René Domke

Bei mir läuft die Uhr noch. (Schriftführer Christian Winter: Oh!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich ja nun der letzte Redner zu dem Thema bin, brauche ich natürlich nicht alles noch mal aufzuwärmen im Grunde, aber … (Marc Reinhardt, CDU: Die SPD kommt auch noch.) Ja, aber da wurde ja schon von der Ministerin gesprochen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es geht – ich will es auch relativ knapp machen – zumindest bei dem Thema dieser Anträge selbst, es geht um die Vorhaltung von Test- und Infrastruktur. Ich denke mal, der Pandemiebezug steht zweifelsfrei fest. Ob das jetzt die richtigen Maßnahmen sind und so weiter, das liegt auch ein Stück weit in der Beurteilung jetzt des zuständigen Ministeriums. Aber natürlich muss ich auch noch mal fragen, ob natürlich diese Infrastruktur dauerhaft aufrechterhalten werden kann und muss. Also wir brauchen ja auch irgendwann mal Exitstrategien, wenn zum Beispiel die Tests nicht in Anspruch genommen werden oder auch die Impfkampagne nicht in Anspruch genommen wird. Wir haben ja schon festgestellt, dass wir zuletzt, als wir noch stark hochgefahren waren, dass es dort eine deutliche Ermüdung gab und teilweise dann die Einrichtungen ohne Besucher dastanden. Das ist natürlich auch nichts, was wir dauerhaft finanzieren können. Darüber kann man aber inhaltlich noch mal diskutieren. Das ist keine Frage der Finanzierung jetzt, sondern das ist eher eine Frage des Ausblicks und der Exitstrategie. Es ist richtig und zutreffend gesagt worden, dass es natürlich wichtig ist, dass wir uns hier beschäftigen im Parlament und nicht nur im Finanzausschuss. Dass wir das jetzt überhaupt erleben, ist ja schon mal erstritten worden. Gleichwohl haben wir die Kritik nach wie vor am Fonds zu äußern. Gerade auch in dieser Angelegenheit möchte ich das noch mal betonen. Wir werden sehen, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird. Ich habe da auch erhebliche Bedenken, denn die Unterlagen oder die Vorlagen, die Sie jetzt nicht kennen, die wir im Finanzausschuss besprochen haben, die hatten eben keinen Pandemiebezug aus meiner Sicht. Und da scheitert es jedes Mal daran, dass man uns nicht versteht, dass wir sagen, ihr müsst es auftrennen. Selbst bei Digitalisierungsvorlagen und so weiter kann es ja sein, dass es eine gewisse Verteuerung gibt, die Pandemiebezug hat, die kann man ja vielleicht auch noch einpreisen. Aber grundsätzlich OZG und ähnliche Dinge uns da jedes Mal unterjubeln zu wollen, das wird auf Dauer nicht funktionieren. Und ich glaube auch tatsächlich, dass man sich da eine blutige Nase holen wird. Mir ist aufgefallen bei der einen Vorlage – ich war am Anfang noch nicht im Raum, vielleicht kann man das noch aufklären –, im Antragsanhang hieß es bei der Finanzierung der Impfinfrastrukturen, dass diese Mittel, es war damals dringlich gekennzeichnet, dass diese Mittel bis spätestens 01.09.2022 verfügbar sein müssen, weil befristete Beschäftigungsverhältnisse zum 31.08. auslaufen. Ich weiß nicht, wem das noch aufgefallen ist. Ich habe auf die Uhr geguckt, es ist der 08.09.2022. Was ist jetzt mit diesen Beschäftigten und warum liegt es denn jetzt erst vor, wenn es doch so dringlich war und das auf jeden Fall bis zum 01.09. hätte beschlossen werden müssen? Vielleicht kann sich dazu ja noch mal jemand äußern. Da die SPD ja noch Redezeit hat, vielleicht können die das ausgleichen, ansonsten würde ich vielleicht sogar noch die Frau Ministerin bitten, dazu auszuführen. Meine Damen und Herren, noch mal, Pandemiebezug ist gegeben, deswegen werden wir zustimmen. Gleichwohl, das kann man nicht mit jeder Maßnahme, die hier bis jetzt eingereicht wurde, unterstützen, und wir werden in Zukunft auch noch genauer hinschauen, egal, ob Finanzausschuss oder hier. Ich habe aber den Eindruck, dass im Finanzausschuss auch nicht richtig zugehört wird. Ich habe auch manchmal den Eindruck, dass die Koalitionsfraktionen dort im Finanzausschuss auch fast alles – oder was heißt „fast“ –, alles durchwinken, ohne das weiter zu hinterfragen, ob der Pandemiebezug wirklich gegeben ist. Das erwarte ich auch, dass man da ein bisschen kritischer auch seitens der Regierungsfraktionen oder der regierungsstützenden Fraktionen mit dem Thema umgeht, denn das sind parlamentarische Rechte, die da auch betroffen sind. Da muss man sich auch nicht alles vorlegen lassen, was von der Verwaltung kommt, sondern das muss man schon noch ein bisschen genauer hinterfragen. Es geht hier immerhin um Steuergelder. Und da lade ich Sie herzlich zu ein, mit uns etwas kritischer zu werden. Ja, im Grunde ist alles gesagt worden. Ich muss es nicht in die Länge ziehen. Ich hätte aber ganz gern noch mal die Aufklärung zum Thema „dringlich“ und „01.09.2022“. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)