Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Schuldner! Man lässt Jahrzehnte alles verkommen, statt zu investieren, man reißt nie dagewesene Löcher in die Haushalte des Landes und der Kommunen. Und nun?! Da wird eine historische Massenverschuldung als selbstbewusste Lösung selbst ernannter Regierungsfähiger für selbst geschaffene Versäumnisse präsentiert. (Thomas Krüger, SPD: Moment! Die Regierung ist nicht selbst ernannt.) Aber ich sage Ihnen, 2 Milliarden Euro Schulden in eine formalisierte Wordtabelle aufzuteilen, das kann jeder, aber diese 2 Milliarden zu erarbeiten durch eine gute und starke Wirtschaft, das konnten Sie noch nie! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nein, dafür braucht man Ihnen auch nicht dankbar zu sein, meine Damen und Herren von der roten Seite. Was gestern stattfand, das war kein Investitionsgipfel, sondern das war der Gipfel der Notlösung auf dem Schuldenberg und alles, nur keine kluge Finanzpolitik, Herr Barlen. Der ordentliche Haushalt, der steht kurz bevor, und wir alle wissen doch, was uns blüht: Defizite, die immer weiter aufklaffen. Uns werden Milliarden fehlen in der Mittelfristigen Finanzplanung. Und Ihre zunehmende Gereiztheit und flackernde Unruhe hier offenbaren es doch auch, die paar Euros sind keine Lösung, denn nach Eva Zwerg müssen uns die Steuerzahler 160 Millionen Euro jetzt für die nächsten zwölf Jahre nach M-V schicken. Dafür können wir den Steuerzahlern dankbar sein. Und natürlich ist es schön, wenn Geld für Investitionen da ist, und viele schöne Dinge, die tragen wir natürlich mit, wie die Investitionen in die Schulen und Krankenhäuser, aber die Herkunft des Geldes und die Umstände sind eben kein Grund für Applaus. (Rainer Albrecht, SPD: Wo wollen Sie das denn sonst hernehmen?) Und auch diese 160 Millionen Euro Bundesschulden werden nicht annähernd reichen, um die Defizite von bis zu 1 Milliarde in den kommenden Jahren auszugleichen. Nein, Frau Schwesig, das war auch gestern nichts Positives, sondern in der Bilanz etwas Negatives. Und der rosa Elefant, der steht bereits im Porzellanladen. Frau Schwesig hat doch dafür gekämpft, dass unsere Landesverfassung endlich umgangen werden kann und wir dank der Grundgesetzänderung auch neue Landesschulden aufnehmen können, etwas, über das kaum jemand spricht. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Aber der Gesetzentwurf ist auch schon online. Das Gesetz, die sogenannte Strukturkomponente für Ländergesetz, ist beschlussreif im Entwurf. Und von den 15 Milliarden Länderschulden darf Mecklenburg-Vorpommern dann jährlich bis zu 280 Millionen Euro zusätzliche Neuverschuldung eingehen. Und auch wenn die Landesregierung und der Finanzminister das noch abstreiten, ich bin der Überzeugung, es wird kommen. Auch dann werden Sie weitermachen mit Neuverschuldung. Aber der Witz ist ja, selbst das wird auch nicht reichen. Strukturelle Defizite in dreistelliger Millionenhöhe bleiben, die Rücklagen sind weg und die Tilgung der Altschulden kann nicht ewig geschoben werden, wie das in diesem Jahr der Fall war, Herr Barlen. Das war keine Lüge. Schauen Sie doch einfach mal ins Parlamentsprotokoll, im Antrag der Landesregierung selber zum Nachtragshaushalt, da stand das drin, die Schulden zu verschieben! Das können Sie doch nicht eine Lüge nennen. Meine Damen und Herren, und auch diese sogenannten umgangssprachlichen Investitionen hier, die müssen wir mal beleuchten. Wir haben hier alles schon gehört. Eigentlich ist quasi alles eine Investition, Investitionen in Medienkompetenz, alles, was man hier heute schon gehört hat. Aber das sind keine klassischen Investitionen, die eine Kapitalrendite erwirtschaften. Es ist einfach leider so, die Feuerwehren und Frauenhäuser werden keine Steuern für uns erwirtschaften, sondern werden laufende Ausgaben nach sich ziehen. Unsere Schulen, Krankenhäuser, unsere Universitäten sind vielmehr alle Dauerausgaben, die aus ordentlichen Haushalten gestemmt werden müssen. Und das ist aber schon längst vorbei. Und ich sage Ihnen, ohne diesen Wahlkampftopf würden die Bürger das wahre Gesicht der SPD endlich sehen, dass Sie dieses Land mit Karacho gegen die Wand gefahren haben. Eine anständige Daseinsvorsorge ist nämlich kaum noch möglich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und nicht nur hier im Plenarsaal, sondern auch auf Instagram, da feiert sich schon Herr Barlen, als ob er der barmherzige Samariter wäre. 60 Prozent der Gelder gehen an die Kommunen – das wäre der sogenannte MV-Stil, Frau Schwesig hat es auch kurz angeschnitten –, aber wohin sollen denn die Gelder sonst hingehen, wenn im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit bei den Kommunen von 280 Millionen Euro festzustellen war?! Wohin soll denn das Geld sonst gehen? Natürlich muss das zu den Kommunen! Und nein, Herr Barlen, das war gestern, oder insgesamt dieses Sondervermögen, keine gute Nachricht für Deutschland oder Mecklenburg-Vorpommern. Es ist etwas Gutes, dass wir jetzt investieren hier, aber es ist etwas Gutes im Schlechten. Und wir haben jetzt einen groben Fahrplan für die Schuldengelder. Was konkret jetzt damit an Projekten eingeführt wird, das bleibt noch offen. Da haben wir noch nichts zu gehört, das würden wir gerne wissen. Es ist aber auf jeden Fall keine nachhaltige Lösung.