Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns den Landeshaushalt im Einzelplan 08 anschauen, also in den Bereichen Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt, dann läuft vieles im gewohnten Trott – kaum Innovationspotenzial im Bereich Klimaschutz, kaum Wirksames im Bereich Biodiversität, alles beim Alten im Bereich …
Ja, eigentlich ganz kurz. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Horst Förster, AfD) Wenn das jetzt eine Arbeit in der Schule wäre: Thema völlig verfehlt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie reden an dem Thema vorbei, ja?! Sie sind es, der sich anmaßt, für die Deutschen zu reden. Und ich hab …
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gute Nachricht aus der „Süddeutschen Zeitung“, dass sich die Regierungskoalition in Berlin bezüglich des Bundeshaushaltes geeinigt hat. (Beifall Thomas Krüger, SPD – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Das wird Sicherheit in die Planbarkeit für die Bevölkerung, für die …
Ja, natürlich möchte ich darauf antworten. Also ich fange mal so an, es ist eine allgemeine Erfahrung, dass so, wie die parlamentarische Demokratie vernünftigerweise aufgebaut ist, dass man dann, wenn man gewählt ist und nach diesen Wahlen – und das ist im Grunde auch zu erwarten – in Koalitionen eintritt, dass man dann nicht seinen …
Nein. Die SPD, einst Sprachrohr und identitätsstiftende Kraft gegen soziale Unsicherheit und Ungleichheit, hat sich davon bis heute nicht erholt. Und bevor jetzt alle schreien und sagen, was ist mit euch selbst – tja, ich weiß leider, dass wir GRÜNE als Hauptfeind der populistischen Bewegungen dastehen, seien es Sahra Wagenknecht, die …
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Als ich den Titel der Aussprache gelesen habe, fragte ich mich, ob es nur eine Woche nach Sarah Wagenknechts Parteigründung die Flucht nach vorn der LINKEN sein soll, die wir heute besprechen, oder eine Feststellung hinsichtlich dessen, dass die …
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Aussprache, „Die Kutter- und Küstenfischerei im Wandel“ weckt bei mir Kindheitserinnerungen, ruft sofort Bilder von Fischkuttern damals am Rigg, später am Alten Strom oder in Freest hervor. Sie erfüllen mich auch mit Wehmut. Sporadisch erlebe ich heute nur noch …
Ja, mit zwei Bemerkungen. Herr Förster, das habe ich gemeint mit parteipolitischen Profit schlagen aus der Sache, dass Sie sofort auf Migrationsbewegungen gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich bin deutlich … (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Realität ist das.) Ja, das ist Ihre Realität. (Jens …
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des tausendfachen bestialischen terroristischen Mordes der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung und der Geiselnahme hunderter unschuldiger Kinder, Frauen und Männer sind unsere Gedanken und unser Mitgefühl bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. (Beifall …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Menschen gestalten seit Tausenden Jahren Tiere nach unseren Bedürfnissen, aus heutiger Sicht sicher unsensibel, mitunter auch fahrlässig. Diese Anpassungen geschehen durch züchterische Methoden, aber auch durch direkte Eingriffe in die Körper der Tiere. Sie betreffen sogenannte …
… zweite Teil der Frage: Bist du bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass meine Kollegin Constanze Oehlrich vier Beispiele genannt hat für Disziplinarverfahrensgründe, also mitnichten auf einen abgehoben hat, also schon sich um Differenzierung bei Disziplinarverfahren bemüht hat?