René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gebe es ja zu, viel mehr habe ich auch nicht erwartet. Dennoch war es mir wichtig, das Thema auf den Tisch zu bringen. Sie werden erleben, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren diese Debatte wieder auf den Tisch bekommen werden, vielleicht jetzt nicht im Landtag, weil es durchaus wenig Beteiligung des Landtages geben könnte. Mir ging es darum, eine Initialzündung zu setzen. Ich will aber auf ein paar Argumente eingehen. Gerade bei Ihnen habe ich es jetzt überhaupt gar nicht verstanden, wenn Sie selber für eine Mehrwertsteuersenkung eintreten, dass Sie dann sagen, das wäre nicht mit Sachverstand gemacht und so weiter. Das fand ich bemerkenswert, wie Sie da nachher Ihren eigenen Antrag rechtfertigen wollen. In Richtung der LINKEN sei noch mal gesagt: Herr Koplin, wir haben ein Allphasennettosystem in der Umsatzsteuer, das heißt, Unternehmen würden davon überhaupt gar nicht betroffen sein, weil es da ein durchlaufender Posten ist. Also da verstehe ich überhaupt den Ansatz gar nicht. Also wir würden wirklich nur Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, weil es tatsächlich auf den energetischen Grundverbrauch geht. Alles andere … (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ja gut, ich hatte das jetzt jedenfalls so verstanden, wäre hier gar nicht das Thema gewesen. Ich kann die Bedenken verstehen des Finanzministers, der sagt, na ja, das Ganze wird auch eine Menge kosten. Darüber sind wir uns im Klaren. Wir geben im Moment über drei Entlastungspakete 95 Milliarden Euro aus, und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Darüber sind wir uns auch im Klaren. Trotzdem, ich sage es noch mal, das wäre eine direkte Hilfe bei den Verbraucherinnen und den Verbrauchern, direkt auf der Rechnung, auf dem Tisch. Zeigen Sie mir irgendein Instrument, was wirksamer ist und treffsicherer ist! Zeigen Sie mir irgendeines aus den drei Entlastungspaketen, außer der Mehrwertsteuersenkung bei Gas! Zeigen Sie mir irgendeines! Mit Bedürftigkeitsprüfung, mit Einzelanträgen, mit komplizierten bürokratischen Instrumenten helfen wir uns hier drüber. Deswegen, das ist ein Vorschlag, und ich werde den mit Sicherheit auch in der Bundespartei weiterverfolgen. Und Sie können davon ausgehen, wir sind ja nicht der einzige europäische Staat, der darüber nachdenkt, und dass das Nachdenken längst im Gange ist. Ich will nur mal verweisen, es gibt vom 24.03.22 genau schon vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages Ausarbeitungen dazu. Leute, der Zug fährt schon längst, ob wir nun bremsen oder irgendwas, das ist alles längst im Gange! Ich hätte mir gewünscht, dass vielleicht mal aus Mecklenburg-Vorpommern, hier aus dem Landtag, ein Signal kommt. Wenn aber das nicht mal im Finanzausschuss weiter diskutiert werden kann, halte ich das für bedauerlich. Aber wie gesagt, ich gehe davon aus, in ein paar Wochen/Monaten werden wir darüber ohnehin noch mal sprechen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)