René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Geue, Sie haben uns unkonstruktives Verhalten vorgeworfen, und ich war persönlich ein bisschen angefasst und auch angegriffen. Sehen Sie es mir nach! Bis jetzt haben wir einen anderen Umgang gepflegt. Es geht hier nicht, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) es geht hier nicht darum – das hat auch Herr Gundlack eben nicht verstanden –, es geht hier nicht darum, eine Frist außer Kraft zu setzen oder irgendwas, es geht um Abmilderungsgründe, und Sie können sich vorstellen, dass ich auch schon an anderer Stelle vorstellig geworden bin. Ich bin auch im Übrigen mit einem ganz anderen Modell … Auf dem Bundesparteitag – das kann man sich mal anschauen – habe ich ausdrücklich dafür geworben, die Grundsteuerreform endlich mal zu nutzen, eine richtige Reform draus zu machen. Was soll dieses dreigestufte Verfahren mit Landesfinanzbehörden und so weiter? In den Kommunen liegen in den Katasterämtern Grunddaten. Die Kommune könnte relativ schnell eine Grundsteuer festsetzen, ohne dass es drei Bescheide braucht, ohne dass es einen riesigen bürokratischen Aufwand braucht. Diesen Mut hat man nur einfach nicht. Das liegt aber nicht jetzt in unserer Verantwortung, aber Sie können sicher sein, dass ich auch im BMF dafür werbe, dass wir hier mit Augenmaß vorgehen. Es geht nicht darum, die Frist außer Kraft zu setzen, es geht darum, abzumildern, ein Signal zu senden, was wir an anderer Stelle im Übrigen in Krisensituationen und so weiter auch immer wieder machen, dass wir mal sagen, die Umsatzsteuer ist stundungsfähig aus den und den Gründen oder sonst irgendwas. Da werbe ich drum. Und machen wir uns doch nichts vor, Herr Dr. Geue und auch Herr Gundlack und auch Herr Koplin, ich bin relativ sicher, dass es noch kommen wird, (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Natürlich kommt das. Das kann er jetzt nur noch nicht sagen.) ich bin mir relativ sicher, dass es kommen wird, weil man sehen wird im Oktober, spätestens im Oktober, der Eingang ist nicht so, was machen wir denn jetzt, wir haben doch gar nicht die Leute für ein Verfahren, um sozusagen überhaupt Sanktionen in Gang setzen zu können. Machen wir uns doch mal ehrlich! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und, Herr Koplin, Sie wollten, Sie wollten diesen zeitlichen Zusammenhang nicht sehen. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil gibt es doch nur deswegen, weil man seit 01.01.1964, weder in 70 noch in 76 und so weiter, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) eine Hauptfeststellung durchgeführt hat. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das ist das, was ich meine, das steht nicht im Verhältnis. Im Grunde hat man die ganze Zeit nichts gemacht, der Gesetzgeber hat nichts gemacht, der Hauptfeststellungszeitpunkt, einer nach dem anderen, ist ausgelaufen, ohne dass man reagiert hat, und jetzt haben wir einfach diese Situation. Ich sehe das doch, ich sehe doch auch die Kollegen, die jetzt bis 2025 sitzen müssen und das abarbeiten müssen. Den Kollegen ist es aber egal, ob jetzt Lkw-weise die Erklärungen eingehen, jedenfalls in Papierform, die anderen werden ja wohl hoffentlich nicht ausgedruckt, (Heiterkeit bei Christiane Berg, CDU: Doch.) das heißt, die werden ja elektronisch bearbeitet. Aber die arbeiten das doch nicht einfach so auf einmal weg, sondern das ist ein längerer Prozess. Und was glauben Sie, was es für einen Unmut geben wird, wenn die Leute bis 31.10., möglicherweise noch unter Androhung von Sanktionen, abgeben müssen und ihren Bescheid in 2025 bekommen. Das ist ja der Fall, der am längsten laufen kann. Die werden sagen, sag mal, gehts noch, ja, ich werde hier genötigt, innerhalb von vier Monaten meine ganzen Daten einzugeben und zusammenzusammeln und bis 2025 wirds vielleicht in den letzten Fällen den Bescheid geben. Ich bin mir noch nicht mal sicher, ob das am Ende klappt, aber es muss klappen, weil wir ansonsten das Problem haben der Verfassungswidrigkeit. Man kann über ganz andere Modelle nachdenken. Ich wollte gerade eben das vermeiden, weil das hätte man mir auch vorwerfen können, dass das nicht konstruktiv ist, weil wir darauf keinen Einfluss haben. Hier hätten wir aber einen Einfluss, und ich lade Sie dazu ein, Herr Dr. Geue – ich werde auch noch mal mit Christian Lindner sprechen oder zumindest mit der Staatssekretärin –, vielleicht wenn Sie es auch noch mal mitnehmen?! Machen wir uns nichts vor, ich glaube, viele Ihrer Ministerinnen und Ministerkollegen werden ein ähnliches Problem aufgegriffen haben. Es geht nicht gegen Sie, es geht nicht gegen die Bediensteten, es ist einfach, wir wollen eine Abmilderung, keine Fristveränderung, aber wir müssen eine sanktionslose Zeit anbieten können. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes meldet eine Kurzintervention an.) Denken Sie auch bitte mal, es gibt Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, die sind jenseits der 90, die sind in Pflegeheimen, was das für die bedeutet. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ja, wie sollen die das organisieren können? Die sind auch abgabeverpflichtet und die finden jetzt nicht einfach mal einen Steuerberater, der sagt, ja, ich habe aber noch zehn Steuerfachangestellte zusätzlich eingestellt, damit ich genau für Ihre Gruppe etwas ausfüllen kann. Das will ich doch nur beschreiben. Die Not erkenne ich, ansonsten … Ich habe eben irgendwas gesehen?! Kurzintervention? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Ja, ich wäre fertig. (Beifall Wolfgang Waldmüller, CDU) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)