René Domke

Durchaus, sehr gern! Aber ich glaube tatsächlich, es hilft ja nichts, wenn Sie jetzt das eine Thema erhöhen und das andere absenken. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also gerade Sie, Sie kommen ja aus dem Richteramt, aus dem Richterdienst. Und von daher, wenn ich mir alleine anschaue, dass es eben sein kann, dass wir jetzt V-Leute haben, die nicht ordnungsgemäß bestellt sind oder zum Einsatz gekommen sind, was heißt das dann nachher. (Torsten Renz, CDU: Was ist denn das für eine Behauptung?) Was heißt das dann nachher? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und genau diese Fragen, die schließen sich doch dann am Ende an. Und dann ist doch schon die Frage, wie lange haben wir das laufen lassen, obwohl wir bessere Erkenntnis hatten aus diesem Urteil. Das stellt ja nicht in Abrede, dass es auch andere Verhältnismäßigkeitsprüfungen gibt, die möglicherweise viel mehr Menschen betreffen. Aber wir reden hier trotzdem über ein Verfassungsschutzgesetz, und da sollten wir schon sehr gründlich sein, nicht allzu schnell. Insofern warte ich jetzt, was da kommt. Ich glaube nicht, dass wir das bis August besprechen können. Aber noch mal, ich habe auch noch nicht deutlich herausgehört, wo der Korridor endet und wann wir hier tatsächlich mit einem Entwurf rechnen können.