René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich sputen, es sind nur fünf Minuten. Herr Meyer, Sie haben mich ziemlich enttäuscht, allein, wenn Sie mit dem Begriff „billig“ kommen. Also, ich darf vielleicht einmal aus dem Gesetzentwurf zitieren. Es geht um die Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit. Ich weiß nicht, wo Sie da was von „billig“ lesen. Und auch „billigst“ und was wir uns hier anhören mussten, das weise ich entschieden zurück. Und wenn Sie hier unseren Gesetzentwurf als „Manchesterkapitalismus“ bezeichnen, dann sollten wir uns tatsächlich darauf verständigen, dass vielleicht nicht derjenige über Begriffe spricht, von denen er nichts versteht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir werden über Sozialismus nicht mehr herziehen, aber Manchesterkapitalismus hat dann ja ganz offensichtlich sogar die SPD, bevor Sie Ihr neues Gesetz vorgelegt haben, mitgetragen, denn ganz offensichtlich, (Christian Winter, SPD: Sie wollen ja hinter das alte Gesetz zurück.) ganz offensichtlich (Christian Winter, SPD: Sie wollen hinter das alte Gesetz zurück.) haben Sie das ja dann mitverfolgt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Also da müssen Sie sich dann auch mal dran messen lassen. Zur Losaufteilung und zur Berücksichtigung der regionalen Wirtschaft sind explizit Regelungen getroffen worden und die reichen auch. Was wir zum Beispiel absolut für erforderlich halten, ist – die Nachweise, die tatsächlich auch so ausgeführt werden können –, dass Unterlagen also mit Eigenerklärung abgegeben werden können und nicht sozusagen sonst was für ein Aufwand betrieben wird. All das haben wir hier reingeschrieben, all das ist auch diskussionswürdig. Darauf sind Sie überhaupt gar nicht eingegangen, sondern Sie arbeiten hier nur mit „billig“ und wir würden die Arbeitnehmer nicht wertschätzen und sonst irgendwas. Das ist absoluter Bullshit. (Christian Winter, SPD: Das hat keiner gesagt, dass Sie die Arbeitnehmer nicht schätzen.) Wir haben es ja … Na ja, ich habe das so ein bisschen rausgehört. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Meine Damen und Herren, das ist wirklich, das ist wirklich nicht angemessen gewesen. Wir haben tatsächlich die Befürchtung – und egal, wo Sie hinkommen, das hat Herr Waldmüller beschrieben, egal, wo Sie hinkommen, Sie werden darauf angesprochen –, dass das lähmt, dass das tatsächlich dazu führen wird, dass am Ende Sie wahrscheinlich Mühe haben werden, Unternehmen noch zu finden, die sich an irgendwelchen Vergaben hier im Land beteiligen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und was machen Sie dann eigentlich? (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und natürlich, natürlich stellen Sie den Fokus der öffentlichen Hand über das Interesse der Wirtschaft, das haben Sie ja hier ganz offen auch kundgetan. Und wenn die Vergabestellen aufgestockt werden müssen und wenn alles komplizierter ist, dann wird es ja sogar noch eingepreist und fließt in das Vergabeverfahren ein. Das ist im Übrigen eine Haushaltspolitik, die ich überhaupt nicht teile, wir machen es komplizierter, wir machen es aufwendiger, weil die Unternehmen dann ihren erhöhten Bürokratieaufwand dem Steuerzahler auch noch in Rechnung stellen können. Also das erklären Sie mir mal, wie das volkswirtschaftlich aufgehen soll! Und ich meine, Sie haben eine volkswirtschaftliche Vorbildung. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Das zeigen Sie mir mal, wo das sinnvoll funktionieren kann, ich schaffe erst einmal Hürden, ich muss sie ausfinanzieren und am Ende soll die Allgemeinheit das tragen! Das ist das, was Sie gesagt haben. Das soll in die Vergabe eingepreist werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) Das fand ich ein bisschen schwierig. Meine Damen und Herren, ich bedaure es, (Zuruf von Christian Winter, SPD) ich bedaure es, dass es nicht gelingt, sinnvolle Dinge aus Nachbarbundesländern zu übernehmen. Die Evaluation, die Sie angekündigt haben, ich hoffe nur, dass Sie da ehrlich mit sich selber sind. Ich bin auch gespannt, wann die kommt. Ich weiß nicht, wie lange Frau Wegner warten will, dass die Schwellenanpassungen dann irgendwann stattfinden. Sie sind da vielleicht ein bisschen leichtgläubig. Also uns hat es jetzt gereicht, deswegen haben wir einen Gesetzentwurf eingereicht, hätten Sie auch machen können. Ich denke nicht, dass man darauf warten muss, dass sich da noch irgendwas bewegt, ich fände es nur schade, weil es auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen wird. Und sowohl Herr Winter als auch Herr Foerster, Sie haben mich nicht überzeugt, dass ich Ihre Bücher mit in den Urlaub nehmen möchte. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Ich hätte Ihnen sonst meine Bücher angeboten, aber jetzt bin ich an dem Büchertausch auch nicht mehr interessiert. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)