Jeannine Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 80 Jahren haben die alliierten Streitkräfte den Zweiten Weltkrieg militärisch beendet und die bedingungslose Kapitulation Deutschlands erzwungen. Der Naziherrschaft fielen über 60 Millionen Menschen zum Opfer, darunter 6 Millionen Jüdinnen und Juden. Menschen aus ganz Europa, Kriegsgefangene, Zwangsarbeiter, Menschen mit Behinderungen, politische Gefangene und Widerständler, Sinti und Roma, Christen und andere religiöse Menschen wurden Opfer der systematischen und industriellen Vernichtung. Mit dem Vormarsch der Alliierten wurden Hunderttausende Häftlinge in den Konzentrationslagern und auf den Todesmärschen wurden Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter befreit, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Die Befreiung vom NS-Regime war nicht allein ein militärischer Sieg, sondern ein zivilisatorischer Neubeginn. Sie war die Geburtsstunde des Schwurs: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Dieser Schwur ist kein historisches Relikt. Er ist Auftrag und Mahnung zugleich, gerade heute, wo Rassismus und völkische Ideologien wieder offen propagiert werden, wo extrem rechte Netzwerke auch in Parlamenten, auch in Behörden und auf der Straße ihr Unwesen treiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Lehren von 1945 verpflichten uns, nicht zuzusehen, wenn Demokratiefeinde erneut ihre Netze spinnen, Minderheiten ausgrenzen und sie bedrohen. (Petra Federau, AfD: Genau, wie die Antifa das macht.) Wer heute, 80 Jahre nach der Befreiung, relativiert, verharmlost, gar die Geschichte umdeutet oder Täter-Opfer-Umkehr betreibt, stellt sich gegen alles, wofür die Überlebenden von Auschwitz, Buchenwald und Ravensbrück gekämpft haben. Der steht gegen alles, wofür sich Menschen in Deutschland seit nunmehr 80 Jahren in ihrer Mehrheit verpflichtet fühlen. Sagen wir es laut und deutlich: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, der 80. Jahrestag der Befreiung ist ein Tag der Dankbarkeit, aber auch der Wachsamkeit. Die Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Wer „Nie wieder!“ sagt, muss handeln, wenn aus Worten Taten werden, wenn Hetze zu Gewalt wird. Die Lehren aus der Geschichte zu ziehen und das zu tun, was das Grundgesetz uns aufträgt, (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) schließt mit ein, den Feinden der Demokratie die Instrumente aus der Hand zu nehmen.