialdemokraten regieren, es fehlt einfach der politische Wille, diese Probleme anzufassen. (Thomas Krüger, SPD: Das ist falsch! Das haben wir europäisch gelöst.) Es hat sich in der Sache nichts geändert. Jeden Tag kommen weiter Menschen in unser Land aus aller Herren Länder. Sie müssen nur dieses Zauberwort „Asyl“ sagen, der Schlüssel, um hier reinzukommen und faktisch zu erleben, wer kommt, der bleibt. Also, dass dieses Problem, dass diese Demokratie, so, wie sie von den Altparteien derzeit praktiziert wird, sich als weithin lösungsunfähig erwiesen hat, ist der stärkste Angriff gegen die Demokratie, die als solche auch für uns außer Frage steht. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Ich habe es schon öfter gesagt, sie ist die irreparabelste …