René Domke
Herr Förster, da sind Sie nicht ganz aktuell. Verspätungszuschläge unterliegen keinem Ermessen, ist keine Ermessensausübung mehr. Das ist geändert worden, das ist noch gar nicht so lange her. Und es ist nun mal die Umsetzung von Bundesgesetzen, das kommt eben auch dazu. Und genau das meine ich damit. Wir müssen werben, dass man sich zusammensetzt, und es kann im Grunde, es wird keinen Alleingang von Mecklenburg-Vorpommern geben, sondern die obersten Finanzbehörden der Länder müssen sich verständigen, und ich glaube, dass das auch längst im Gange ist, auch wenn es hier heute anders verkauft wurde. – Vielen Dank!
