Anne Shepley

Nein. … denn erstens dürfen wir niemals müde werden, Anträge wie den hier vorliegenden als das zu entlarven, was sie sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Anträge.) der Versuch, Migrant/-innen zu Täter/-innen, Schmarotzer/- innen und Tätern zu machen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) damit Hass und Hetze weiter anzufachen, (Zuruf von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Eine neue Landtagssitzung, ein neuer menschenfeindlicher, ausgrenzender und Stimmung für Ihre Klientel machender Antrag der AfD-Fraktion zum Themenbereich „Migration und Flucht“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 25 Prozent!) Mal wieder singen Sie die immer gleichen alten Lieder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns hier eines Themas angenommen, was in der politischen Debatte schon lange schwelt und bei welchem so mancher schon des Öfteren dachte, eine einvernehmliche Lösung sei nun endlich gefunden. Ich spreche über den Härtefallfonds in der Rentenüberleitung bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen! Man kann sich diesem demokratiegefährdenden Antrag der AfD-Fraktion nur dann widmen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Was?!) wenn man ganz am Anfang beginnt – und Kollegin Kröger hat es gerade schon angerissen – und sich in Erinnerung ruft, wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seniorinnen und Senioren sind aufgrund ihrer Erfahrungen und über Jahre erworbenen Fähigkeiten Expert/-innen für Themen, die Generationen betreffen. Sie engagieren sich ehrenamtlich im ländlichen Raum, in Sportvereinen, in Nachbarschaftshilfe, bei kulturellen Projekten …

Danke, Frau Präsidentin! Danke, Herr Minister! Dass wir einen Landesaktionsplan haben, das ist mir wohl bewusst, aber im Koalitionsvertrag wird von einer Weiterentwicklung zu einer Landesstrategie gesprochen. Dahin gehend meine Frage noch mal ganz konkret: Welche Schritte zu einer Entwicklung einer Landesstrategie geht die …

Ich bin Ihnen trotzdem dankbar, weil ich war auch gerade kurzzeitig verwirrt. Jetzt bin ich es aber nicht mehr. Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister, im Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung steht, ich zitiere: „Die Koalitionspartner werden den Dritten Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt …

Vielen Dank!

Ja, gerne. Danke für die Information! Plant die Landesregierung, von diesen zusätzlichen Geldern an die Kommunen für Integrationsmaßnahmen etwas durchzuleiten und, wenn ja, in welcher Höhe und für welche Zwecke? Ich setze kurz nach, ich weiß, dass in Mecklenburg-Vorpommern bereits Menschen, die geduldet oder im Asylverfahren sind, dass …

Ja, guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Um die Kommunen und Länder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich von Flucht und Migration finanziell zu unterstützen, hat die letzte MPK zusätzliche Mittel für die Länder beschlossen. Wir reden von 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr und 2,75 Milliarden Euro im Jahre …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfüllen Sie ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Wir haben es gerade gehört, staatlich anerkannte Erzieher/-innen für 0- bis 10-Jährige sollen in den ersten beiden Jahren ihrer Ausbildung nicht mehr auf den Stellenanteil einer Fachkraft …

Herr Merz ist für diese Debatte sicher. Zwei Punkte. Der erste Punkt ist, gehen Sie wirklich noch mal in die richtigen Zahlen, vergleichen sie die Sharepics, die können Sie in jedem Social-Media-Portal inzwischen abrufen, die Vergleiche sind gemacht. Es lohnt sich, arbeiten zu gehen, und das schon jetzt, und der Mindestlohn ist gerade …

Ich rede über Entlastungen, die wir in dieser Energiekrise dringend brauchen, und ich finde es daher sehr angemessen, auf das doch sehr gespaltene Verhalten der CDU hier einzugehen. Ich nehme natürlich Ihre Warnung zur Kenntnis und möchte zum Abschluss noch mal betonen, das, was wir heute hier als die zeichnenden Fraktionen gezeigt …

… einzusetzen.

… sich für vernünftige Löhne …

Danke, Frau Präsidentin! Also einerseits rufen Sie nach Entlastungen, andererseits blockieren Sie Regelsatzerhöhungen für die Ärmsten in unserer Gesellschaft. Inzwischen haben Sie natürlich selber gemerkt, dass das nicht so gut ankommt, ansonsten wäre Ihr Parteivorsitzender wahrscheinlich nicht mit einer großen Rückwärtsrolle unterwegs. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich brauche auf die schon gemachten Beschlüsse, die wir heute schon vielfach erörtert haben, nicht mehr einzugehen. Feststeht, dass wir die Menschen mit den Belastungen dieser Zeit eben nicht alleinlassen, weder im Bund noch mit dem hier vorliegenden gemeinsamen Antrag im …

… an alle Parlamentarier/-innen in unserem Land, es uns gleichzutun. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

… in einem letzten Satz …

… und ich appelliere …