René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Vision mit unserem Antrag ist klar, wir wollen die Potenziale unserer regionalen Wirtschaft freisetzen. Sie kennen die Historie, das Vergaberecht in Mecklenburg-Vorpommern war schon immer sehr komplex, doch die Änderungen der Landesregierung aus dem letzten Jahr sind nur noch als Hemmschuh für die regionale Wirtschaft zu bezeichnen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Das aktuelle Tariftreue- und Vergabegesetz ist zu kompliziert, zu bürokratisch und zu schwerfällig, und es ist der Ausdruck – das habe ich damals schon betont –, der Ausdruck tiefsten Misstrauens gegenüber der regionalen Wirtschaft. Die Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen, Verfahrensverordnungen und weitere Verordnungen, meine Damen und Herren, machen es nicht besser. Anstatt die regionale Wirtschaft zu fördern, behindern unnötige Auflagen und Regelungen den Fortschritt und die Innovationskraft unserer Unternehmen. Viele werden sich gar nicht mehr an öffentlichen Aufträgen beteiligen, weil sie auch anderswo ihre Umsätze erzielen können. Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, diesen Missstand wieder zu beheben, bevor er echten Schaden oder irreparablen Schaden für das Land verursacht. Denn das von Rot-Rot – allen Warnungen zum Trotz, allen Warnungen zum Trotz, die bis heute anhalten – reformierte Vergaberecht ist zu einer Belastung geworden, ich würde sogar sagen, zu einer Zumutung für die regionale Wirtschaft, (Christian Winter, SPD: Können Sie ja mal belegen.) für die Vergabestellen im Übrigen auch, für die Vergabestellen genauso wie für die Anbieter und Auftragnehmer. Bereits bei Einbringung Ihres Gesetzes – von Rot-Rot – verwiesen wir Freien Demokraten darauf, dass es dieses Gesetz überhaupt gar nicht bräuchte. Und da gilt für uns das Prinzip von Montesquieu: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Sie haben Dinge geregelt und reguliert, deren Regelung und Regulierung es überhaupt gar nicht brauchte. (Christian Winter, SPD: Ihrer Meinung nach. – Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist Ihre Meinung.) Wir präsentieren Ihnen heute einen Gesetzentwurf, der die Kompliziertheit und Bürokratie wieder streicht, der nur das Notwendigste regelt und keine vergabefremden Vorschriften mehr enthält, ein Gesetz mit fünf Paragrafen, das auf drei Seiten passt. Ein leuchtendes Beispiel für eine erfolgreiche Reform des Vergaberechts finden wir in Schleswig-Holstein. Dort wurde das Vergabegesetz konsequent entschlackt und modernisiert, und natürlich unter einer FDP-Regierungsbeteiligung, (Beifall Sandy van Baal, FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) und das ist Wirtschaftskompetenz, die wirkt. (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE) Bei „Wirtschaftskompetenz“, dass Sie da lachen müssen, das ist klar. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Die positiven Erfahrungen sind beeindruckend und dienen uns als Vorbild. In Schleswig-Holstein konnten durch die Reform die Vergabeprozesse … Im Übrigen ist dieses Gesetz auch nie wieder geändert worden, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) auch nachdem die FDP die Regierung verlassen musste. Ja, denken Sie mal drüber nach! (Henning Foerster, DIE LINKE: Na, wer regiert denn im Moment in Schleswig-Holstein?!) In Schleswig-Holstein konnten durch die Reform die Vergabeprozesse erheblich beschleunigt werden. Unternehmen, aber gerade auch die Kommunen berichten von deutlich weniger bürokratischem Aufwand und einer schnelleren Auftragsvergabe. Die Einführung klarer und transparenter Regelungen stärkt das Vertrauen in den Vergabeprozess, erhöht die Anzahl der Bewerbungen um öffentliche Aufträge. Und diese Gewinne brauchen wir im Land dringend für die Belebung der regionalen Wirtschaft. Unser Ansatz ist denkbar einfach: Wir streichen die vergabefremden Regelungen, heraus kommt ein schlankes und effizientes Gesetz. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir setzen auf klare und nachvollziehbare Regeln. Ein zentrales Element unseres Ansatzes ist der Verzicht zum Beispiel auf den Vergabemindestlohn. Warum? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, überraschend.) Zum einen halten wir einen vergaberechtlichen Mindestlohn … (Zuruf von Christian Winter, SPD) Hören Sie doch mal zu, da können Sie noch was lernen! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Christian Winter, SPD: Ja, ich höre zu.) Zum einen halten wir einen vergaberechtlichen Mindestlohn (Marcel Falk, SPD: Das ist aber abgedroschen.) neben dem bundesweiten, generellen Mindestlohn sogar für europarechtswidrig – (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) sollte man vielleicht einmal prüfen, es liegen keine besonderen Umstände in Mecklenburg-Vorpommern vor, wie zum Beispiel höhere Lebenshaltungskosten, die einen regional abweichenden Mindestlohn überhaupt rechtfertigen könnten –, zum anderen, weil wir fest daran glauben, dass der Markt auch die Lösung bietet. Statt durch staatliche Vorgaben den Unternehmen Fesseln anzulegen, wollen wir ihnen wieder Freiheiten geben, ihre eigenen Wege zu gehen und auch Zugang zu Vergaben zu bekommen. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Der Wettbewerb um Arbeits- und Fachkräfte – und der liegt ja längst vor – hat längst dafür gesorgt und wird auch weiter dafür sorgen, dass faire Löhne gezahlt und Arbeitsbedingungen verbessert werden. Das hat im Übrigen von den Angehörten auch überhaupt niemand bestritten. (Sandy van Baal, FDP: Genau!) Da kam sogar raus, (Henning Foerster, DIE LINKE: Jaja.) dass es dieses Gesetz gar nicht brauchte. In vielen Branchen wird längst über Tarif bezahlt, anders gelingt es gar nicht mehr, Arbeits- und Fachkräfte zu binden. Schauen Sie in die Baubranche! Im letzten Jahr, Innenausschuss, eine Expertenanhörung zum Thema „Situation in der Bauwirtschaft“ – (Zuruf von Christian Winter, SPD) ich weiß nicht, wo Sie waren, aber da haben alle bestätigt, dass das dort schon längst der Fall ist, dass über Tarif bezahlt wird. Da waren die Vertreter der regierungstragenden Fraktionen offensichtlich nicht anwesend. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Schauen wir in andere Bundesländer! Natürlich können Sie sich darauf berufen, in vielen Ländern gibt es inzwischen Tariftreue- und Vergabegesetze, aber, meine Damen und Herren, jetzt frage ich Sie mal: Gibt es in irgendeinem dieser Länder – und seien Sie ehrlich! – eine höhere Rate der für repräsentativ erklärten Tarifverträge? Nein. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Gibt es in diesen Ländern irgendeine höhere Form von Tarifbindung in den Unternehmen? Nein. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Gibt es in diesen Ländern irgendetwas, was dafür spricht, dass dort die Tarifbindung ausgeprägter wäre? Nein. Was also, außer wirklich das Abhaken und Abarbeiten Ihres Koalitionsvertrags, bringt es denn, sich hier die Placebos einzuwerfen auf Kosten der Wirtschaft und sich die Welt einfach bunter zu malen? Und hören Sie auf mit dem Märchen von Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen! Dafür gibt es nicht einen einzigen Beleg, auch vorher nicht. Ich erinnere mich noch an den Jahresempfang der IHK in Rostock, die Kritik haben Sie auch schon wieder vergessen. Was Sie als großen Wurf gefeiert hatten, erntete in der Praxis harsche Kritik. Mehr Bürokratie durch eine Überfrachtung des Vergaberechts mit vergabefremden Regelungen wird niemandem in diesem Land helfen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Geben Sie der Wirtschaft Luft zum Atmen! Setzen Sie vor allem auch einmal auf Vertrauen in die regionale Wirtschaft! (Beifall Sandy van Baal, FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) Denn glauben Sie im Ernst, dass irgendein Unternehmen hier im Land seinen Leuten nicht angemessene Löhne zahlen möchte? (Beatrix Hegenkötter, SPD: Ja.) Wenn allerdings … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, das ist genau Ihr Misstrauen! Das ist genau Ihr Misstrauen! (Beatrix Hegenkötter, SPD: Nee!) Genau das ist es! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Genau das ist es! (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Sie wissen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie wissen, Sie wissen, dass wir einen Arbeitnehmermarkt haben. (Enrico Schult, AfD: Wollen Sie alles staatlich regeln, ne?!) Sie wissen es, dass die Unternehmen sich abstrampeln müssen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) um Arbeitnehmer überhaupt zu bekommen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und trotzdem regeln Sie es. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und das ist genau, das ist genau der Ausdruck Ihres Misstrauens, Ihres Misstrauens, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) dass Unternehmer falsch entscheiden könnten, jedenfalls nicht so, wie es in Ihre Konzeption passt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wenn allerdings durch eine überbordende Bürokratie, durch komplizierte, unverständliche Regelungen (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) zusätzlich Geld in die Hand genommen werden muss – das kommt ja noch dazu –, fehlt es halt den Unternehmen. Es kostet in den Kommunen zusätzliches Geld, weil die Vergabestellen aufgestockt werden müssen. Es ist komplizierter geworden, das schreibt Ihnen sogar der Städte- und Gemeindetag. Und es kostet auch in den Unternehmen zusätzliches Geld, weil auch dort andere Vorsorge getroffen werden muss. Und da müssen Sie sich fragen, ob das Ihr Ziel war. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dieses unsägliche Gesetz, was überhaupt nichts gebracht hat im Übrigen und in der Kritik immer noch steht überall, bei allen Praktikern, in den Vergabestellen, bei den Anbietern, belastet nicht nur die Wirtschaft, sondern eben auch die Kommunen. Anders, als Sie es uns immer wieder weismachen wollen, ist natürlich ein erhöhter Personalbedarf auch genau dort in den Kommunen notwendig. Und irgendjemand muss sich eben dort auch mit dem Bürokratieirrsinn, den Sie geschaffen haben, auseinandersetzen, übrigens auch ein Grund, warum sich Schleswig-Holstein für die Modernisierung eingesetzt hat. Ein modernes Vergabegesetz muss flexibel und anpassungsfähig sein. Und das Ziel des Vergabegesetzes ist es ja gerade, des Vergaberechts ist es doch gerade, durch die wirtschaftliche Verwendung von Haushaltsmitteln öffentliche Aufträge zu vergeben, und zwar im Wettbewerb nach fairen, eindeutigen und transparenten Kriterien. Aber genau diesen Wettbewerb haben Sie mit Ihrem Gesetz suspendiert und eben nicht auf der Grundlage oder beziehungsweise Sie sollten es eben nicht auf der Grundlage bestimmter politischer Ziele machen, die vielleicht aus Ihrer Sicht wünschenswert sind, aber landesgesetzlich ja im Grunde auch gar nicht durchsetzbar sind. Die haben im Vergaberecht einfach nichts zu suchen. (Christian Winter, SPD: Ja, das ist Ihre Meinung.) Das ist unsere Meinung, ganz genau, und darüber reden wir hier heute, (Christian Winter, SPD: Ja, wunderbar! Schön!) weil wir eine andere Meinung haben als Sie. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Bedürfnisse des Haushaltes und der Wirtschaft gehören in den Mittelpunkt und eben nicht ein bürokratischer Apparat. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir wollen eine Regelung, die es Unternehmen ermöglicht, schnell und unbürokratisch an öffentliche Aufträge zu kommen, ohne sich in einem Dschungel aus Vorschriften und Formularen zu verlieren. Unsere Ziele sind klar, ich habe sie beschrieben. Die positiven Erfahrungen aus Schleswig-Holstein zeigen uns – noch mal, das Gesetz ist danach nicht aufgehoben worden –, die positiven Erfahrungen zeigen uns, dass der Weg der richtige ist. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dort hat die Modernisierung des Vergabegesetzes nicht nur zu einer dynamischeren Wirtschaft, sondern auch zu einem fairen und transparenten Vergabeprozess geführt. Meine Damen und Herren, diesen Erfolg würden wir gern auf das gesamte Bundesgebiet ausweiten. Wir fangen mal in Mecklenburg-Vorpommern an, weil dieses Gesetz ist noch frisch, es spüren noch alle. Der Widerstand ist groß, die Kritik ist groß. Wir wollen die Potenziale unserer regionalen Wirtschaft voll ausschöpfen und hoffen auf Ihre Zustimmung. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)