Martin Schmidt

… Länder sind wie Norwegen oder Singapur oder andere Länder, (Glocke der Vizepräsidentin) Estland, auch hier in der Europäischen Union, die quasi kaum Schulden haben. Und das verschweigen Sie bei Ihren Notlösungen, die Sie haben, denn Sie haben ja keine Lösung, Sie können ja nur Schulden aufnehmen. Das verschweigen Sie. Und was Sie auch verschweigen, ist, dass das eigentlich keine so sinnvolle Kennzahl ist, denn wichtig ist doch für alle – und wir haben jetzt auch die Haushaltsgesetzgebung und auch die im Bund –, dass es eben darauf ankommt, wie das Verhältnis von Tilgung und Zinsen zum jeweiligen Gesamthaushalt ist. Und da steuern wir in den kommenden Jahren im Bund wahrscheinlich auf die acht bis zehn Prozent zu. Viel, viel vom Bundeshaushalt wird nur für Tilgung aufgewendet werden müssen. Und das ist doch das eigentliche Problem und nicht die Schuldenquote pro Bruttoinlandsprodukt. Und hier aufs Land bezogen: Was ist denn dieses Jahr passiert? Wir haben einen Nachtragshaushalt vor kurzer Zeit erst hier beschlossen, wo eben die Tilgung der Corona-Schulden verschoben worden ist aufs kommende Jahr. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und das ist doch eigentlich schon die Kapitulationserklärung Ihrer Landesregierung, was das Thema Schuldenpolitik betrifft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)