Jeannine Rösler

Ja, möchte ich drauf erwidern. Also ich kann Ihnen nur zustimmen, auch wir akzeptieren solche rechtsextremen Netzwerke nicht in Behörden. Ich habe hier auch nicht explizit von Mecklenburg-Vorpommern gesprochen, (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) sondern insgesamt deutlich gemacht, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) dass in …

Nein, gestatte ich nicht. Scheuen wir uns nicht, entscheidende Werkzeuge der wehrhaften Demokratie einzusetzen! Die Möglichkeit, die im Artikel 21 des Grundgesetzes verbrieft ist, ist eine unmittelbare Konsequenz aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und der Machtübergabe an die NSDAP, die in das größte Verbrechen der …

Nein, jetzt nicht. Deshalb sagen wir, die Prüfung eines Verbots der AfD ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern ihre notwendige Selbstverteidigung! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass „Nie wieder!“ die stärkste gesellschaftliche, die stärkste menschliche Botschaft bleibt! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Meine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 80 Jahren haben die alliierten Streitkräfte den Zweiten Weltkrieg militärisch beendet und die bedingungslose Kapitulation Deutschlands erzwungen. Der Naziherrschaft fielen über 60 Millionen Menschen zum Opfer, darunter 6 Millionen Jüdinnen und Juden. Menschen aus ganz Europa, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es lohnt sich, einen Moment innezuhalten, bevor wir auf Zahlen, auf Trends und auf Programme schauen. Es lohnt sich zu fragen: Worum geht es eigentlich im Kern? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, wenn Sie das immer noch nicht wissen!) Es geht um Vertrauen und darum, ob sich für …

Ja, möchte ich. Sehr geehrter Herr Kollege Renz, ich weiß nicht, Sie zitieren aus dem Koalitionsvertrag des Bundes? Aus unserem? Ja? Das ist ja auch ein Anfang der Debatte zu dem ganzen Thema Medienbildung. Und das ist ja nicht nur ein Thema der Bildungspolitik, sondern auch darüber hinaus der Gesundheitspolitik. Das haben Sie ja auch …

Nein, eine Zwischenfrage nicht. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Wir plädieren, (Julian Barlen, SPD: Sie können ja eine Kurzintervention einreichen.) wir plädieren für eine pädagogisch begleitete Nutzung digitaler Medien im Unterricht, halten aber die uneingeschränkte private Nutzung von Smartwatches, privaten Tablets und Smartphones im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Probleme im Zusammenhang mit übermäßiger Smartphone-Nutzung sind keine abstrakten Phänomene. Sie begegnen uns tagtäglich. Das hat die Debatte auch gezeigt. Wir sehen Schülerinnen und Schüler, die übermüdet in den Unterricht kommen, weil sie die halbe Nacht an ihren Bildschirmen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Die Forderungen der FDP nach einem sogenannten schlanken Staat und dem unbedingten Festhalten an der Schuldenbremse sind nicht nur wirtschaftlich kurzsichtig und kontraproduktiv, sondern auch sozial ungerecht. Sie ignorieren die großen Herausforderungen …

Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN befasst sich mit einem sehr wichtigen, sehr berechtigten Thema, der Verpflegung von Kindern in der Kita und in der Schule. Doch gesundes Essen für Kinder hat, wie ich finde, eine viel größere Dimension. Wir wissen – und dies belegen auch Studien –, dass Kinder aus …

Die Bildungsministerin ist darauf in ihrer Rede, wenn Sie zugehört hätten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, Sie sollen jetzt darauf eingehen.) sehr, sehr genau eingegangen. Und ich will Ihnen noch mal sagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) wir hatten in der Vergangenheit ja die Ausnahmegenehmigung, und wir haben jetzt den …

Ja, gerne.

Ja, also ganz klar, die Inklusionsstrategie gilt, auch für uns, weil wir haben ja auch Partner, mit denen wir sie zusammen umsetzen müssen. Und hier braucht es dann auch Verlässlichkeit in der Umsetzung. Und ich habe ja gesagt, wir sind mit den kommunalen Trägern auch im Gespräch. Und sie sind dann ja auch der Garant dafür, dass es dann …

Ja.

Wir wissen, wer früh lernt mitzugestalten, wird sich auch später interessiert und engagiert einbringen wollen und Verantwortung übernehmen. Meine Damen und Herren, stimmen Sie dieser Novelle zu! Sie sichert Schulstandorte, macht digitale Bildung zugänglicher, stärkt die Inklusion und verbessert die Mitbestimmung. Und zum Änderungsantrag …

Nein, gestatte ich nicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Nein.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildungspolitik ist nicht abstrakt. Sie hat immer konkrete Auswirkungen auf alle daran Beteiligten. Sie entscheidet darüber, ob Kinder und Jugendliche mit Freude zur Schule gehen, ob Lehrkräfte motiviert unterrichten können, ob Eltern ihre Kinder gut aufgehoben wissen und ob es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern mussten wir einen der dunkelsten Momente der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte, (Thore Stein, AfD: Um Gottes willen! – Sebastian Ehlers, CDU: Ja!) einen absoluten Tiefpunkt deutscher Demokratie erleben, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Sebastian Ehlers, …