Martin Schmidt

Ja, vielen Dank für das erhaltene Wort, Frau Präsidentin! Frau Ministerpräsidentin Schwesig, das ist nicht ganz richtig, was Sie hier gesagt haben, denn natürlich – das können Sie doch nicht abstreiten – waren Sie doch bei diesem Sondierungsteam dabei, und Sie haben es ja selber eben gesagt, dass das alles auch ein Verdienst der Ministerpräsidenten war. Da gab es eigentlich auch nur, glaube ich, zwei, Sie und Ihre Kollegin aus dem Saarland, die daran beteiligt waren. Und eben Sie haben nicht nur das Sondervermögen, über das wir heute gesprochen haben, die 500 Milliarden, sozusagen mitverhandelt und maßgeblich beeinflusst, sondern – und das habe ich auch kurz vorhin angesprochen und kommt hier viel zu wenig zur Geltung – Sie haben auch dafür gesorgt, dass eben unsere Landesverfassung ausgehebelt worden ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und das können Sie doch nicht abstreiten. Das war doch Ihre Intention, warum in Artikel 109 vom Grundgesetz diese Änderung hereingebracht wurde, (Rainer Albrecht, SPD: Hier ist überhaupt nichts ausgehebelt. – Thomas Krüger, SPD: Demokratie!) dass 0,35 Prozent des BIP der Länder als Schulden aufgenommen werden können. Und damit – ich habe es Ihnen vorgerechnet – wissen Sie genau, durch das Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz können Sie jetzt bis zu 280 Millionen Euro Schulden aufnehmen. (Julian Barlen, SPD: Das hat eine demokratische Mehrheit entschieden.) Warum machen Sie das alles? Warum versuchen Sie seit Jahren, diese Landesschulden zu umgehen? Und der Grund – und das wissen Sie genau, und das wissen Sie alle hier in diesem Saal – sind meine Kollegen hier auf dieser Seite, die in der nächsten Legislatur die Hälfte des Saales einnehmen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Hochmut kommt vor dem Fall!) Und das wissen Sie, und deswegen versuchen Sie, mit aller Macht irgendwo Geld herzubekommen und eben noch die Leute zu beeinflussen, den Bürgern klarzumachen, schaut mal, wir bauen hier, wir investieren hier, alles ist in Ordnung, wir gaukeln Ihnen die schöne heile Welt vor, die Potemkinschen Dörfer. Aber der Haushalt ist längst ausgehöhlt und wir wissen das. Und wir werden das in der Mittelfristigen Finanzplanung auch sehen, dass Sie eben nicht wirtschaften können. Und wir haben da andere Ansätze all die Jahre geliefert. Wir haben mit sorgsamem Fleiß Hunderte Änderungsanträge eingebracht, (Thomas Krüger, SPD: Mit sorgsamem Fleiß!) auch unpopuläre Sparmaßnahmen, und das ist auch der richtige Weg. Und das ist auch regierungsfähig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Schulden aufnehmen, sind keine Lösungen, sondern Notlösungen, und das kann jeder. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)