Anne Shepley

Herr Merz ist für diese Debatte sicher. Zwei Punkte. Der erste Punkt ist, gehen Sie wirklich noch mal in die richtigen Zahlen, vergleichen sie die Sharepics, die können Sie in jedem Social-Media-Portal inzwischen abrufen, die Vergleiche sind gemacht. Es lohnt sich, arbeiten zu gehen, und das schon jetzt, und der Mindestlohn ist gerade erst eingeführt, es wird sich weiter verbessern, dass Arbeit sich wieder lohnt. Das ist eine falsche Information, wie ich gesagt habe, dass das Bürgergeld effektiver ist und mehr auf dem Konto hat, als wenn Sie arbeiten gehen. Das stimmt schlicht nicht. Da gibt es Berechnungen, die das Gegenteil beweisen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die kommen nicht von mir, das haben viel schlauere Leute als ich ausgerechnet. Und das Zweite ist, Herr Ehlers – und das war mir in meiner Rede noch mal ganz wichtig, und ich sage es jetzt gerne noch mal, und ich danke Ihnen für die Möglichkeit, das hier noch mal zu tun –, das ganz Wichtige und was Sie immer vergessen ist, das, was Sie hier tun, wirklich, ich weiß gar nicht, wie ich anfangen soll, ohne jetzt meine Worte nicht richtig zu wählen, (Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Marc Reinhardt, CDU) Sie spielen zwei Probleme in dieser Gesellschaft gegeneinander aus, und damit zwei Menschengruppen, die dringend unsere Hilfe benötigen, nämlich Menschen, die Bürgergeld beziehen werden, und Menschen, die dringend auf höhere Löhne warten. Wir leben in einem Land, in dem das Lohnniveau immer noch sehr niedrig ist, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist es.) trotz der Bemühungen vieler Regierungen und vieler Politiker/-innen und so weiter. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil! Weil! Nicht „trotz“!) Wir wollen mit dem Mindestlohn hier einen Unterschied machen, und das werden wir auch. Das ist auf Bundesebene angeleiert, das wird auch hier ankommen, und es wird dazu führen, dass immer mehr Menschen immer mehr Einkommen haben. Und das ist doch der Weg, den wir gehen müssen. Im Ausspielen von Leuten, die Bürgergeld beziehen, und Leuten, die zu geringes Einkommen haben, werden wir nichts erreichen, und wir werden schon gar nicht den Leuten ein sicheres Gefühl aus dieser Krise heraus vermitteln. Stellen Sie sich doch auf die Seite der Geschichte! (Marc Reinhardt, CDU: Das tun wir ja schon, wie immer.) Herr Koplin hat es gerade gesagt, es ist vielleicht eine historische Debatte heute, vielleicht ist es das auch nicht, aber die Zeiten, in denen wir leben, die verlangen von uns allen, dass wir Verantwortung für diese Bürgerinnen und Bürger übernehmen und dass wir nicht mit irgendwelchen Debatten die eine Gruppe gegen die andere ausspielen, das wird uns nicht weiterbringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)