Horst Förster

Ja, vielen Dank! Herr Noetzel, ich bin entsetzt, dass Sie als Jurist und als Vorsitzender des Rechtsausschusses diese Ausführungen machen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die eigentlich nur verständlich wären, wenn Sie von Recht und Verfassung keine Ahnung hätten. Sie sprechen vom Schutz vor politischer Veränderung. Es gibt …

Vielen Dank! Herr Wulff, also Ihr Optimismus überrascht mich doch sehr, denn Sie sprechen genau das an, woran bisher alle Versuche gescheitert sind. Das ist ja nicht zum ersten Mal, dass die Idee aufkommt, dass wir entbürokratisieren müssen, denn auch Sie wollen, wahrscheinlich richtig, in typisch deutscher Art, das Systematisieren, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist je nach Blickrichtung bewundernswert oder unerträglich, um was sich Brüssel alles kümmert. Ich frage mich bei diesem Gesetz, das eine Geburt einer EU-Verordnung über Daten zur kurzfristigen Vermietung von Unterkünften verdankt, wieso sich Brüssel darum sorgt, ob auf Usedom …

Ja, vielen Dank, Herr Reinhardt! Es herrscht ja wahrscheinlich große Übereinstimmung im Prinzip, aber ich vermisse und vermute, dass Sie nicht ohne Grund nichts dazu ausgeführt haben zu unserem Änderungsantrag, dem Problem der Entziehung. Mein Kollege Nikolaus Kramer hat ja, denke ich, überzeugend dargelegt, dass es da andere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Verfassungsschutz hat sich vor allem damit profiliert, dass er die AfD ins Visier genommen und Testate in unterschiedlichen Abstufungen zu angeblichen verfassungsfeindlichen Bestrebungen in dieser Partei erteilt hat. Damit hat er zu Recht oder zu Unrecht die Munition für eine …

Ja, vielen Dank! Also, Frau Schmidt, zu Beginn: Die Fälle, die Sie im Auge haben, die sieht ja keiner von uns, auch ich, überhaupt nicht anders. Ich habe drei Töchter. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Meinen Sie, ich könnte mir vorstellen, dass irgendein männliches Wesen die dann, wenn es zur Trennung kommt, irgendwie umbringt, dass das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wulff, ich muss Sie ernsthaft loben. Sie haben genau das gesagt, was ich auch in etwa sagen wollte. Ich werde mir das ersparen, das alles zu wiederholen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Ich war da – Herr Professor Northoff, das sage ich auch in Ihre Richtung, so etwas hätte ich an …

Also ich mache jetzt keine Ahnenforschung in Ihrer Familie, das kann ich jetzt so schnell nicht beurteilen. (Torsten Koplin, Die Linke: Sie haben angefangen mit dem ganzen Ahnenquatsch.) Aber ich will Ihnen – das wollen Sie ja von mir hören – sagen, dass in diesem Bereich es erfahrungsgemäß einen Unterschied macht, ob die betreffende …

Das freut mich ja. Dann bitte schön! (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ach Gott, jetzt fangen Sie damit an! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Der die deutsche Staatsangehörigkeit hat und keinen Migrationshintergrund hat. Reicht Ihnen das? (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD)

Das stimmt, ja.

Bitte?

Ja, hier wird ja gestoppt, ne?

... vollkommen aus. (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD) Also Fazit, und jetzt ... (Julian Barlen, SPD: Das stimmt überhaupt nicht, dass wir das aussparen.) Ja, dann ist es ja gut! (Julian Barlen, SPD: Darum gehts doch.) Fazit: Es besteht kein Grund, an dem Wort ...

... sparen Sie ... (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Nein, am Ende von mir aus, jetzt bitte nicht! Also ich will mit diesem Beispiel darauf hinweisen, jeder würde denken, ein kleines Kind zu töten, muss gleichermaßen behandelt, bearbeitet und bewertet werden. Sie sehen, wie kompliziert das ist. Insofern ist an der Stelle schon der Denkfehler, zu meinen, jeder Femizid sei gleich zu …

Entschuldigung!

Ja, es hat was mit dem Sachgebiet zu tun, mit Mord. Ich will einen Mord erklären.

... bleibt es Totschlag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, Ziel des Antrags ist es, einen Femizid generell als Mord einzustufen. Als Femizid wird die Tötung einer Frau verstanden, weil sie eine Frau ist. Im Blick sind dabei insbesondere die sogenannten Trennungstötungen oder Partnermorde. So entsetzlich diese Taten auch sind, (Michael …