Jeannine Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es lohnt sich, einen Moment innezuhalten, bevor wir auf Zahlen, auf Trends und auf Programme schauen. Es lohnt sich zu fragen: Worum geht es eigentlich im Kern? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, wenn Sie das immer noch nicht wissen!) Es geht um Vertrauen und darum, ob sich für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern etwas bewegt. Es geht um ihren Alltag, um die Schule, in der das eigene Kind lernt, um den Bus, der wirklich fährt, um den Arbeitsplatz, der Sicherheit gibt, insbesondere für ein gutes Einkommen. Der Titel der Aktuellen Stunde ist daher keine abstrakte Losung, er ist ein Versprechen, dass wir hinschauen, dass wir zuhören und dass wir handeln, nicht, weil es einfach ist, sondern weil es darum geht, das Land voranzubringen. Und dafür sind Investitionen das Fundament, das Fundament, auf dem wir unsere Zukunft bauen, in der Bildung, in der Infrastruktur, in der Wirtschaft, im Klimaschutz. Gerade in einer Zeit, in der sich vieles unheimlich schnell wandelt, brauchen Menschen vor allem Verlässlichkeit und die Zuversicht, dass Chancen genutzt werden. Dafür stellen wir die Weichen, für ein solidarisches, gerechtes und zukunftsfestes Mecklenburg-Vorpommern, ganz konkret und mit Blick auf das, was den Alltag für alle besser macht. Das sind öffentliche Investitionen auf hohem Niveau. Sie sichern die Infrastruktur und setzen Impulse, die für die wirtschaftliche Entwicklung unerlässlich sind, aber auch und gerade für das tägliche Leben. Und ja, die Mittel des Bundes wie nunmehr auch das Sondervermögen Infrastruktur helfen ganz maßgeblich. Wir erwarten, dass die geplanten Gelder schnellstmöglich und unbürokratisch wirken können. Meine Damen und Herren, klug investieren heißt nicht allein, Geld für die Hardware auszugeben, Investitionen in die Köpfe sind mindestens genauso wichtig. Und deshalb stärken wir die frühkindliche Bildung und die Kernkompetenzen der Schülerinnen und Schüler. Wir stellen gezielt zusätzliches Personal ein. Wir verbessern die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher. Es versteht sich von selbst, dass alle Kinder eine gute Lernatmosphäre und beste Lernbedingungen brauchen. Deshalb sind ja bereits massive Mittel in den Schulbau und in die Digitalisierung geflossen. Zwischen 2016 bis Ende 2026 sind es dann fast 1 Milliarde Euro allein für die Sanierung oder den Neubau von Schulen. Wir wissen, wir haben weiteren Bedarf im Land, den wir anpacken werden. Eine für alle chancengerechte Schule funktioniert nur im Paket, baulich und technisch modern sowie qualitativ und inklusiv stark. Meine Damen und Herren, ohne Mobilität läuft in einem Flächenland gar nichts. Und deshalb investieren wir in mehr Busse und Bahnen, in ein landesweites Rufbusnetz, in zusätzliche Regiobusverkehre, in Radwege, in die Sanierung von Straßen und Brücken. Und nicht zuletzt haben wir das Senioren- und Azubi-Ticket für 38 Euro. Mecklenburg-Vorpommern muss sich auch nicht verstecken, wenn es um das Wirtschaftswachstum geht. Da liegen wir erneut in Spitzenposition im Bundesvergleich, weil wir den Fachkräftebedarf angehen, weil wir in Ausbildung und attraktive Arbeitsplätze investieren, weil wir die berufliche Bildung und berufliche Orientierung starkmachen. Und auch die Unternehmen selbst können sich auf eine stabile Förderung verlassen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, wir investieren in erneuerbare Energien, haben den Ausbau beschleunigt und Verfahren gebündelt. Gleichzeitig ist es nur gerecht, dass die Menschen, die die Anlagen vor der Haustür haben, davon ganz besonders profitieren können. Deshalb ändern wir das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz. Generell ist es überfällig, Strom bezahlbar zu machen, die Netzentgelte so umzuverteilen, dass es bundesweit gerecht zugeht und die Verbraucher entlastet werden. Endlich werden vor allem die Stromkunden entlastet, die dort leben, wo ganz viel erneuerbare Energie produziert wird, also auch bei uns. Der jahrelange Druck, insbesondere aus unserem Land, zeigt endlich Wirkung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, es zahlt sich aus, nicht lockerzulassen, zu kämpfen, wenn es ungerecht zugeht. Es zahlt sich aus, hartnäckig und beharrlich um Lösungen zu streiten. Für uns stehen dabei die Menschen im Mittelpunkt, alle Menschen. Solidarität und Toleranz, was im Kleinkindalter noch wie selbstverständlich funktioniert und gelebt wird, wird von so manchem im Laufe des Lebens preisgegeben. Ich frage mich, was läuft da schief. Warum verliert sich der kindliche, der menschliche Kompass? Wer Menschen wegen Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder warum auch immer ausgrenzt, ihnen Rechte abspricht, wer Mitmenschen in Not Hilfe verweigert, der stellt sich gegen unsere Grundwerte, der stellt sich gegen unser Grundgesetz und gilt zu Recht als verfassungsfeindlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, Verlässlichkeit heißt, auch Sicherheit zu geben, dass unsere Demokratie standfest ist. Verlässlichkeit heißt, Haltung zu zeigen und keinen Millimeter zu weichen, wenn es darum geht, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) den Rechtsstaat und die Demokratie zu verteidigen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) Wir werden keinen einzigen Millimeter weichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Seit Anfang dieses Jahres sind hierzulande staatliche Stellen verpflichtet, aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus vorzugehen. Das ist keine symbolische Fußnote, das ist ein Paradigmenwechsel. Grundrechte müssen nicht nur verteidigt, sondern aktiv gelebt werden. Daher stehen wir an der Seite aller Engagierten, ob hauptamtlich oder ehrenamtlich, die sich tagtäglich für eine offene, tolerante und menschliche Gesellschaft einsetzen. Ihnen stärken wir den Rücken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir unterstützen die vielfältigen Projekte in der Integration. Wir fördern politische Bildung und Teilhabe, das breite bürgerschaftliche Engagement, den Sport in all seinen Facetten, Kunst und Kultur in ihrer unglaublichen Vielfalt. Unser Anspruch ist es, den Zugang allen zu ermöglichen. Und daran, meine Damen und Herren, wird sich auch die neue Bundesregierung messen lassen müssen. Zusammenhalt heißt für uns, allen Generationen gerecht zu werden und größtmögliche Teilhabe zu sichern. Zusammenhalt heißt auch, die Gleichstellung in allen Bereichen konsequent voranzubringen. Meine Damen und Herren, jede Investition, jeder Euro aus öffentlichen Töpfen muss so eingesetzt werden, dass er auch dort ankommt, wo er dringend gebraucht wird, im Alltag der Pflegekraft in Rostock, der Alleinerziehenden in Schwerin, beim Azubi in Anklam, bei der Rentnerin in Ludwigslust, bei unseren Kleinen in der Kita „Gänseblümchen“. „Neue Chancen für unser Land“, das ist kein Werbeslogan, das ist unser Auftrag für ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern, das nicht den Rassisten und nicht den Hetzern gehört, sondern allen, die einfach Mensch sein wollen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)