René Domke

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ganz offensichtlich haben Sie da auch nicht richtig gelesen. Es gibt viele, viele Hinweise – Herr Meyer hat es noch mitangeführt –, Verweise, es gibt schon viele Regelungen, die da sind. Was Sie gemacht haben, ist, auf diese Regelungen immer noch was draufgesetzt. Und genau dahinter wollen wir zurück. Wir sagen, es ist schon so viel reguliert, dass es nicht noch einmal eine Überregulierung braucht. Wir müssen nicht immer auf alles, was schon geregelt ist, noch mal einen draufsetzen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: So ist es. – Sandy van Baal, FDP: Genau!) Und das ist etwas, was Ihr Misstrauen der Wirtschaft gegenüber widerspiegelt. Sie meinen, all das, was schon geregelt ist, reicht nicht. Sie müssen immer noch einen draufsetzen, weil die Wirtschaft hier am Gängelband geführt werden müsste, weil sie nicht frei entscheiden und sich frei entfalten soll. Das ist das, was daraus hervorkommt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)